15338/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.06.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Asylquartier Steinhaus am Semmering – Aktuelle Zahlen Juni 2023
Das Haus Semmering wurde im Zuge der Asylkrise 2015 als Asylquartier eröffnet, unter Innenminister Herbert Kickl geschlossen und aufgrund der massiv steigenden Antragszahlen 2021 wieder reaktiviert.
In der Einrichtung gab es im Jahr 2022 zahlreiche Polizeieinsätze, unter anderem wegen einer Massenschlägerei, Körperverletzungen, Drohungen oder Sachbeschädigungen.[1]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Liegt die maximale Belagskapazität der BBE Semmering weiterhin bei 350 Personen?
a. Wenn nein, inwiefern und warum hat sich diese geändert?
2. Wie viele Asylwerber waren jeweils zum ersten und zum fünfzehnten eines jeden Monats im Zeitraum Oktober 2022 bis Juni 2023 in der BBE Semmering untergebracht?
3. Wie gliedern sich alle bisher im Zeitraum Oktober 2022 bis Juni 2023 in der BBE Semmering untergebrachten Asylwerber nach Geschlechtern auf?
4. Wie gliedern sich alle bisher im Zeitraum Oktober 2022 bis Juni 2023 in der BBE Semmering untergebrachten Asylwerber nach Altersstruktur auf?
5. Wie gliedern sich alle bisher im Zeitraum Oktober 2022 bis Juni 2023 in der BBE Semmering untergebrachten Asylwerber nach Nationalitäten auf?
6. Wie viele der im Zeitraum Oktober 2022 bis Juni 2023 in der BBE Semmering untergebrachten Asylwerber sind unbekannt abwesend gemeldet worden?
7. Welche Kosten – aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen – entstanden insgesamt im Jahr 2022 durch die BBE Semmering hinsichtlich Instandsetzung, Anschaffungen, baulichen Maßnahmen, Instandhaltung, laufenden Betrieb, usw.?
8. Welche Kosten – aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen – entstanden bisher im Jahr 2023 durch die BBE Semmering hinsichtlich Instandsetzung, Anschaffungen, baulichen Maßnahmen, Instandhaltung, laufenden Betrieb, usw.?
9. Wie viele Mitarbeiter – gegliedert nach Tätigkeitsbereich – sind aktuell in der BBE Semmering dauerhaft oder zeitweise beschäftigt?
10. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Zeitraum Oktober 2022 bis Juni 2023 in der BEE Semmering?
a. Wann fanden diese Polizeieinsätze jeweils konkret statt?
b. Weshalb fanden diese Polizeieinsätze jeweils statt?
c. Wie viele Polizisten waren jeweils im Einsatz?
11. Gab es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch tätliche Übergriffe auf Polizisten?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wurden dabei Polizisten auch verletzt?
12. Kam es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch zu Festnahmen?
a. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?
c. Wenn ja, welche Nationalitäten hatten die Festgenommenen?
d. Wenn ja, welches Geschlecht hatten die Festgenommenen?
e. Wenn ja, wie alt waren die Festgenommenen?
13. Wie viele Verwaltungsübertretungen und Delikte wurden – gegliedert nach Übertretung bzw. Straftatbestand – im Zeitraum Oktober 2022 bis Juni 2023 in der BBE Semmering zur Anzeige gebracht?
a. Wie gliedern sich die entsprechenden Tatverdächtigen nach Geschlecht, Alter und Nationalitäten auf?