15341/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.06.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Bewerbungs- und Auswahlverfahren in Justizanstalten
Auf der Homepage des Justizministeriums ist Folgendes zu lesen:[1]
Als Justizwachebeamtin oder Justizwachebeamter
· sorgen Sie für eine umfassende Sicherheit in und außerhalb der Justizanstalt
· sind Sie in unterschiedlichen und abwechslungsreichen Betätigungsfeldern tätig, wie zum Beispiel im Abteilungs-, Betriebs-, Wachzimmer- oder Werkstättendienst, in der Beaufsichtigung oder als Mitglied einer Justizwacheeinsatzgruppe bzw. Betriebsfeuerwehr/Brandschutzgruppe
· leisten Sie einen wertvollen Beitrag zur Resozialisierung und Reintegration der Insassinnen und Insassen und arbeiten dabei intensiv mit speziell ausgebildetem Fachpersonal zusammen.
Der Einstieg in diese Tätigkeitsbereiche erfolgt als Vertragsbedienstete:r des Bundes. Sie erhalten eine einjährige fundierte theoretische und praktische Ausbildung, ehe Sie mit der eigentlichen Tätigkeit als Justizwachebeamtin oder Justizwachebeamter beginnen.
Die Aufgaben von Justizwachebediensteten beinhalten verschiedenste Tätigkeiten im Bereich der Aufsicht und Betreuung von Untersuchungshäftlingen, Strafgefangenen und Personen, die in einer vorbeugenden Maßnahme in einer Österreichischen Justizanstalt (Gefängnis) untergebracht sind. Bei der Berufsausübung wird eine professionelle, menschenorientierte, flexible und konsequente Arbeitsweise erwartet.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Planstellen gibt es derzeit in den Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Planstellen, nach Justizanstalten in ganz Österreich)
2. Wie viele Krankenstände von mehr als einmonatiger Dauer – zusammenhängend sowie im Jahr insgesamt – gab es unter den Bediensteten 2022? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten in ganz Österreich)
3. Gibt es derzeit bei der Justizwache ausgeschriebene Planstellen?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz
Österreich)
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es derzeit beim Verwaltungsdienst ausgeschriebene Planstellen?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz
Österreich)
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Gibt es derzeit ausgeschriebene Planstellen beim Krankenpflegedienst?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz
Österreich)
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es derzeit Bewerber für die Planstellen im Bereich der Justizwache, Verwaltungsdienst und Krankenpflegedienst?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz
Österreich)
7. Wie viele Bewerber sind 2022 zum Aufnahmetest angetreten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)
8. Wie viele Bewerber haben 2022 den Aufnahmetest positiv, d. h. mit der erforderlichen Mindestanzahl an „Punkten" oder dergleichen abgeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)
9. Wie viele Bewerber sind 2022 auch eingestellt worden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)
10. Sind derzeit Bedienstete in Ausbildung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Bediensteten, nach positiver oder negativer Beendigung der Ausbildung und welcher Ausbildung)
11. Wie viele Bedienstete haben 2022 ihre Ausbildung abgeschlossen?
12. In welchen Justizanstalten kommen die Bediensteten, die 2022 ihre Ausbildung abgeschlossen haben zum Einsatz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Bediensteten und nach Justizanstalten)
13. Wurde das Bewertungsverfahren für die Stelle des „Recruiting Officers“ gemäß § 143 BDG schon abgeschlossen?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn ja, welche Schritte werden jetzt getroffen?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wann wird das Bewertungsverfahren abgeschlossen sein?
14. Wie hoch war der Besetzungsgrad der Justizwache mit Ende 2022?
15. Welches Ziel des Besetzungsgrades der Justizwache haben sie für 2023?
16. Werden sie das Aufnahmeverfahren auch lockern, analog des BMI, wie zum Beispiel den Sporttest?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
17. Werden sie das Aufnahmeverfahren auch lockern analog des BMI, wie zum Beispiel das kein Führerschein mehr nötig ist?
a. Wenn nein, warum nicht?
18. Ist angedacht, beim Aufnahmeverfahren für Justizwachebeamte Änderungen vorzunehmen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
19. Sie rechnen 2023 mit höchstens 325 Pensionierungen aufgrund der Schwerarbeiterregelung, können sie diese mit neuen Bediensteten zur Gänze ausgleichen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, was wird dagegen getan?
[1] https://www.justiz.gv.at/karriere-in-der-justiz/berufsgruppen/justizwachebeamtin-oder-justizwachebeamter.a5c.de.html