15360/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Christian Hafenecker, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Kika/Leiner-Pleite und Beitragsrückstände zum Insolvenzentgeltfonds sowie Rückerstattung von AMS-Förderungen

 

 

Am 12. Juni 2023 veröffentlichte „oe24“ folgenden Artikel:[1]

 

Peschorn zu Kika/Leiner-Pleite: "Das lässt Vermutungen aufkommen"

 

Der Chef der Finanzprokuratur will die Vorgänge rund um den Verkauf von Kika/Leiner sowie eine Kompensation für die Steuerstundungen genau prüfen.

 

Die angeschlagene Möbelkette Kika/Leiner hat unter ihrem neuen Eigentümer Hermann Wieser am späten Montagnachmittag ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung am Landesgericht St. Pölten beantragt. Gemessen an den betroffenen Dienstnehmern (rund 3.300) handelt es sich laut dem Alpenländischen Kreditorenverband (AKV) um die größte Insolvenz der letzten zehn Jahre in Österreich. Die Gläubigerforderungen (Passiva) belaufen sich laut Kreditschützern auf 132 Mio. Euro. 

 

Umfangreiche Prüfungen

Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, will die Vorgänge rund um den Verkauf von Kika/Leiner sowie eine Kompensation für die Steuerstundungen nun genau prüfen, wie er im ORF-Radio ankündigte. Zum genauen Anteil der Republik an den Verbindlichkeiten der Kette machte Peschorn keine konkreten Angaben. In dem geplanten Sanierungsverfahren werde die Republik jedenfalls aber "ein gewichtiges Wort mitzureden haben". "Wir haben hier sicherlich die entscheidenden Stimmrechte."

 

 

In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Christian Hafenecker, Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

 

Anfrage

 

1.    Gab bzw. gibt es Beitragsrückstände beim Insolvenzentgeltfonds seit 1.1.2020 durch die Firmengruppe Kika/Leiner?

a.    Wenn ja, wie hoch sind bzw. waren diese Beitragsrückstände?

2.    Wie hoch sind die Forderungen aus der Insolvenz der Firmengruppe Kika/Leiner an den Insolvenzentgeltfonds?

3.    Wie hoch waren bzw. sind die AMS-Förderungen (Kurzarbeitsförderung und andere Förderungen) seit dem 1.1.2020 an die Firmengruppe Kika/Leiner?

4.    Gab bzw. gibt es Rückforderungen bei AMS-Förderungen (Kurzarbeitsförderung und andere Förderungen) gegenüber der Firmengruppe Kika/Leiner?

5.    Werden der Insolvenzentgelfonds und das AMS durch die Finanzprokuratur bei der Eintreibung von Forderungen gegenüber der Firmengruppe Kika/Leiner vertreten?

6.    Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden beim AMS an welchen Standorten/in welchen Bundesländern durch den Masseverwalter der Firmengruppe Kika/Leiner zur Kündigung angemeldet und zu welchem Zeitpunkt?

 

 


[1] https://www.oe24.at/businesslive/handel/peschorn-zu-kika-leiner-pleite-das-laesst-vermutungen-aufkommen/559125350