15325/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Erfassung von E-Cards in den Registrierungsstellen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)

Für Fremde wird die Erfassung von Fotos für E-Cards in den Registrierungsstellen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durchgeführt.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. An welchen Standorten und in welchem zeitlichen Ausmaß führt das BFA – gegliedert nach Bundesländern – derzeit die Erfassung von Fotos für E-Cards für Fremde durch?

2. Wie viele Fremde nutzten – gegliedert nach Bundesländern, den durchführenden Dienststellen sowie Kalenderjahren – seit 2020 die Möglichkeit, beim BFA die Fotoerfassung für E-Cards durchzuführen?

3. Wie viele Sachbearbeiter des BFA führen derzeit – gegliedert nach Bundesländern und den durchführenden Dienststellen – die Erfassung von Fotos für die E-Card für Fremde durch?

4. Sind die Sachbearbeiter des BFA bei der Erfassung von Fotos für die E-Card für Fremde zur Dokumentenprüfung geschult?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Sind bei der Erfassung von Fotos für die E-Card durch das BFA Dokumentenprüfer der Polizei anwesend?

a. Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es im Zusammenhang mit Dokumentenprüfungen bei der Erfassung von Fotos für die E-Card durch das BFA Pilotprojekte?

a. Wenn ja, wo, in welchem Ausmaß und seit wann?

b. Wenn ja, warum wurde es nicht bundesweit ausgeweitet?

7. Wie viele gefälschte Dokumente wurden – gegliedert nach Bundesländern, den durchführenden Dienststellen sowie Kalenderjahren 2020 bis 2022 – im Rahmen der Erfassung von Fotos für die E-Card von Fremden sichergestellt?

a. Bei wie vielen Personen, die sich mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, wurde ein Aberkennungsverfahren des Aufenthaltsstatus eingeleitet?

b. Bei wie vielen Personen, die sich mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, wurde ein Strafverfahren eingeleitet?

c. Wie viele dieser Personen, die sich mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, wurden außer Landes gebracht?

d. Wie viele dieser Personen, die sich mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, sind weiterhin in Österreich aufhältig?

e. Bei wie vielen Personen, die sich mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, wurde eine behördliche Maßnahme gesetzt?

8. Welchen Nationalitäten gehören die Personen an, die sich mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Nationalität?

9. Die Zugehörigkeit zu welcher Nationalität sollte in den sichergestellten Falschdokumenten jeweils bescheinigt werden, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Nationalität?

10. Welche Maßnahmen setzte das Innenministerium seit Beginn der Erfassung von Fotos auf E-Cards für Fremde konkret, um Versuche mit gefälschten Dokumenten aufzudecken?

11. Welche Maßnahmen wurden konkret gesetzt, als jeweils die jährliche hohe Anzahl von gefälschten Dokumenten bekannt wurde?

12. Welche Maßnahmen setzt das Innenministerium künftig, um bei der Erfassung von Fotos auf E-Cards für Fremde lückenlos Dokumentenprüfungen sicherstellen zu können?