15335/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

An den Bundesminister für Finanzen

betreffend Sicherung der Bargeldversorgung

Im Zuge der Digitalisierung hat sich die Lebensrealität der österreichischen Bevölkerung stark gewandelt. Dieser Trend macht auch vor den Banken nicht halt: Onlinebanking, Apple-Pay und Ähnliches sind mittlerweile gang und gäbe. Vielen Menschen, darunter vor allem Älteren fehlt jedoch der Zugang zu digitalen Endgeräten (nur 15 % der über 65-jährigen nutzen Onlinebanking). Dem Geschäftsbericht 2019 der OeNB ist demnach zu entnehmen, dass etwa 16 % der Bevölkerung das Internet nicht nutzen, wodurch sie von digitalen Bank- und Zahlungsdienstleistungen ausgeschlossen werden und abhängig von Dienstleistungen am Bankschalter sind. Von den Bankkundinnen und -kunden, die Onlinebanking nicht verwenden, besuchen 61% zumindest einmal pro Monat einen Bankschalter.

Seit längerem ist allerdings ein Rückgang der Bankfilialen und damit einhergehend auch der Bankomaten zu beobachten. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass sowohl in OMV-Tankstellen als auch Billa-Filialen, Bankomaten sukzessive abgebaut werden sollen.

Banken sind Finanzdienstleistungsinstitute. Im Zentrum steht die Tätigkeit der Banken im Bereich des Einnahmen- und Ausgabenmanagement von Zahlungsmitteln, von Sparen und Vermögensbildung. An diesen Tätigkeitsfeldern erkennt man, dass Banken eine gesellschaftspolitische Aufgabe wahrnehmen, die weit über den rein ökonomischen Bereich hinausgeht. Mit der zentralen Stellung ist jedoch auch eine nicht unerhebliche Verantwortung der Banken der Gesellschaft, im Allgemeinen, und ihren Kund*innen, im Speziellen, verbunden. Sicherlich kann die Profitmaximierung nicht über das gerechtfertigte Interesse der österreichischen Bevölkerung gestellt werden, in ihrem persönlichen Finanzmanagement von ihrer Hausbank nicht allein gelassen zu werden.

Dennoch wird der Zugang zu Bargeld und Bankfilialen auf Grund der rigorosen Sparpolitik der einzelnen Bankinstitute zunehmend in vielen Gemeinden verschlechtert. Vor allem im ländlichen Raum ist es keine Selbstverständlichkeit mehr, einen Bankomaten in jeder Gemeinde zu finden. Der Zugang zu Bargeld ist als essenzielles Grundrecht der Menschen anzusehen und muss für Jede und Jeden problemlos möglich sein!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Sind Sie mit Banken und den Betreibern von Bankomatgeräten in Bezug auf den Rückgang der Anzahl von Bankomaten, vor allem im ländlichen Raum, im Gespräch?

2. Stehen Sie bzw. Ihr Ministerium in Kontakt mit Vertreter*innen des Bankenverbandes, um ohne gesetzliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bevölkerung einen wohnortnahen und kostenfreien Zugang zu einem Bankomaten hat, um ihr persönliches Finanz-Management durchführen zu können und Zugang zu Bargeld hat?

a. Wenn ja, seit wann und was waren die konkreten Inhalte dieser Treffen?

b. Wenn nein, planen Sie eine solche Gesprächsrunde aufzunehmen?

3. Sehen Sie eine im Sinne des Konsumentenschutzes vom Bund vorgeschriebene oder empfohlene „Mindestinfrastruktur“ von Bankomaten vor, sodass Bewohner*innen von kleineren Gemeinden auch ortsnahen Zugang zu ihrem Bargeld haben?

4. Planen Sie der Bundesregierung einen Entwurf für einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, um den unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in allen Regionen Österreichs für die Bevölkerung wohnortsnah sicherzustellen?

a. Wenn ja, werden dabei die Bedürfnisse von in der Mobilität eingeschränkten Personen berücksichtigen?

b. Wenn nein, haben Sie andere Pläne, um dieses Problem zu adressieren?

5. Haben Sie Kenntnis darüber, wie viele Bankomaten es in Österreich gibt?

6. Haben Sie Kenntnis darüber, wie viele Gemeinden in Österreich über keinen Bankomaten verfügen? (Mit Bitte um Auflistung nach Region und Bundesland)

7. Haben Sie Kenntnis darüber, wie weit die durchschnittliche Wegdistanz bis zum nächsten Bankomaten in Österreich ist?

8. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Versorgung von Bankomaten von kontoführenden Kreditinstituten in strukturschwachen Regionen sicherzustellen?

9. Welche Maßnahmen setzen Sie, um den unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld zu gewährleisten?

10. Welche Maßnahmen setzen Sie bzw. Ihr Ministerium, um die flächendeckende Versorgung an Bankomaten sicherzustellen?