15419/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.06.2023
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Asylgroßquartier Baumax-Halle Leoben wird saniert
Die umstrittene „Baumax-Halle“ wird, aufgrund des Asyltotalversagens der schwarz-grünen Bundesregierung seit November 2021 wieder als Asylgroßquartier genutzt. Nun wurde bekannt, dass diese Unterkunft vorübergehend geschlossen wurde, da laut Auskunft der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten notwendig seien. „Die Einrichtung ist nicht geschlossen, sondern die Klienten wurden nur vorübergehend in anderen Unterkünften untergebracht“, lies eine Sprecherin der BBU keinen Zweifel daran, dass dies die Leobner Bevölkerung langfristig dieses umstrittene Massenquartier erdulden muss. Geplant war diese Sanierung schon längere Zeit, da bereits frühzeitig damit begonnen wurde, die Asylwerber in andere Unterkünfte zu bringen.[1]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Asylwerber waren jeweils zum ersten und zum fünfzehnten eines jeden Monats im Zeitraum Dezember 2022 bis Juni 2023 in der BBE Leoben untergebracht?
2. Wie gliedern sich alle im Zeitraum Dezember 2022 bis Juni 2023 in der BBE Leoben untergebrachten Asylwerber nach deren Geschlechter auf?
3. Wie gliedern sich alle im Zeitraum Dezember 2022 bis Juni 2023 in der BBE Leoben untergebrachten Asylwerber nach Altersstruktur auf?
4. Wie gliedern sich alle im Zeitraum Dezember 2022 bis Juni 2023 in der BBE Leoben untergebrachten Asylwerber nach Nationalitäten auf?
5. Wie viele der im Zeitraum Dezember 2022 bis Juni 2023 in der BBE Leoben untergebrachten Asylwerber sind unbekannt abwesend gemeldet worden?
6. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Zeitraum Dezember 2022 bis Juni 2023 in der BEE Leoben?
a. Wann fanden diese Polizeieinsätze jeweils konkret statt?
b. Weshalb fanden diese Polizeieinsätze jeweils statt?
c. Wie viele Polizisten waren jeweils im Einsatz?
7. Gab es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch tätliche Übergriffe auf Polizisten?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, wurden dabei Polizisten auch verletzt?
8. Kam es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch zu Festnahmen?
a. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?
c. Wenn ja, welche Nationalitäten hatten die Festgenommenen?
d. Wenn ja, welches Geschlecht hatten die Festgenommenen?
e. Wenn ja, wie alt waren die Festgenommenen?
9. Wie viele Verwaltungsübertretungen und Delikte wurden – gegliedert nach Übertretung bzw. Straftatbestand – im Zeitraum Dezember 2022 bis Juni 2023 in der BBE Leoben zur Anzeige gebracht?
a. Wie gliedern sich die entsprechenden Tatverdächtigen nach Geschlecht, Alter und Nationalitäten auf?
10. Seit wann steht die sanierungsbedingte vorübergehende Schließung der BBE Leoben fest?
11. In welche Quartiere wurden die in der BBE Leoben untergebrachten Asylwerber in welcher Anzahl konkret verlegt?
12. Welche konkreten Sanierungsarbeiten und Instandsetzungsarbeiten sind in der BBE Leoben geplant? (Bitte um möglichst detaillierte Aufstellung)
13. Mit welchen Kosten wird für diese Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten kalkuliert?
14. Aus welchen Budgets werden diese Kosten im Detail finanziert?
15. Inwiefern haben diese Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten konkret Auswirkungen auf die maximale Belagskapazität der BBE Leoben?
16. Wann wird konkret mit den Arbeiten begonnen und wie lange sollen diese andauern?
17. Ab welchem Zeitpunkt sollen konkret wieder Asylwerber dort untergebracht werden?
[1] https://www.meinbezirk.at/leoben/c-lokales/baumax-halle-in-leoben-schliesst-voruebergehend_a6105236