1540/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Unbrauchbare Schutzmasken aus China

Schon Ende Februar hat Österreich Peking beim Ausbruch der Corona Krise durch die Lieferung von Schutzmasken nach Wuhan unterstützt. Daraus ergab sich Medienberichten zufolge, dass China unsere Anfragen in Krisenzeiten prioritär zu behandeln scheint (https://kurier.at/politik/inland/coronavirus-Iuftbruecke-nach-china/400788872). So konnte eine Lieferung von Schutzmasken- und Ausrüstung aus China nach Österreich organisiert werden. Ihren Einsatz sollten sie im stark betroffenen Tirol wie auch im benachbarten Südtirol haben. Die Organisation sowie der Transport dieser Masken wurde medial zelebriert, ein Bundesheerkonvoi war für die Logistik der Lieferung dieser Ausrüstung in den Süden verantwortlich.

Die AUA Flugzeuge landen am 23.3., gleich danach startet das Rote Kreuz vor Ort eine Sichtungskontrolle und wird schon zu diesem Zeitpunkt ob der Qualität der Masken stutzig. Diese werden trotzdem ausgeliefert und eine Kontrolle der Masken in einem deutschen Labor durch die Wirtschaftsministerin angeordnet. Vier Tage später das Ergebnis: Die Masken entsprechen nicht den FFP Standards
(https://www.derstandard.at/story/2000116584655/wirtschaftsministerium-chinesische-schutzmasken-fuer-suedtirol-waren-unbrauchbar).

Daraufhin wird die Tiroler Landesregierung informiert, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich bereits ein Fünftel der Masken in Verteilung befinden. Diese wurde dann gestoppt und die Rückholung -wenn möglich- organisiert. In Südtirol hingegen kam es zu keinem Stopp der Verteilung. Die Bozener Behörden wandten sich dennoch an Österreich, nämlich an das Bundesheer, um die Behauptungen über die Qualität der Masken gegenzuchecken. Daraufhin wurde ein Sonderkommando des Bundesheeres auf den Brenner losgeschickt, um Proben der Masken aus Südtirol in Empfang zu nehmen und an das Wiener Amt für Rüstung und Wehrtechnik zur Überprüfung zu übergeben. Auch diese kamen zum selben Ergebnis: als FFP3 Masken unbrauchbar.

Nur aufgrund der Tatsache, dass die südtiroler Seite salto.bz diese Geschichte inkl. der Prüfberichte veröffentlich hat, wurde dieser Umstand bekannt. Weder der Bundeskanzler, noch das Wirtschafts,- Landesverteidigung,- oder Gesundheitsministerium - welche alle davon wussten - berichteten über die unbrauchbaren Masken.

Unklar ist auch, wo sich diese Masken jetzt befinden, welche oder wie viele noch verteilt wurden oder wie es mit Lieferungen aus China weitergeht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Rolle spielte Ihr Ministerium bei der Organisation der Beschaffung der Schutzmasken?

a. Zu welchem Zeitpunkt haben Sie bzw. Ihr Ministerium zum ersten Mal von dem Plan zur Beschaffung der Masken aus China gehört und durch wen?

b. Ab welchem Zeitpunkt wurde Ihr Ministerium in die Besorgung der Schutzmasken miteinbezogen?

c. Von wem wurde Ihr Ministerium beauftragt?

d. Welche Aufgaben wurden Ihrem Ministerium bzgl. der Bestellung der Schutzmasken zuteil?

e. Wie sah die Zusammenarbeit Ihres Ministeriums mit dem Roten Kreuz während des gesamten Vorgangs aus?

f. Waren Vertreter Ihres Ministeriums bei der Ankunft der Lieferung vor Ort?

i. Wenn ja, um welche Personen handelt es sich?

2. Hat Ihr Ministerium Proben der Masken vor der geplanten Lieferung erhalten, um die Qualität dieser zu überprüfen?

a. Wenn ja, wer hat die Qualität überprüft?

b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam es?

c. Wenn nein, wie konnte die Qualität der Masken aus der bevorstehenden Lieferung überprüft werden?

3. Wer aus Ihrem Ministerium wusste ab welchem Zeitpunkt über die mangelnde Qualität der Schutzmasken Bescheid?

a. Wer wurde darüber informiert?

b. Wieso wurde diese Information der Öffentlichkeit vorenthalten?

4. Wie steht es um die Qualität der Ausrüstung, die abseits der Masken nach Österreich geliefert wurden?

a. Wurden auch hier Tests bezüglich der Qualität durchgeführt?

i. Wenn ja, von wem und mit welchem Ergebnis?

ii. Wenn nein, warum nicht?

5. Inwieweit ist Ihr Ministerium in die Beschaffung weiterer Schutzmasken aus China eingebunden?