15327/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Situation von Geflüchteten aus der Ukraine

 

Das Ende des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist über ein Jahr nach dessen Beginn nicht absehbar. Ob im Falle eines zeitnahen Kriegsendes eine schnelle Rückkehr für Geflüchtete in die Ukraine möglich ist, bleibt angesichts der weitreichenden Zerstörung, auch ziviler Infrastruktur, unsicher. In Österreich haben momentan rund 90.000 Ukrainer:innen einen temporären Schutzstatus nach der Vertriebenen-Verordnung, die auf EU-Richtlinie 2001/55/EG basiert, und nach aktuellem Stand im März 2024 ausläuft.1 Dieser Zustand stellt ein besonderes Hemmnis in der Motivation potentieller Arbeitgeber:innen dar. Die Arbeitssuche wird dadurch wahrlich nicht erleichtert. 

Auch bei den grundsätzlichen Lebensbedingungen sieht es kritisch aus: Momentan haben vertriebene Ukrainer:innen wie Asylsuchende Anspruch auf die für kurze Aufenthalte ausgelegte Grundversorgung, die 51.000 Geflüchtete aus der Ukraine beziehen (Stand April 2023).2 Laut UNHCR sind die Leistungen der Grundversorgung zur Sicherung des Lebensunterhalts jedoch kaum ausreichend.3 Viele Ukrainer:innen sind daher auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass der überwiegende Großteil der geflüchteten Ukrainer:innen in Privatunterkünften untergebracht sind - obwohl die Mietzuschüsse weit unter den Preisen des Wohnungsmarkts liegen. Eine knappe Grundversorgung, die Unterstützung durch die Zivilgesellschaft bedingt, ist im Hinblick auf die aktuell hohe Inflation und den starken Spenden-Rückgang an Hilfsorganisationen, äußerst problematisch.3 Für eine Verbesserung für Geflüchtete aus der Ukraine, haben wir NEOS im Entschließungsantrag 3332/A(E) generell gefordert, dass letztere mit Asylberechtigten gleichgestellt werden. 

Denn im EU-Vergleich fällt Österreich mit besonders restriktiven, kurzsichtigen Regulierungen für Vertriebene aus der Ukraine auf, schließlich haben ukrainische Flüchtlinge in fünfzehn EU-Staaten, Deutschland eingeschlossen, Zugang zu den vollen Sozialleistungen und werden diesbezüglich jeweiligen Staatsbürger:innen gleichgestellt.4 Die unzureichende Versorgung in Österreich trägt womöglich auch dazu bei, dass mehr und mehr Ukrainer:innen ausreisen, weil sie in Österreich einfach keine adäquaten Zustände erleben und keine Perspektive sehen. Aufgrund der seit Anfang an unzureichenden Versorgung von Ukrainer:innen in Österreich, stellt sich die Frage, wie es um die aktuelle Situation von Ukrainer:innen steht und welche Unterstützungsmaßnahmen die Regierung plant. Auch in Hinblick auf die nahende Auslauffrist des temporären Schutzstatus und der weiterhin ungewissen Entwicklungen des Kriegs stellt sich sowohl die Frage nach den Zukunftsperspektiven von Ukrainer:innen als auch nach dem Beitrag Österreichs zu einer EU-weiten Koordination der Fluchtbewegung aus der Ukraine.

 

  1. https://bmi.gv.at/magazin/2023_03_04/10_Internationale_Migrationsangelegenheiten.aspx
  2. https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/files/2023/Asylstatistik_April_2023.pdf (S. 45)
  3. https://www.unhcr.org/dach/at/84463-empfehlungen-zur-weiteren-unterstutzung-und-inklusion-von-fluchtlingen-aus-der-ukraine.html
  4. https://data.unhcr.org/en/documents/details/96266

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine haben mit Stichtag Zeitpunkt der Anfrage in Österreich einen temporären Schutzstatus nach der Vertriebenen-Verordnung?
    1. Wie viele davon sind Ukrainer:innen? 
    2. Wie viele davon sind Drittstaatsangehörige aus der Ukraine? 
    3. Wie viele davon sind minderjährig? 
    4. Wie viele davon sind unbegleitete Minderjährige? 
  1. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine, die seit Februar 2022 nach Österreich einreisten, haben Österreich wieder verlassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat bis zum Zeitpunkt der Anfrage. 
    1. Wie viele von ihnen hatten einen temporären Schutzstatus nach der Vertriebenen-Verordnung?

                                          i.    Wie viele davon waren minderjährig? 

                                        ii.    Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige? 

    1. Wird erhoben, aus welchen Gründen die Betroffenen ausreisten? 

                                          i.    Wenn ja, aus welchen?

    1. Wie verläuft die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten aus der Ukraine und welche Rolle spielt Ihr Ressort diesbezüglich? 
  1. Wie vielen Geflüchteten aus der Ukraine wurde der temporären Schutzstatus nach der Vertriebenen-Verordnung verweigert? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat seit Kriegsbeginn bis zum Zeitpunkt der Anfrage. 
    1. Aus welchen Gründen jeweils? 
  1. Wie vielen Geflüchteten aus der Ukraine wurde der temporären Schutzstatus nach der Vertriebenen-Verordnung entzogen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat seit Kriegsbeginn bis zum Zeitpunkt der Anfrage. 
    1. Aus welchen Gründen jeweils? 
  1. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine beziehen mit Stichtag der Anfrage Grundversorgung? 
    1. Wie viele davon sind in der Grundversorgung des Bundes bzw. in Quartieren des Bundes untergebracht? 
  1. Wie hoch sind die aufgrund der zahlreichen privaten Unterkünfte von Ukrainer:innen eingesparten Kosten für den Bund (im Vergleich zur Unterbringung in organisierten Unterkünften)? 
  2. Wie hat sich die Aufnahmedauer von aus der Ukraine Geflüchteten in die Grundversorgung entwickelt?
    1. Wurde die Dauer zwischen Registrierung und Aufnahme in der Grundversorgung reduziert? 
    2. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Optimierung des Registrierungsverfahrens für die Grundversorgung von Ukrainer:innen getroffen?
  1. Steht Ihr Ministerium hinsichtlich von Maßnahmen zur besseren Integration von Ukrainer:innen im Austausch mit dem Ministerium für Frauen, Familie, Integration und Medien? 
    1. Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden beschlossen? 
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Steht Ihr Ministerium hinsichtlich von Maßnahmen zur besseren Integration von ukrainischen Kindern ins Schulsystem im Austausch mit dem Bildungsministerium? 
    1. Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden beschlossen? 
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Steht Ihr Ministerium hinsichtlich von Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Ukrainer:innen im Austausch mit dem Arbeitsministerium?
    1. Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden beschlossen? 
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Steht Ihr Ministerium hinsichtlich von Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Ukrainer:innen im Austausch mit anderen Stakeholder:innen (vor allem Unternehmen, AMS, etc.)?
    1. Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden beschlossen? 
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Welche Maßnahmen sind generell zur Verbesserung der Situation von Ukrainer:innen in Österreich geplant? 
  2. Welche (Bleibe-)Perspektiven sind für Geflüchtete aus der Ukraine geplant, falls der russische Angriffskrieg länger andauert als März 2024 oder Geflüchtete aus der Ukraine aufgrund der massiven Zerstörungen nicht rückkehren können? 
  3. Ist eine Verlängerung des temporären Aufenthaltsrecht (länger als März 2024) im Gespräch 
    1. auf nationaler Ebene? 

                                          i.    Wenn ja, in welchen Gremien?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

    1. auf EU-Ebene? 

                                          i.    Wenn ja, in welchen Gremien?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

  1. Ist eine Gleichstellung von Geflüchteten aus der Ukraine mit Asylberechtigten, wie es sie in 15 anderen EU-Staaten auch gibt, angedacht? 
    1. Wenn nein, wieso nicht? 
  1. Welche weiteren Gespräche bestehen hinsichtlich von Maßnahmen zur Aufnahme und Versorgung aus der Ukraine Geflüchteter auf EU-Ebene?
    1. In welchen Gremien jeweils? 
    2. Welche Positionen vertritt Österreich jeweils? 
    3. Mit welchem Ergebnis jeweils?
  1. In welcher Höhe hat Ihr Ministerium seit Beginn des Krieges EU-Förderungen bzw. EU-Gelder für die Versorgung und Unterbringung von Ukrainer:innen erhalten?
    1. Wofür wurden die Förderungen konkret eingesetzt?