15319/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Impfschadensprozesse und Aufklärung über die Rechte der Geschädigten durch die Corona-Impfstoffe

 

 

Die „Kronen Zeitung“ berichtete über den ersten Impfschadensprozess wegen den Nebenwirkungen der Corona-Impfung in Deutschland:[1]

 

150.000 EURO GEFORDERT

Erster Impfschaden-Prozess gegen Biontech

 

Das deutsche Biotechunternehmen Biontech muss sich am Montag in Hamburg dem ersten Zivilprozess wegen angeblicher Schäden durch seinen Corona-Impfstoff Comirnaty stellen. Eine Klägerin fordere wegen eines mutmaßlichen Impfschadens ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro, teilte das Landgericht Hamburg mit.

 

Die Frau, die nicht namentlich genannt werden möchte, leide laut eigenen Angaben seit der Covid-19-Impfung unter anderem an Schmerzen im Oberkörper, Schwellungen der Extremitäten sowie Erschöpfung, Müdigkeit und Schlafstörungen. Biontech weist die Vorwürfe zurück. „Wir haben die von der Klägerin dargestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf der Grundlage aller zur Verfügung gestellten Informationen sorgfältig geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klage unbegründet ist“, erklärte das Mainzer Unternehmen.

 

Hunderte Klagen gegen Impfstoffhersteller folgen

In den kommenden Wochen und Monaten stehen in Deutschland potenziell Hunderte solche Klagen gegen verschiedene Impfstoffhersteller an. Zu den Beklagten gehören neben Biontech auch Hersteller wie Moderna. Bisher seien von seiner Kanzlei in 250 Fällen Klagen vor Gericht eingereicht worden, sagte der Anwalt der Klägerin, Tobias Ulbrich, von der Kanzlei Rogert & Ulbrich. Die Anwaltskanzlei Cäsar-Preller vertritt nach eigenen Angaben 100 ähnliche Fälle. Damit sei der Großteil der Kläger in diesem Themenkomplex durch eine der beiden Kanzleien vertreten, teilten die beiden Kanzleien mit.

Eine ähnliche Entwicklung ist auch in Österreich zu erwarten. „Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) berichtet über 52.408 Meldungen von vermuteten Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung vom 27.12.2020 bis zum 31.03.2023 in Österreich.“[2] Wenn wir uns an die Information des Verbandes der pharmazeutischen Industrie Österreichs (=Pharmig) halten, werden ca. 6 % der Nebenwirkungen gemeldet.[3] Damit könnte man von ca. 873.467 Betroffenen in Österreich ausgehen. Bei ungefähr 9,1 Millionen Einwohnern[4] betreffen Corona-Impfstoff-Nebenwirkungen somit jeden 11. Bürger.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele gemeldete Impfschäden nach der Corona-Impfung gibt es bis heute in Österreich?

a.    Wurden alle Personen, welche einen möglichen Impfschaden in Österreich gemeldet haben, über ihre Rechte informiert?

b.    Wurden alle Personen, welche einen möglichen Impfschaden in Österreich gemeldet haben, über die Möglichkeit einer Entschädigung nach dem Impfschadensgesetz informiert?

2.    Wie viele Klagen wegen einer Nebenwirkung der Corona-Impfung gab es bis jetzt in Österreich?

3.    Falls ein Geschädigter in Österreich einen anerkannten Impfschaden durch Corona-Impfstoffe erlitten hat,

a.    wird der Schaden vom Staat ersetzt?

b.    muss der Impfstoffhersteller für den Schadenersatz aufkommen?

c.    oder wird der Schaden je zum Teil vom Staat und vom Hersteller beglichen?

4.    Ist die Öffentlichkeit über die Möglichkeit eines Schadenersatzes nach einem Schaden durch die Corona-Impfung aktiv seitens der Regierung informiert worden (die Impfung wurde durch eine Impfpflicht seitens der Regierung eine Zeitlang vorgeschrieben, vorher und nachher auch intensiv beworben, sie wurde in vielen Foldern angepriesen, Bürger wurden persönlich angeschrieben, die Impfung wurden in allen Medien durch die Regierung intensiv empfohlen)?

a.    Falls ja, wie?

b.    Falls ja, wie viele Folder mit dieser Thematik wurden gedruckt und wo wurden diese verteilt?

c.    Falls ja, wurden Bürger persönlich angeschrieben?

d.    Falls ja, wurde über die Medien diese Information verbreitet?

e.    Falls nein, warum nicht?

5.    Welche genauen Maßnahmen hat die Regierung gesetzt, damit alle Personen, welche in Österreich geimpft wurden und damit ein Anrecht auf eine Entschädigung nach dem Impfschadensgesetz im Falle eines Impfschadens haben, ausreichend über diese Möglichkeit informiert werden? (Bitte um eine Auflistung der Maßnahmen, des genauen Zeitpunkts und der Kosten.)

a.    Liegen diese Informationen in den Arztpraxen auf?

b.    Liegen und lagen diese Informationen in den Impfstraßen und in allen Impfzentren auf?

6.    Gibt es Stellen, welche Corona-Impfopfer über ihre Rechte beraten und ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen?

a.    Falls ja, wo?

b.    Falls ja, wie wird diese Dienstleistung beworben (wann, wo, …)?

c.    Falls nein, warum nicht?

d.    Falls nein, wird dies bald angeboten?


[1] 150.000 Euro gefordert - Erster Impfschaden-Prozess gegen Biontech | krone.at

[2] Bericht über Meldungen vermuteter Nebenwirkungen nach Impfungen zum Schutz vor COVID-19 (basg.gv.at)

[3] Patientensicherheit oberste Prämisse in der Arzneimittelentwicklung | PHARMIG

[4] Geografie und Bevölkerung (migration.gv.at)