15422/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.06.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Der Klimabonus geht in die zweite Runde, doch wo bleibt der Lerneffekt?

 

Monatelange Verzögerungen bei der Auszahlung, Doppelauszahlungen, die berühmt-berüchtigten Briefe mit Sodexo-Gutscheinen, die quer durch ganz Österreich verschickt wurden, Sonderzahlungen für überlastete Mitarbeiter in Postämtern - nachdem es bei der Einführung des Klimabonus im vergangenen Jahr völlig chaotisch zuging, stellt sich die Frage, ob es im BMK einen Lerneffekt für den diesjährigen Klimabonus gibt. (1)

Durch die Einführung einer CO₂-Steuer müssen Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder nach Österreich importieren, seit Oktober 2022 zusätzlich für Emissionen zahlen. Die Bundesregierung wollte nach eigenen Angaben Kostenwahrheit schaffen. Die Bevölkerung sollte damit dazu gebracht werden, weniger Kraftstoffe zu verbrauchen und damit die Umwelt weniger zu belasten. Da die Türkis-Grüne-Bundesregierung befürchtete, dass sich Preiserhöhungen nicht so gut verkauften, haben sie gleichzeitig einen Klimabonus eingeführt, der die Mehrkosten der CO2-Steuer abfedern soll. Ein solcher Klimabonus wird damit seit vergangenem Jahr jährlich - so auch heuer - ausgeschüttet. Dieser offene Widerspruch zwischen dem gewählten Ziel und den vorgelegten Maßnahmen wurde von der Bundesregierung ignoriert. 

Wie aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage (12141/AB XXVII. GP) hervorgeht, belief sich mit Stand 28. November 2022 die Höhe der Auszahlungen an knapp 8,6 Mio. anspruchsberechtigten Personen auf knapp EUR 4,0 Milliarden. Da der Anti-Teuerungsbonus für dieses Jahr gestrichen wurde, werden die Ausgaben für den Klimabonus wohl geringer sein, als noch im Vorjahr. Es bleibt jedoch weiterhin fraglich, ob das Bundesministerium für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie eine transparentere, geordnetere und zuverlässige Auszahlung des Klimabonus 2023 zustande bekommt.

Rein grundsätzlich gilt bei der Auszahlung: Je besser der öffentliche Verkehr und die Infrastruktur, desto niedriger die Auszahlung. Im Gegensatz zum Klimabonus 2022 gibt es nun vier Klimabonus-Kategorien, was abermals dazu führen wird, dass man sich beim Überqueren einer Straße plötzlich in einer höheren Klimabonus-Kategorie-Gegend befindet.

 

 

 

 

 

 

Die Klimabonus-Kategorien im Überblick: (2)

 

Nicht soziale Kriterien, sondern vier Ziffern - nämlich die Postleitzahl - entscheiden über die Hohe der Ausschüttung: (3)

 

 

 

Quellen:

1) https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6189564/Stichtag-3-Juli_Viele-Tote-erhalten-Klimabonus-viele-Neugeborene-nicht und https://www.heute.at/s/klimabonus-100276201

2) https://www.klimabonus.gv.at/#plz

3) https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6297032/Je-nach-Wohnort_Klimabonus-fuer-2023_So-viel-Geld-bekommen-Sie

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Anhand welcher Daten wird entschieden, ob der Klimabonus direkt auf das Konto des Anspruchsberechtigten überwiesen wird oder als Sodexo-Gutschein versandt wird?
  2. In der Anfrage-Beantwortung (12141/AB XXVII. GP) rund um den Klimabonus 2022 heißt es, dass "85,96% aller ausbezahlten Beträge direkt auf Konten überweisen und 14,72% aller ausbezahlten Beträge als Gutschein versandt" wurden.
    1. Welche Maßnahmen wurden seither seitens des Bundesministeriums für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie getroffen, um den Anteil jener, die die ausgezahlten Beträge als Gutschein erhalten haben, zu reduzieren?
    2. Welcher Tarif wird bei der Auszahlung des Klimabonus 2023 per Brief gewählt und wie hoch belaufen sich pro Person die Portokosten dafür?
  1. In der Anfrage-Beantwortung (12141/AB XXVII. GP) rund um den Klimabonus 2022 heißt es, dass für die Folgejahre wie bereits bisher daran gearbeitet werde, "die Datenqualität weiter zu verbessern" und Info-Maßnahmen bereit zu stellen.
    1. Welche Partner waren im Prozess involviert, bei dem es darum geht, die Datenqualität weiter zu verbessern?
    2. Welche Schritte wurden diesbezüglich seither gesetzt und welche Schritte sind noch geplant, um die Datenqualität weiter zu verbessern?
    3. Welche Kosten waren damit verbunden und sind für das kommende Jahr vorgesehen?
    4. Welche "Info-Maßnahmen" wurden seither gesetzt und welche "Info-Maßnahmen" sind noch geplant, um beispielsweise den Anteil jener, die den ausgezahlten Betrag als Gutschein erhalten, zu reduzieren?

                                          i.    Wie hoch belaufen sich die Kosten für diese "Info-Maßnahmen" (Marketing, Inserate, Werbeschaltungen und ähnliches in diesem Kontext)? Bitte um detaillierte Auflistung.

  1. In der Anfrage-Beantwortung (11773/AB XXVII. GP) rund um den Klimabonus 2022 heißt es, dass es das Ziel für die Folgejahre ist "die Menge der hochaktuellen und damit nutzbaren Daten sukzessive zu steigern".
    1. In der Beantwortung heißt es, dass "aktuell" für 2023 noch keine konkreten Kosten dafür vorgesehen sind, hat sich dies geändert?

                                          i.    Wenn JA: Wofür sind die Kosten in welchem Ausmaß angefallen?

                                        ii.    Wenn NEIN: Warum nicht?

    1. In der Beantwortung heißt es weiters, dass diesbezüglich Schritte erarbeitet werden.

                                          i.    Welche Schritte wurden bis dato erarbeitet, um das obenstehende Ziel zu erreichen? 

  1. Welcher Stichtag wurde heuer bei der Nutzung und Auszahlung an die dem BMK bekannten Kontodaten gewählt?
    1. Wenn 01.01.2020: Warum ist der Stichtag im Vergleich zum Vorjahr gleichgeblieben?
    2. Wenn anderes Datum: Mit welcher Begründung ist das passiert?
  1. Ist neben der ersten Auszahlungstranche im September/Oktober und der zweiten Auszahlungstranche im Februar zum jetzigen Stand darüber hinaus eine dritte Auszahlungstranche geplant?
    1. Wenn JA: Aus welchem Grund?
  1. Welche Maßnahmen wurden gesetzt bzw. welche Maßnahmen sind bis zum Beginn der ersten Auszahlungstranche im Herbst geplant, um beim Klimabonus 2023 Doppelüberweisungen oder Mehrfachbezüge zur Gänze auszuschließen?
    1. Sind Doppelüberweisungen zur Gänze auszuschließen?

                                          i.    Wenn JA: Wie? 

                                        ii.    Wenn NEIN: Warum nicht und was wird dagegen unternommen?

    1. Sind Mehrfachbezüge zur Gänze auszuschließen?

                                          i.    Wenn JA: Wie?

                                        ii.    Wenn NEIN: Warum nicht und was wird dagegen unternommen?

  1. Inwiefern wird es aus jetziger Sicht zu Einsparungen/Mehrkosten aufgrund der administrativen Änderungen (Differenzierung in vier Regionalkategorien, Entfall des Anti-Teuerungsbonus) kommen? Bitte detailliert auf Änderung der Kosten eingehen.
  2. Besteht die Gültigkeit der Klimabonus-Gutscheine des Klimabonus 2023 bis zum 31. Dezember 2024?
    1. Wenn NEIN: Aus welchem Grund wurde die Gültigkeitsdauer im Vergleich zum Vorjahr geändert?
  1. Ist die Erfassung nicht eingelöster Klimabonus-Gutscheine weiterhin ein Teil der beauftragten Leistungserbringung seitens der Sodexo Benefits & Rewards Services Austria GmbH?
    1. Wenn NEIN: Wie hoch belaufen sich die gesonderten Kosten dafür?
  1. Mit welcher finalen Auszahlungssumme (per Überweisung und Brief zusammengerechnet) rechnen Sie beim Klimabonus 2023?