15406/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.06.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Umsetzungsstand Berufsgesetz Soziale Arbeit
Für die rechtliche Absicherung und Aufwertung des Berufs der Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen braucht es dringend ein bundesweites Berufsgesetz. Das Berufsgesetz soll Handlungsfelder, Ausbildung, Berufspflichten, Schweigepflichten, Methoden, Zertifizierung, Entzug von Berufsberechtigungen und Beschwerdemodalitäten für Klient*innen regeln. Erst dann können Sozialarbeiter*innen auf gleicher Ebene mit anderen Berufsgruppen anerkannt und legitimiert werden. Die Einführung eines solchen Gesetzes würde zur dringend gebrauchten Stärkung des Berufs beitragen und die Wertschätzung des Berufs steigern. Gleichzeitig werden durch das Gesetz auch die Klient*innen der Sozialen Arbeit besser geschützt, weil es zu einer Qualitätssicherung von sozialarbeiterischen Tätigkeiten führt.
Über die Einführung eines Berufsgruppengesetzes für die Soziale Arbeit wird seit 1997 auf den verschiedensten Ebenen verhandelt. Trotz mehrerer Entwürfe und Anläufe konnte in den darauf folgenden Jahren bisher kein bundeseinheitliches Berufsgesetz im Nationalrat verabschiedet werden. Das aktuelle Regierungsprogramm sieht die Einführung eines Berufsgesetzes für Soziale Arbeit vor[1], bisher fehlt es aber an der Umsetzung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie sieht der aktuelle Stand der Umsetzung des Berufsgesetzes der Sozialen Arbeit aus und welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um es zu verwirklichen?
2. Welche spezifischen Herausforderungen und Hindernisse gibt es bei der Umsetzung des Berufsgesetzes der Sozialen Arbeit und wie plant die Regierung, diese zu bewältigen?
3. Gibt es Verhandlungen mit Vertreter*innen der einzelnen Bundesländer? Wenn ja, was sind hier die Ergebnisse? Bitte um eine Darstellung für jedes Bundesland.
4. Wann ist geplant, dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuzuleiten und welche Schritte sind noch erforderlich, um das Gesetz auf den Weg zu bringen?
5. Welche Inhalte wird das Berufsgesetz der Sozialen Arbeit umfassen und wie plant die Regierung sicherzustellen, dass die Umsetzung der Bestimmungen wirksam und effektiv erfolgt?
6. Wie wird die Regierung sicherstellen, dass das Berufsgesetz der Sozialen Arbeit den Bedürfnissen der Sozialarbeiter*innen entspricht und dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden?
7. Werden derzeit Vertreter*innen der Sozialen Arbeit in die Verhandlungen miteinbezogen?
8. Welche Bedeutung misst die Regierung der Umsetzung des Berufsgesetzes der Sozialen Arbeit bei und welche Auswirkungen wird das Gesetz auf die Soziale Arbeit in Österreich haben?
9. Welche Ausbildungswege sollen laut dem aktuellen Stand der Verhandlungen im Berufsgesetz für Soziale Arbeit inkludiert werden?
[1] Bundeskanzleramt (2020): Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020 – 2024. Wien.: 261