15413/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.06.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schutz vor Gewalt und Störaktionen gegen PRIDE-Veranstaltungen in Österreich

Alljährlich wird im Monat Juni in Österreich, genauso wie international, das PRIDE-Monat begangen. Zu diesem Anlass treten die Zivilgesellschaft, NGOs und Politik gemeinsam gegen Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber der LGBTIQ-Community auf. Zahlreiche Veranstaltungen für Akzeptanz und ein friedliches Zusammenleben finden daher auch 2023 in ganz Österreich statt.

Leider gab es bereits in den letzten Jahren zahlreiche Störaktionen und Sachbeschädigungen rund um PRIDE-Veranstaltungen. Zahlreiche Besucher*innen der Pride Veranstaltungen waren schwer erschüttert über die offen dargebrachten Anfeindungen gegenüber friedlichen Demonstrant*innen. Gemeldet wurden nicht nur symbolische Gegen- und Störaktionen, sondern auch Akte von Vandalismus und Gewalt. Und auch bei den ersten PRIDE-Kundgebungen im Mai und Juni 2023 kam es bereits zu medial öffentlich gewordenen Berichten über Übergriffe und Vandalismus. Besonders gefordert ist der Staat zum Schutz von PRIDE-Veranstaltungen aber nicht nur in Wien, sondern bundesweit. Bereits zum zweiten Mal nach 2022 finden in diesem Jahr nämlich Demonstrationen und Kundgebungen in jedem österreichischen Bundesland statt. Gerade angesichts des Anstiegs von Hasskriminalität und LGBTIQ-Feindlichkeit stellt sich daher die Frage, welche Mittel vom Staat und insbesondere der Exekutive mobilisiert werden, um PRIDE-Veranstaltungen vor Übergriffen, Störaktionen und Gewalt zu schützen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Vorkehrungen wurden von der Polizei und anderen Einrichtungen der inneren Sicherheit unternommen, um PRIDE-Veranstaltungen insbesondere außerhalb Wiens ausreichend vor Gewalt und Störaktionen zu schützen?

2. Welche Mittel werden eingesetzt, um PRIDE-Veranstaltungen/Demonstrationen/Kundgebung in Bundesländern außerhalb Wiens im PRIDE-Monat Juni, sowie davor (z.B. in St. Pölten und Mistelbach im Mai) und im Sommer (z.B. Klagenfurt, Graz und Innsbruck im Juli) besser vor Störaktionen und Übergriffen zu schützen?

3. War Ihnen allfällige Mobilisierungen gegen PRIDE- Veranstaltungen in einschlägigen Chatgruppen und Online-Foren vorab bekannt?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen bzw. Vorkehrungen haben Sie ergriffen, um auf allfällige Störaktionen vorbereitet zu sein?

4. Wie viele potenzielle Hassverbrechen wurden in den zwei Wochen der „Vienna Pride“ bzw. im Nachhinein mit Bezug auf Veranstaltungen der „Vienna Pride“ zur Anzeige gebracht? Bitte um konkrete Auflistung nach Tatbestand.

5. Wie viele potenzielle Hassverbrechen wurden im Umfeld bzw. im zeitlichen Zusammenhang von PRIDE-Veranstaltungen/Demonstrationen/Kundgebung außerhalb Wiens im PRIDE-Monat Juni, sowie davor (z.B. in St. Pölten und Mistelbach im Mai) und im Sommer (z.B. Klagenfurt, Graz und Innsbruck im Juli) zur Anzeige gebracht? Bitte um konkrete Auflistung nach Tatbestand und Bundesland.

6. Wie viele Vandalismusakte o.ä. in Zusammenhang mit Symbolen der LGBTIQ-Community (z.B. zerstörte Fahnenmasten an Gemeindeämtern, beschmierte Regenbogen-Schutzwege, versenkte Regenbogen-Bänke etc.) wurden zwischen Mai und Juli 2023 zur Anzeige gebracht? Bitte um konkrete Auflistung nach Tatbestand und Bundesland.

7. Welche konkreten Schritte plant Ihr Ministerium in Zukunft, um der LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich entgegenzutreten?

8. Inwieweit arbeiten Ihr Ministerium oder nachgelagerte Dienststellen mit Community-Organisationen und Vereinen zusammen, um der steigenden LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich entgegenzutreten?