15417/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.06.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote
Seit dem Ende der letzten FPÖ-Regierungsbeteiligung sind die Asylantragszahlen bundesweit wieder in die Höhe geschossen. Konkret erhöhte sich die Anzahl der gestellten Asylanträge im Zeitraum von 12.886 im Jahr 2019 auf 112.272 im Jahr 2022 – eine Steigerung von sage und schreibe 771,3 %.[1]
Aufgrund der jahrelangen Versäumnisse beim europäischen Grenzschutz sowie dem fortgesetzten Rechtsbruch bei der Registrierung von Migranten entgegen der gültigen Dublin-III-Verordnung kommt es immer wieder zu Verstößen gegen aufrechte Einreise- und Aufenthaltsverbote, beispielsweise durch illegale Wiedereinreise von rechtskräftig abgeschobenen Personen.
Laut einem Bericht der deutschen BILD-Zeitung gibt die deutsche Bundespolizei die Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:[2]
Zwischen 2020 und 2022 wurden in Deutschland 6495 Ausländer gefasst, die gegen ihr Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen haben. […] 2020 waren es 1614 Fälle, 2021 bereits 2074 Fälle (+ 28,5 Prozent) und im vergangenen Jahr 2807 Aufgriffe (+ 35,3 Prozent).
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote haben das Bundesministerium für Inneres bzw. die ihm untergeordneten Behörden und Dienste in den Jahren 2020 bis 2022 registriert? (Bitte schlüsseln Sie die Gesamtzahl der Verstöße im fraglichen Zeitraum nach Jahren sowie nach Staatsangehörigkeit der Delinquenten auf.)
2. Wie stellen Sie grundsätzlich sicher, dass Personen mit aufrechtem Einreise- und Aufenthaltsverbot an der Wiedereinreise gehindert werden?
3. Führten die ihnen untergeordneten Polizeibehörden im Zusammenhang mit Einreise- und Aufenthaltsverboten im Zeitraum von 2020 bis 2022 Grenzkontrollen durch?
a. Wenn ja, wie viele Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote konnten im fraglichen Zeitraum dadurch ermittelt werden?
b. Wenn nein, warum nicht?