15326/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.06.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ausnahmezustand nach Wahlsieg des türkischen Präsidenten
Nach dem Wahlsieg von Recep Tayyip Erdogan in der Präsidenten-Stichwahl in der Türkei kam es in Wien zu unfassbaren Szenen. In den Abendstunden des Pfingstsonntags versammelten sich tausende Austro-Türken am Reumannplatz in Wien. Lautes Jubelgeschrei, Hupkonzerte und türkische Musik sollen zu hören gewesen sein. Die Folge war nicht nur ein Verkehrschaos, durch das auch ein Rettungsfahrzeug blockiert, worden sein soll, sondern es wurden auch verbotene Symbole wie der Wolfsgruß gezeigt und es sollen „Allahu Akbar“-Rufe skandiert worden sein.[1]
„Wir, als Polizei, haben verloren. Der Bezirk ist fest in türkischer Hand.“ – Dieser erschreckende Satz stammt von einem Polizisten, der in Favoriten Dienst versieht und auch im Einsatz vor Ort war. Demnach seien es 45.000 Austro-Türken gewesen. Eine Kollegin gab dazu an: „Wir stehen ja nur noch auf verlorenem Posten, können begleiten, aber nicht mehr tun - das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen.“
Weiters seien in Eigenregie ganze Straßenzüge abgesperrt und Kreuzungen geregelt worden. Laut einer Polizeisprecherin konnten die Erdogan-Fans daran gehindert werden, sich in Bewegung zu setzen. Ausschreitungen seien verhindert worden. Verkehrsrechtliche und sonstige Übertretungen seien strikt geahndet worden. Von über 400 Anzeigen war die Rede.[2]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen wurden im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz nach dem Erdogan-Wahlsieg insgesamt erstattet?
2. Wie gliedern sich diese Anzeigen nach Delikten bzw. Straftaten auf?
3. Wie viele Tatverdächtige gibt es aufgrund dieser Anzeigen?
4. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf?
5. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
6. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen nach Altersgruppen auf?
7. Wie viele Festnahmen gab es im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz nach dem Erdogan Wahlsieg insgesamt?
8. Wie gliedern sich diese Festnahmen nach Delikten bzw. Straftaten auf?
9. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Nationalitäten auf?
10. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Aufenthaltsstatus auf?
11. Wie gliedern sich die Festgenommenen nach Altersgruppen auf?
12. Kam es auch zu Sachbeschädigungen?
a. Wenn ja, was wurde beschädigt und wie hoch sind die bekannten Schadenssummen?
13. Wie viele Polizisten waren im Einsatz?
14. Wurden Polizisten bei diesem Einsatz verletzt?
a. Wenn ja, wie viele wurden, gegliedert nach Schweregrad, verletzt?
15. Was kostete dieser Polizeieinsatz?
16. Liegen Ihnen bzw. der Polizei Informationen über das angeblich blockierte Rettungsfahrzeug vor?
a. Wenn ja, welche?
17. Liegen Ihnen bzw. der Polizei Informationen darüber vor, dass ganze Straßenzüge gesperrt und Kreuzungen in Eigenregie geregelt wurden?
a. Wenn ja, wer organisierte dies?
18. Liegen Ihnen bzw. der Polizei Informationen darüber vor, ob es Organisationen oder Gruppierungen gab, die explizit zu diesen unangemeldeten Versammlungen aufgerufen haben?
a. Wenn ja, welche Organisationen oder Gruppierungen waren das?