15411/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.06.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage: Umsetzung der Empfehlungen iSv Anregungen der Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft hat als Nationaler Präventionsmechanismus die Aufgabe zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Kontrollbesuche durchzuführen. Seit dem Jahr 2012 kontrollieren mit diesem Mandat in Österreich insgesamt sechs Kommissionen der Volksanwaltschaft Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann, zudem überprüfen die Kommissionen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Verwaltung. Die Volksanwaltschaft hat zwischen 2012 und 2022 eine Vielzahl an Empfehlungen ausgesprochen, die auf den Wahrnehmungen der Kommissionen der Volksanwaltschaft beruhen. Diese sind gesammelt im Dokument „Empfehlungsliste der Volksanwaltschaft und ihrer Kommissionen 2012 – 2021“ aufgelistet:  (https://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/228bg/empfehlungen_des_npm_2021-1.pdf).

In den zehn Jahren, in denen die Volksanwaltschaft bisher als Nationaler Präventionsmechanismus aktiv war, wurden für das BMI insgesamt 187 Empfehlungen ausgesprochen, sie finden sich in der Empfehlungsliste auf den folgenden Seiten:

Polizeieinrichtungen

S. 47-55

Abschiebungen und Rückführungen

S. 56-57

Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- Und Zwangsgewalt

S. 58-59

In einer parlamentarischen Anfrage vom 24.01.2023 (13614/J) wurde das Bundesministerium für Inneres (BMI) befragt, wie viele dieser Empfehlungen bis dato umgesetzt wurden. Das BMI wies in seiner Anfragebeantwortung vom 23. März 2023 (13318/AB) darauf hin, dass es sich bei diesen Empfehlungen nicht um kollegial zu beschließende Empfehlungen gemäß Art. 148c B-VG iVm § 1 Abs. 2 Z 1 VolksanwG und § 9 Z 1 GeO der VA 2018 handelt, sondern um Empfehlungen des nach der Geschäftsverteilung sachlich zuständigen Volksanwalts, die auf den Wahrnehmungen der Kommissionen der Volksanwaltschaft beruhen und auch Ergebnisse der Korrespondenz mit dem Bundesministerium für Inneres festhalten. Laut dem BMI würden diese Empfehlungen oft auch als Anregungen bezeichnet werden, sie seien dem BMI bekannt und es gäbe dazu laufend Erörterungen mit dem Nationalem Präventionsmechanismus, die Anregungen würden so weit möglich und geboten auch umgesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Inwiefern nahm sich welche Stelle in Ihrem Ressort wann der Umsetzung dieser an Ihr Ressort gerichteten Empfehlungen an (bitte um chronologische Auflistung der Empfehlungen, die oft auch als Anregungen bezeichnet werden, und jeweils der Nennung der gesetzten Maßnahme(n) mit jeweiligem Datum)?
  2. Welche dieser Empfehlungen wurden daher wann umgesetzt?
  3. Welche dieser Empfehlungen wurden daher noch nicht umgesetzt?
    1. Warum nicht (bitte um chronologische Auflistung der Empfehlungen und jeweils der Nennung des Grundes für die Nicht-Umsetzung)?
  1. Inwiefern nahm sich welche Stelle in Ihrem Ressort wann der Umsetzung dieser an Ihr Ressort gerichteten Anregungen an (bitte um chronologische Auflistung der Empfehlungen, die oft auch als Anregungen bezeichnet werden, und jeweils der Nennung der gesetzten Maßnahme(n) mit jeweiligem Datum)?
  2. Welche dieser Anregungen wurden daher wann umgesetzt?
  3. Welche dieser Anregungen wurden daher noch nicht umgesetzt?
    1. Warum nicht (bitte um chronologische Auflistung der Anregungen und jeweils der Nennung des Grundes für die Nicht-Umsetzung)?