15357/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation der Polizei in der Steiermark

Die Beamt*innen der Polizei in der Steiermark leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung.

Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente – unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz) weisen die einzelnen Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen (mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)   - ohne Berücksichtigung von Aspirant* innen, VB und Exekutivassistent*innen - zum Stichtag 01.06.2023 in der Steiermark auf?

2. Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen sind zum Stichtag 01.06.2023 im Bundesland Steiermark mit voll ausgebildeten Exekutivbeamt*innen besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen – mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

3. Wie stellt sich derzeit (Stichtag 01.06.2023) die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Steiermark dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen – mit Aufschlüsselung der den Abteilungen nachgeordneten Dienststellen)?

4. Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Steiermark im Jahr 2023 bis zum 01.06.2023 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

5. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Steiermark im Jahr 2023 bis zum 01.06.2023 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?

6. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2023 bis zum 01.06.2023 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Steiermark versetzt?

7. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2023 bis zum 01.06.2023 von der Steiermark in den Wirkungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt?

8. Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Steiermark im Jahr 2023 bis 01.06.2023 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

9. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Bundesland Steiermark im laufenden Jahr 2023 (Stichtag 01. Juni) in den Ruhestand versetzt?

10. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Steiermark im Jahr 2023, außer den bereits in den Ruhestand versetzten Kolleg*innen, die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

11. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Steiermark im Jahr 2024 und 2025 die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?

12. Wie viele Polizeischüler, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Steiermark kündigten, wurden entlassen oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im Jahr 2023 bis 01. Juni nicht verlängert?

13. Wie viele, nach geltendem Stellenplan systemisierte E1 und E2a-Planstellen sind in den Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inkl. nachgeordneter Dienststellen im Bundesland Steiermark zum Stichtag 01.06.2023 nicht besetzt?