15362/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.06.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Führen der Verwendungsbezeichnung „General“ durch den Bundespolizeidirektor Michael Takacs.

Im Sommer 2022 wurde im Bundesministerium für Inneres eine Bundespolizeidirektion eingerichtet und als Leiter Michael Takacs installiert, der keine Ausbildung („Offizierskurs“) zum Leitenden Beamten (Verwendungsgruppe E1, „Polizeioffiziere“) absolviert hat.

Seitdem führt Michael Takacs bei seinen selbstreferentiellen Inszenierungen als „zweithöchster Polizist Österreichs“ den Dienstgrad „General“ als Verwendungsbezeichnung und trägt auch eine entsprechende Uniform.

(Foto: Nehammer, Takacs, zwei türkise Luftballons; Quelle: Twitter)

§ 145a BDG lautet:

(1) Für den Exekutivdienst ist der Amtstitel „Exekutivbediensteter“ vorgesehen.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist für Beamte der Besoldungsgruppe Exekutivdienst folgender Dienstgrad als Verwendungsbezeichnung vorgesehen:

1. In der Verwendungsgruppe E1: Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstleutnant, Oberst, Brigadier, Generalmajor, Generalleutnant, General;

(…).

(6) Abweichend von Abs. 1 und 2 ist für die Leiterin oder den Leiter der Gruppe II/BPD/Bundespolizeidirektion in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres die Verwendungsbezeichnung „Bundespolizeidirektorin“ oder „Bundespolizeidirektor“ vorgesehen.

In den Erläuterungen zur Dienstrechtsnovelle findet sich dazu folgende Bemerkung:

Mit der Zentralstellenreform 2022 wird die Gruppe II/BPD/Bundespolizeidirektion in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres eingerichtet. Für deren Leiterin oder Leiter ist anstelle des Amtstitels „Exekutivbediensteter bzw. des jeweiligen Dienstgrades die Verwendungsbezeichnung „Bundespolizeidirektorin“ oder „Bundespolizeidirektor“ vorgesehen.

Damit ist klargestellt, dass für den Leiter der Gruppe II/BPD/Bundespolizeidirektion nur die Verwendungsbezeichnung „Bundespolizeidirektor“ vorgesehen ist.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Auf welcher Rechtsgrundlage führt Michael Takacs den Dienstgrad „General“ als Verwendungsbezeichnung?

2. Wann, durch wen und in welcher Form wurde Michael Takacs dazu ermächtigt, den Dienstgrad „General“ als Verwendungsbezeichnung zu führen?

3. Auf welcher Rechtsgrundlage trägt Michael Takacs die Uniform eines „Generals“?

4. Wann, durch wen und in welcher Form wurde Michael Takacs dazu ermächtigt, die Uniform eines „Generals“ zu tragen?

5. In einem Artikel der Zeitung „Kurier“ vom 20. März 2022 wird Michael Takacs zum Thema „Postenschacher“ wie folgt zitiert: „2017 habe ich die Landesverkehrsabteilung übernommen und seither zahlreiche Postenbesetzungen durchgeführt. Die Mehrheit meiner Besetzungen waren SPÖler, rund ein Drittel ÖVPler und der Rest FPÖler.“ - Ist dieses Zitat korrekt?

a. Wenn ja, was genau ist hier unter „SPÖler“, „ÖVPler“ und „FPÖler“ zu verstehen und auf welcher Informationsgrundlage werden diese Zuordnungen getroffen?

b. Wenn ja, wie viele „Postenbesetzungen“ hat Michael Takacs als Leiter der Landesverkehrsabteilung insgesamt durchgeführt (bitte um genaue Darstellung nach Entlohnungs- bzw. Verwendungs- und Funktionsgruppen der Bediensteten sowie den Zuordnungen „SPÖler“, „ÖVPler“ und „FPÖler“)?

6. Wie viele Beamte der Verwendungsgruppe E1 versehen mit Stichtag 01. Juni 2023 in den Landespolizeidirektionen ihren Dienst (bitte um Darstellung nach Funktionsgruppen)?

7. Wie viele dieser Beamten der Verwendungsgruppe E1 haben genau wie Michael Takacs weder eine Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E1 („Offizierskurs“) noch ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert (bitte um genaue Darstellung nach Funktionsgruppen)?

8. Wie viele davon sind „SPÖler“, „ÖVPler“ und „FPÖler“ im Sinn der obgenannten Definition?

9. Wie viele Beamte der Verwendungsgruppe E1 versehen mit Stichtag 01. Juni 2023 im Bundesministerium für Inneres ihren Dienst (bitte um Darstellung nach Funktionsgruppen)?

10. Wurde angesichts der aktuellen Personalsituation (weniger Bewerber, mehr Kündigungen bzw. Austritte etc.) jemals evaluiert, welchen Einfluss die Wahrnehmung der medialen Selbstinszenierung von „Spitzenführungskräften“ wie Michael Takacs auf die Bewertung der Polizei als Arbeitgeber hat?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?