15323/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Warum drückt sich Österreich vor einer Unterstützung für Taiwans Teilnahme an der Weltgesundheitsversammlung (WHA)?  

 

Wir haben gerade durch die Pandemie gesehen, dass internationale Zusammenarbeit wichtig ist, weil Viren (wie COVID-19) keine nationalstaatlichen Grenzen kennen. Unsere Mitgliedschaft in der WHO hat dazu geführt, dass ganz Europa - so auch Österreich - sofort zu Beginn der Gesundheitskrise sehr früh Masken unter anderem aus Taiwan bekommen hat. (1)

Aus dieser Überzeugung heraus hat Taiwan die Aufnahme in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Teilnahme an der Weltgesundheitsversammlung (WHA) als Beobachter beantragt. Von 2009 bis 2016 war Taiwan bereits Beobachter bei der WHA. Aufgrund des politischen Drucks von Seiten der kommunistischen Volksrepublik China ist die demokratische Republik China (Taiwan) 2017 von der Teilnahme an der WHA ausgeschlossen worden. 2020 gab es eine Initiative der USA, Taiwan nach drei Jahren wieder teilnehmen zu lassen, doch die entsprechende Resolution fand keine Mehrheit. (2) Neben den USA waren auch Frankreich, Großbritannien und Australien Teil dieser Initiative. (3)

Ohne die WHO als wichtige Organisation, die uns in einer globalisierten Welt weiterhilft, wäre in der Bekämpfung der Pandemie vieles nicht so rasch gegangen. Taiwan machte sich schließlich während der COVID-19-Pandemie durch seine schnelle (4) und kooperative Vorgehensweise bei der wechselseitigen Information sowie der Maskenbeschaffung in ganz Europa einen Namen. Es ist klar ersichtlich geworden, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im Interesse aller Staaten auf der Welt sind. 

In Deutschland gab es im Mai 2022 von mehreren im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP) ein klares Bekenntnis: "Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, dass sie sich in der WHO dafür einsetzen soll, dass Taiwan wieder eine Teilnahme als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung und an weiteren Gremien und Aktivitäten der WHO ermöglicht wird". Mit Beginn der sogenannten "Ampel-Koalition" (SDP, Grüne, FDP) wurde im Koalitionsvertrag fixiert, dass die deutsche Regierung die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen unterstützt. (5) Der Deutsche Bundestag hat sogar vor kurzem ebenso eine Resolution beschlossen, um Taiwans Teilnahme in der WHO zu unterstützen. (6)

Bundesminister Rauch gab noch im Mai zum Besten, "wie wichtig die internationale Zusammenarbeit für die Bewältigung von Gesundheitskrisen ist". (7) Taiwans Außenminister Joseph Wu empfindet jedoch die Rolle Österreichs am vergangenes Wochenende wie folgt: "Ich weiß, dass Österreich eine neutrale Außenpolitik verfolgt. Aber wenn es um Gesundheit und Werte geht, hilft Österreich auch der Ukraine. Wir hoffen, dass es dies auch mit Taiwan tut." (8)

Nun stellt sich die Frage, warum Österreich nach einer - für alle Nationalstaaten weltweit - so herausfordernden Zeit nicht die entsprechenden Lehren zieht und nicht alles daran setzt, dass Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Pandemie zusammengetragen werden. Denn nur so ist es möglich, für die nächste Pandemie besser gerüstet zu sein, als wir es global betrachtet für die COVID-19-Pandemie waren. 

 

Quellen:

1: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2165032-Corona-Pandemie-Sie-befinden-sich-hier.html

2: https://kurier.at/politik/ausland/china-verhinderte-dass-taiwan-an-who-sitzung-teilnehmen-darf/400846406

3: https://www.theguardian.com/world/2023/may/23/outcry-as-world-health-organization-locks-out-taiwan-under-pressure-from-china

4: https://science.apa.at/power-search/12765290257903954080

5: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ampel-parteien-und-union-fordern-rueckkehr-von-taiwan-zur-who-18042267.html

6: https://taiwantoday.tw/news.php?unit=2,6,10,15,18&post=236657

7: https://www.heute.at/s/minister-nennt-nun-details-zu-pandemievertrag-100272361 

8: Die Presse, 3. Juni 2023, Seite 7 "Die Gefahr einer Militär-Eskalation wächst stetig"

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Position vertritt die Bundesregierung, im Speziellen der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, hinsichtlich der Aufnahme Taiwans als Beobachter in die WHO/WHA?
    1. Welche Gründe sprachen bislang aus österreichischer Perspektive dagegen?
    2. Welche Gründe sprachen bei der heurigen Tagung der WHA dagegen?
    3. Wird es hier einen Wechsel der Haltung geben, um die Aufnahme Taiwans in Zukunft zu unterstützen?
  1. Inwiefern hat sich die Bundesregierung, im Speziellen der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, im Rahmen der heurigen WHA in Genf dafür eingesetzt, dass Taiwan ungeachtet seines internationalen Status in die Erfüllung der internationalen gesundheitspolitischen Aufgaben einbezogen wird?
    1. Gab es zur Prävention, der Überwachung und des Informationsaustausches von Infektionskrankheiten bereits einen Austausch mit Repräsentant:innen Taiwans?

                                          i.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Gab es Gespräche mit Repräsentant:innen der oben erwähnten Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Australien) über die Aufnahme Taiwans als Beobachter in die WHO/WHA?

                                          i.    Wenn ja: Was war das Ergebnis im österreichischen Zusammenhang?

1.    Welche Argumente werden von diesen Staaten eingebracht und wie werden diese Argumente aus österreichischer Sicht eingeschätzt?

                                        ii.    Wenn nein: Warum wurde die Möglichkeit nicht genutzt, um Taiwan zu unterstützen?