15320/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Wurden Informationen über die Nebenwirkung der Corona-„Impfungen“ auch in Österreich verheimlicht?

Rechtanwältin DDr. Renate Holzeisen (Südtirol) berichtete auf „AUF1“ über die unglaublichen Fakten zu den Geschehnissen in Zusammenhang mit den Covid-Impfungen in Italien. Der E-Mailverkehr zeigt auf, dass die Impfungen nie sicher und wirksam waren. Und die Behörden in Italien haben es gewusst.

Das Interview ist hier nachzuschauen:

Renate Holzeisen: „Wir   leben nicht mehr in einem rechtsstaatlichen System“ (auf1.tv)

AUF1 schreibt zum Inhalt des Gesprächs:

Durch Veröffentlichung interner Emails verschiedener nationaler Arzneimittelbehörden ist nun bekannt, dass diese von Anfang an über die Gefährlichkeit des mRNA-Covid-Impfstoffs Bescheid wussten. Nach England publizierten nun auch in Italien Medien diesen Skandal. Hierbei war es ein Mainstream-Medium, das über Wochen hinweg Auszüge aus vertraulichen Korrespondenzen der italienischen Arzneimittelbehörde AIFA zitierte. Deren damaliger Leiter wirkte sogar darauf hin, die Impfkampagne deswegen nicht abzuwürgen. Die Bozner Rechtsanwältin DDr. Renate Holzeisen griff diesen Skandal auf. Bernhard Riegler hat sich mit ihr ausführlich über die Hintergründe unterhalten.

Das ist ungeheuerlich und muss in allen Ländern überprüft werden. Wenn es bereits Länder gibt, wo dies bekannt war und die Politik aktiv eingegriffen hat, um die vielen Nebenwirkungen und Todesfälle zu vertuschen, muss auch in Österreich geprüft werden, ob es ähnliche Fälle gab.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Seit wann wissen Sie, dass die mRNA-Coronaimpfungen nicht wirksam und sicher sind?

2. Welche Vorgaben gab es seitens der Politik an die zuständigen Behörden in Zusammenhang mit Covid-Impfungen in Österreich?

3. Durften alle Behörden frei über alle Informationen zu Covid-Impfungen kommunizieren?

a. Wenn nein, wieso nicht?

b. Wenn nein, welche Informationen durften nicht kommuniziert werden?

c. Wenn nein, betraf diese Einschränkung die Nebenwirkungen?

4. Durften alle Behörden frei gegenüber Medien über alle Informationen zu Covid-Impfungen kommunizieren?

a. Wenn nein, wieso nicht?

b. Wenn nein, welche Informationen durften nicht kommuniziert werden?

c. Wenn nein, betraf diese Einschränkung die Nebenwirkungen?

5. Sollte sich herausstellen, dass eine oder mehrere Personen eine Unwahrheit zu den Covid-Impfstoffen gesagt hat/haben, wird diese Person bzw. werden diese Personen von Ihnen angezeigt?

a. Wenn nein, wieso nicht?

b. Wenn ja, ist es bereits geschehen oder wird eine Anzeige erst gemacht?

6. Sollte sich herausstellen, dass ein Politiker andere Personen angewiesen hat, eine Unwahrheit zu den Covid-Impfstoffen zu behaupten, werden Sie diesen Politiker anzeigen?

a. Wenn nein, wieso nicht?

b. Wenn ja, ist es bereits geschehen oder wird eine Anzeige erst gemacht?

7. Da es bereits mehrere Falschaussagen auf der Internetseite des BMSGPK gab, haben Sie in dem Zusammenhang eine Anzeige erstattet?

a. Falls ja, wann?

b. Falls nein, warum nicht?

8. Da es bereits mehrere Falschaussagen in den Impffoldern des BMSGPK gab, haben Sie in dem Zusammenhang eine Anzeige erstattet?

a. Falls ja, wann?

b. Falls nein, warum nicht?

9. Hat das Bundesministerium Meldungen von Behörden, Ländern, Bezirken, Gemeinden oder von medizinischen Einrichtungen über mögliche sich häufende Nebenwirkungen und Todesfälle erhalten?

a. Falls ja, wann?

b. Falls ja, was haben Sie unternommen?

c. Falls ja, um welche Behörden, Länder, Bezirke, Gemeinden oder medizinische Einrichtungen handelte es sich?

d. Falls ja, was waren die Inhalte?

10. Trifft die Amtshaftung alle Personen in allen Organen des Staates, welche nicht gehandelt haben, falls sie über wichtige Informationen zu Covid-Impfungen verfügten und diese nicht weitergegeben haben?

a. Wenn nein, wieso nicht?

b. Wenn ja, was wurde bis jetzt unternommen?

11. Trifft die Amtshaftung alle Personen in allen Organen des Staates, welche die Öffentlichkeit nicht informiert haben bzw. der Öffentlichkeit Informationen, welche für die Öffentlichkeit von Bedeutung waren, vorenthalten haben?

a. Wenn nein, wieso nicht?

b. Wenn ja, was wurde bis jetzt unternommen?

12. Können Sie ausschließen, dass die österreichischen Gesundheitsbehörden die Bevölkerung nicht ausreichend informiert haben?

a. Wenn nein, was haben Sie unternommen?

b. Wenn ja, worauf stützen Sie Ihre Behauptung?

13. Können Sie ausschließen, dass die österreichischen Gesundheitsbehörden die Bevölkerung angelogen haben?

a. Wenn nein, was wurde dagegen unternommen?

b. Wenn ja, worauf stützen Sie Ihre Behauptung?

14. Hätte eine österreichische Behörde Informationen über die Wirksamkeit/Nicht-Wirksamkeit oder über Nebenwirkungen einer Impfung verheimlicht, welche Folgen und Strafen würde dies nach sich ziehen?

15. Wer ist verpflichtet zu handeln, falls ihm Informationen über die Wirksamkeit/Nicht-Wirksamkeit oder über Nebenwirkungen einer Impfung bekannt werden?