15350/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene

Die Rechtsetzung durch Institutionen der Europäischen Union hat erheblichen Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten und all ihre Bürger. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass die Vertreter der Republik Österreich den Interessen der Österreicher und Österreicherinnen im Rahmen dieser Gesetzgebungsprozesse entsprechend Gehör verschaffen.

In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. An welchen Sitzungen des Rates der Europäischen Union haben Sie bzw. Ihr Vorgänger im Ressort im Verlauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode teilgenommen?

2. Wie haben Sie bzw. Ihr Vorgänger im Ressort bei den die Gesetzgebung betreffenden Tätigkeiten im Rahmen dieser Sitzungen jeweils abgestimmt? (Bitte um tabellarische Aufstellung all dieser Tätigkeiten, deren genauer Bezeichnung, des Datums der jeweiligen Sitzung sowie des Abstimmungsverhaltens Österreichs und aller anderen EU-Mitgliedstaaten)

3. Wie haben Sie bzw. Ihr Vorgänger im Ressort eine Zustimmung bzw. Ablehnung jeweils konkret begründet?

4. Welche konkreten Änderungsvorschläge im Sinne der Interessen Österreichs haben Sie bzw. Ihr Vorgänger im Ressort in der jeweiligen Sitzung hinsichtlich der die Gesetzgebung betreffenden Tätigkeiten jeweils eingebracht?

5. Mit welchen konkreten Änderungsvorschlägen konnte sich Österreich hierbei jeweils durchsetzen?

6. Aus welchen Gründen konnte sich Österreich im jeweiligen Fall nicht durchsetzen?

7. In welchen konkreten Fällen haben Sie bzw. Ihr Vorgänger im Ressort einer Vorlage zugestimmt, obwohl die von Österreich gemachten Vorschläge keine Berücksichtigung fanden?

8. Aus welchen Gründen erfolgte in Fällen, in denen sich Österreich mit seinen Vorschlägen nicht durchsetzen konnte, dann dennoch eine Zustimmung?

9. In welchen Fällen war als Beschlusserfordernis Einstimmigkeit, qualifizierte oder einfache Mehrheit erforderlich?

10. Inwiefern ist Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der die Gesetzgebung betreffenden Tätigkeiten für die Bürger Österreichs transparent einsehbar?

11. Wo ist das jeweilige Abstimmungsverhalten für die Bürger Österreichs konkret aufzufinden?

12. An welchen Sitzungen des Rates der Europäischen Union – welche Ihre Fachbereiche betroffen haben – haben Sie bzw. Ihr Vorgänger im Ressort nicht teilgenommen?

13. Aus welchen Gründen jeweils?

14. Haben Sie bzw. Ihr Vorgänger im Ressort sich bei diesen Sitzungen vertreten lassen?

15. Wenn ja, von wem jeweils?

16. Haben Sie bzw. Ihr Vorgänger im Ressort bei den die Gesetzgebung betreffenden Tätigkeiten das Stimmrecht übertragen?

17. Wenn ja, an wen jeweils?

18. Wenn ja, wie haben Sie bzw. Ihr Vorgänger im Ressort bei den die Gesetzgebung betreffenden Tätigkeiten im Rahmen dieser Sitzungen votieren lassen?