1541/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmanssdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Unbrauchbare Schutzmasken aus China

Schon Ende Februar hat Österreich Peking beim Ausbruch der Corona Krise durch die Lieferung von Schutzmasken nach Wuhan unterstützt. Daraus ergab sich Medienberichten zufolge, dass

China unsere Aufgaben in Krisenzeiten prioritär zu behandeln scheint

(https://kurier.at/politik/inland/coronavirus-luftbruecke-nach-china/400788872). So konnte eine

Lieferung von Schutzmasken- und Ausrüstung aus China nach Österreich organisiert werden.

Ihren Einsatz sollten sie im stark betroffenen Tirol wie auch benachbarten Südtirol haben. Die

Organisation sowie der Transport dieser Masken wurde medial zelebriert, ein Bundesheerkonvoi

war die Logistik der Lieferung dieser Ausrüstung in den Süden verantwortlich.

Die AUA Flugzeuge landen am 23.3., gleich danach startet das Rote Kreuz vor Ort eine Sich-
tungskontrolle und wird schon zu diesem Zeitpunkt ob der Qualität der Masken stutzig. Diese
werden trotzdem ausgeliefert und eine Kontrolle der Masken in einem deutschen Labor durch die
Wirtschaftsministerin angeordnet. Vier Tage später das Ergebnis: Die Masken entsprechen nicht
den FFP Standards (https://www.derstandard.at/story/2000116584655/wirtschaftsministerium-
chinesische-schutzmasken-fuer-suedtirol-waren-unbrauchbar).

Daraufhin wird der Tiroler Landesregierung informiert, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich bereits
ein Fünftel der Masken in Verteilung befinden. Diese wurde dann gestoppt und die Rückholung -
wenn möglich- organisiert. In Südtirol hingegen kam es zu keinem Stopp der Verteilung. Die Bo-
zener Behörden wandten sich dennoch an Österreich, nämlich an das Bundesheer, um die Be-
hauptungen über die Qualität der Masken gegenzuchecken. Daraufhin wurde eine Sonderkom-
mando des Bundesheeres auf den Brenner losgeschickt, um Proben der Masken aus Südtirol in Empfang zu nehmen und an das Wiener Amt für Rüstung und Wehrtechnik zur Überprüfung zu übergeben. Auch diese kamen zum selben Ergebnis: als FFP3 Masken unbrauchbar.

Nur aufgrund der Tatsache, dass die südtiroler Seite salto.bz diese Geschichte inkl. der Prüfbe-
richte veröffentlicht hat, wurde dieser Umstand bekannt. Weder der Bundeskanzler, noch das Wirtschafts,- Landesverteidigung,- oder Gesundheitsministerium – welche alle davon wussten -
berichteten über die unbrauchbaren Masken.

Unklar ist auch, wo sich diese Masken jetzt befinden, welche oder wie viele noch verteilt wurden
oder wie es mit Lieferungen aus China weitergeht.

Die unterfertigten Abgeordnete stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Ab wann wurde Ihr Ministerium in die Besorgung der Schutzmasken miteinbezogen?

              a.   Von wem wurde Ihr Ministerium beauftragt?

              b.   Welche Aufgaben wurden Ihrem Ministerium bzw. dem Bundesheer zuteil?

              c.   Wann haben Sie bzw. Ihr Ministerium zum ersten Mal von dem Plan zur Beschaffung

der Masken aus China gehört und durch wen?

              d.   Wie sah die Zusammenarbeit Ihres Ministeriums mit dem Roten Kreuz während des

gesamten Vorgangs aus?

2.     Wie wurde der Ablauf seitens Ihres Ministeriums geplant?

             a.   Wie viele Soldat_innen waren für den Transport und die Logistik im Einsatz? Bitte um

Auflistung nach genauer Tätigkeit.

3.     Waren Angestellte Ihres Ministeriums oder des Bundesheeres am Flughafen nach Ankunft

der Schutzmasken mit dem Roten Kreuz in Konakt?

             a.   Wenn ja, war diesen bekannt, dass die Mitarbeiterjnnen des Roten Kreuz schon bei

der ersten Sichtungskontrolle Mängel feststellen konnten?

                             i. Wenn ja, wie wurde mit dem Verdacht auf mangelnde Qualität der Ware umgegangen? Welche Prozesse wurden eingeleitet?

                            ii. Wenn ja, wieso wurde der Konvoi in Richtung Südtirol nicht aufgehalten, bevor

die Qualität kontrolliert wurde?

                           iii. Wenn nein, wieso nicht?

4.     Was veranlasste ihr Ministerium, das Wiener Amt für Rüstung und Wehrtechnik für die Überprüfung der Masken zu beauftragen?

            a.   Passierte dies auf Verlangen der Bozener Behörden?

                         i. Wie, wann und durch wen wurde hier der Kontakt zu Ihnen aufgenommen?

             b. Wieso wurden die Proben vom Brenner abgeholt, anstatt die Tiroler Masken zu überprüfen?

5.     Wie hoch waren die Kosten des Konvois nach Südtirol? Bitte um Auflistung nach Posten.

             a.   Welche Bediensteten des Bundesheeres waren hier im Einsatz?

6.     Wie hoch waren die Kosten des Sonderkommandos, das mit der Abholung der Masken vom

Brenner beauftragt wurde?

             a.   Um welches Sonderkommando handelte es sich dabei?

7.     Wer aus Ihrem Ministerium bzw. vom Bundesheer wusste ab wann über die mangelnde Qualität

der Schutzmasken Bescheid?

             a.   Wer wurde darüber informiert?

             b.   Wieso wurde diese Information der Öffentlichkeit vorenthalten?

8.    Welche Alternativen gab es zur Lieferung der Schutzmasken durch die AUA?

             a.   Gab es Angebote anderer Länder zur Zusammenarbeit? Wenn ja, wie sahen diese

aus?

             b.   Gab es Angebote anderer Länder, SChutzausrüstung für Österreich nach Europa mitzunehmen?

9.     Inwieweit Ist Ihr Ministerium in die Beschaffung weiterer Schutzmasken aus China eingebunden?