15329/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.06.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Österreich wurde zum Teuro-Land
Die „Tiroler Tageszeitung“ veröffentlichte am 9. Juni 2023 folgenden Artikel:[1]
Österreich wurde zum Teuro-Land
Innsbruck (OTS) - Von wegen Insel der Seligen: Die Alpenrepublik wurde leider zu einem der teuersten Pflaster Europas. Die Politik ist dringend gefordert, alle Gründe genau zu analysieren und dann die Fehler im System möglichst rasch abzustellen.
Es ist wirklich wichtig, die Inflation auf das Niveau der Preisstabilität zu bringen.“ Das sagte gestern Thomas Jordan, der Chef der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur Bekämpfung der Teuerung. Was am Zitat so bemerkenswert ist: Die Schweiz hatte im April eine Inflationsrate von gerade einmal 2,2 Prozent. Aber laut Jordan wolle man auf einen Korridor von 0 bis 2 Prozent kommen.
Ein Inflations-Ziel von etwa 2 Prozent hat auch die Europäische
Zentralbank (EZB) für die Eurozone. Von diesem ist sie auch nach einer
Serie von Leitzinserhöhungen noch meilenweit entfernt, auch wenn die
Inflationsrate zuletzt von 7 auf 6,1 Prozent nachgegeben hat. Und noch deutlich
schlechter liegt Österreich. Nach dem Höchstwert von etwas über
11 Prozent (die höchste Inflation seit über 70 Jahren) ist die
Teuerungsrate zuletzt auf 8,8 Prozent gesunken. Superteures Österreich:
Von den anderen 26 EU-Ländern stiegen die Preise nur in neun (vor allem in
Osteuropa, allen voran Ungarn) noch kräftiger, aber in den anderen 17
weniger.
Teils fehlt es wohl an Wettbewerb, teils schlagen die kräftigen
Kostensteigerungen etwa bei Energie und Personal kräftiger durch als in
anderen Ländern, wie im Tourismus. Und nicht zuletzt hat auch der Staat
mit seinen Gießkannen-Förderungen die Preise noch weiter angeheizt.
Viel war von einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (auch hier flossen
ja zweistellige Milliarden-Beträge) die Rede, mindestens so dringlich
wäre eine Überprüfung, wieso Österreich zu den teuersten
Pflastern Europas gehört. Das ist sowohl im Sinne der Bevölkerung,
die mit einer so von den allermeisten noch nie erlebten Teuerungswelle
konfrontiert ist, wie auch der Wirtschaft, die durch den Kostenschub ebenfalls
extrem belastet ist. Während manche von 32-Stunden-Wochen bei vollem
Lohnausgleich träumen, läuft der Standort Österreich Gefahr,
massiven Schaden zu nehmen. Das gilt im größeren Rahmen im
Wirtschafts-Wettlauf mit Asien und den USA aber auch für die gesamte EU.
Die jetzt hohe Inflation fiel nicht vom Himmel. Schon vor dem Ukraine-Krieg
wurde die zu hohe Teuerung von der EZB kleingeredet. Dabei war es sie, die ihr
selbst den Boden bereitet hat – mit einer unvergleichlichen Geldschwemme,
die vor allem den hochverschuldeten Staaten auf Kosten der SparerInnen, die
schleichend viele Milliarden verloren, geholfen hat. Bei der Euro-Bargeldumstellung
2002 hatte es geheißen, dass der Euro keinesfalls ein Teuro werden
dürfe. Die Gemeinschaftswährung ist ein EU-Leuchtturmprojekt und
selbst nicht Auslöser der Preissprünge. Die meisten der heutigen
Euro-Preise rechnen alle, die in Österreich noch den Schilling gekannt
haben, zur Schonung ihres Nervenkostüms besser nicht um.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Kennen Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister, den in der Tiroler Tageszeitung vom 9. Juni 2023 erschienen Artikel „Österreich wurde zum Teuro-Land“?
2. Wie beurteilen Sie im Einzelnen insbesondere die Teuerung in den Bereichen Lebensmittel, Wohnen und Energiekosten?
3. Wie beurteilten Sie hier insbesondere das schlechte Ranking gegenüber anderen EU-Ländern in Sachen Teuerung?
4. Welche Maßnahmen werden Sie als Konsumentenschutzminister in diesem Zusammenhang kurz-, mittel- und langfristig treffen, damit Österreich nicht länger zum „Teuro-Land“ wird?
5. Welche Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang mit dem Arbeits- und Wirtschaftsminister Dr. Martin Kocher und dem Finanzminister Dr. Magnus Brunner gemeinsam gesetzt, damit es zu einem Stopp der Teuerung kommen kann?
6. Welche Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) getroffen, damit Transparenz und Wettbewerb „marktwirtschaftlich“ gegenüber Produzenten, Groß- und Einzelhandel durchgesetzt werden können?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230608_OTS0053/tiroler-tageszeitung-leitartikel-vom-09-juni-2023-von-alois-vahrner-oesterreich-wurde-zum-teuro-land