15420/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.06.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Förderungen von Energieeffizienzmaßnahmen und Modernisierung alter Holzheizungen

Die Bundesregierung bekennt sich zur Klimaneutralität 2040 und dazu, dass bis 2030 der Bedarf an elektrischer Energie zu 100% (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird. Um diese Ziele zu erreichen braucht es neben dem massiven Ausbau von Anlagen mit denen Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden kann, außerdem dringend umfassende Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.

Aus diesem Grunde haben die Bundesländer die ihnen vom Bund auf Grundlage des § 43 im Ökostromgesetz zugewiesenen Technologiefördermittel bis 2022 sowohl in die Förderung von Technologien zur Ökostromerzeugung als auch in Maßnahmen zur Effizienzsteigerung investiert. Im Mai 2022 wurde die Ökostromförderung in das Erneuerbaren Ausbau Gesetz überführt. Dabei wurden die Verwendungsmöglichkeiten für die Technologiefördermittel so stark eingeschränkt, dass die Förderung von Effizienzmaßnahmen nicht mehr möglich ist.

In Reaktion auf diese Situation haben die Landesenergiereferent:innen auf ihrer gemeinsamen Konferenz am 14. Oktober 2022 einstimmig die Empfehlung beschlossen, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zu ersuchen, sich dafür einzusetzen, die Verwendungsmöglichkeiten für die Technologiefördermittel wieder dahingehend zu öffnen, dass die Länder mit diesen Mitteln auch wieder Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen können.

Neben der Beendigung der Effizienzförderung mit Mitteln für die Technologieförderung aus dem EAG, wurde bereits 2021 auch die Förderung der Modernisierung alter Holzheizungen gestoppt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie sich, wie von den Landesenergiereferent:innen am 14. Oktober 2022 einstimmig
gefordert, dafür eingesetzt die Verwendungsmöglichkeiten für die Technologiefördermittel
wieder dahingehend zu öffnen, dass die Länder mit diesen Mitteln auch wieder
Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen können?

a. Falls nein, warum nicht?

2.  In welcher Form ist dieser Einsatz erfolgt und mit welchem Ergebnis?

3.     Planen Sie die 2022 durch die Fördereinschränkung verloren gegangenen Mittel für die Energieeffizienz durch vergleichbare alternative Förderprogramme für den Energieeffizienzbereich zu ersetzen?

a. Falls ja, ab wann werden diese Förderprogramme bereit stehen?

b. Falls nein, warum nicht?

4. Gibt es von ihrer Seite Pläne, zukünftig wieder die Modernisierung alter Holzheizungen zu fördern, wie dies beispielsweise mit dem Leitfaden Holzheizungen 2020 noch geschehen ist?

a. Falls ja, bis wann und in welcher Form?

b. Falls nein, warum nicht?