15342/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Asylstatus für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene

Der hohe Ausländeranteil stellt für den österreichischen Strafvollzug eine von vielen Herausforderungen dar. Insbesondere im Hinblick auf eine erfolgreiche Resozialisierung wird die möglichst rasche Überstellung in die Herkunftsstaaten forciert. Die ausländischen Insassen kommen in erster Linie aus Rumänien, den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, Ungarn, Nigeria und der Türkei.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Insassen in den Jahren 2021 und 2022 haben während der Verbüßung einer Untersuchungshaft oder einer Haftstrafe bzw. einer Maßnahme einen Antrag auf Asyl, Duldung oder humanitären Aufenthalt gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Justizanstalten, Haftform, Titel des Antrages und Staatsangehörigkeit.)

2. Wie viele dieser Insassen erhielten einen Asylstatus, eine Duldung oder einen humanitären Aufenthalt gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung analog der Frage 1)

3. Wie viele dieser Insassen wurden im Asylstatus, in der Duldung oder im humanitären Aufenthalt wieder mit Delikten polizeilich auffällig (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Delikten)?

4. Wie viele Insassen haben in den Jahren 2021 und 2022 innerhalb eines Jahres nach Verbüßung einer Haftstrafe einen Antrag auf Asyl, Duldung oder humanitären Aufenthalt gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Staatsangehörigkeit)

5. Wie viele Insassen haben in den Jahren 2021 und 2022 innerhalb eines Jahres nach Verbüßung ihrer Haftstrafe Asyl, Duldung oder humanitären Aufenthalt gewährt bekommen? (Bitte um Aufschlüsselung analog der Frage 4, sowie nach Delikten und – soweit dem BMI bekannt – Strafdauer der einzelnen Insassen)

6. Wie viele aus dem Straf- bzw. Maßnahmenvollzug entlassene Fremde wurden in den Jahren 2021 und 2022 wieder mit Delikten polizeilich auffällig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, nach Staatsangehörigkeit und nach Delikten.)