15324/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.06.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Berücksichtigung des biologischen Geschlechts in Bädern
Die extreme Linke verfolgt ihr Ziel, die Natur und die natürlichen Voraussetzungen unserer Gesellschaft in Form der biologischen Geschlechter außer Kraft zu setzen, immer unverschämter und operiert dabei mit öffentlichen Provokationen. Der Rechtsstaat ist gefordert, diesen Umtrieben gesetzlich Einhalt zu gebieten und Verstöße entsprechend zu bestrafen.
Jüngstes Beispiel einer solchen unverschämten und öffentlichen Provokation war der Auftritt der „selbsternannten Transfrau“ Bijan Tavassoli, eines Mitglieds der deutschen Linkspartei, der die Sauna im Hermannbad in Wien-Neubau dafür missbrauchte:[1]
Transfrau in Damensauna: Jetzt droht sie mit Klage!
Ein kontroverser Vorfall in einer Wiener Damensauna sorgt für Aufsehen. Ein Mann mit Bart, der sich als Frau ausgibt, besuchte die Sauna und löste heftige Diskussionen aus. Bijan Tavassoli, eine selbsternannte Transfrau, äußerte sich jetzt zu dem Vorfall.
Der Vorfall ereignete sich im Tröpferlbad im Bezirk Neubau. Der 31-jährige Bijan Tavassoli, Mitglied der Hamburger Linkspartei in Deutschland, befand sich zu dieser Zeit im Urlaub in Wien und entschied sich für einen Saunabesuch. Als der Bademeister ihn darauf hinwies, dass es sich um einen Frauensauna-Tag handele, zeigte Tavassoli einfach seinen DGTI-Ausweis vor, der bestätigt, dass er eine Frau sei. Nachdem der Bademeister den Ausweis überprüfte, verkaufte er Tavassoli ein Ticket und ließ ihn hinein.
Transfrau droht mit Klage
Gegenüber pleiteticker.de erzählt Tavassoli seine Version der Geschichte. "Es war gerade Aufguss und einige Frauen wollten mich nicht in die Sauna lassen. Sie behaupteten immer wieder, dass ich ein Mann sei und gehen solle, riefen: 'Unerhört!' und 'Frechheit!'. Erst als der Bademeister den Frauen erklärte, dass ich einer diskriminierten Minderheit angehöre, sahen es die Frauen ein. Sie lobten mich dann für meinen Mut, zeigten Mitgefühl und machten mir Komplimente. Das hat mich sehr gefreut!'"
Tavassoli droht: "Wer mich nicht in die Damensauna lässt, den verklage ich! Eine Frauensauna muss trans-inklusiv sein!" Kritik, dass Schutzräume durch die Self-ID für Frauen abgeschafft werden, sieht Tavassoli nicht ein.
"Biologisches Geschlecht nur Konstruktion"
Und weiter: „Nur, weil ich einen Bart habe, heißt das nicht, dass ich ein Mann bin. Und was soll ein Mann überhaupt sein? Das biologische Geschlecht ist nur eine Konstruktion in unseren Köpfen, es ist Teil des Patriarchats. Menschen nach biologischen Kriterien einzuteilen, erinnert übrigens stark an die Rasselehre der Nazis. Das muss auch noch alles aufgearbeitet werden. Leider sind viele Menschen noch nicht so weit, um diese Zusammenhänge zu verstehen.“
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Kennen Sie den Fall des linksextremen Politikers Bijan Tavassoli und erkennen Sie darin einen Handlungsbedarf zur Änderung des derzeit geltenden Bäderhygienegesetzes und der Bäderhygieneverordnung?
a. Wenn ja, in welcher Hinsicht und mit welcher Zielsetzung?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wie stehen Sie als für die Bäderhygiene zuständiger Gesundheitsminister zur Aussage, des linksextremen Politikers Bijan Tavassoli, dass das „biologische Geschlecht“ nur eine „Konstruktion in unseren Köpfen“ sei?
3. Wie stehen Sie als für die Bäderhygiene zuständiger Gesundheitsminister zur Aussage des linksextremen Politikers Bijan Tavassoli, dass das „biologische Geschlecht“ nur „ein Teil des Patriarchats“ sei?
4. Werden Sie auf der Grundlage des Falls des linksextremen Politikers Bijan Tavassoli eine Novellierung des Bäderhygienegesetzes und der Bäderhygieneverordnung initiieren, damit bei allen einschlägigen Maßnahmen der Bäderhygiene und der auf dieser Grundlage zu erlassenden Badeordnungen (§ 13 Abs 2 BHygG) explizit auf das biologische Geschlecht abgestellt wird, um Vorkommnisse wie im Fall Bijan Tavassoli zukünftig zu verhindern?
a. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/transfrau-in-damensauna-jetzt-droht-sie-mit-klage/557154491