15423/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.06.2023
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Nicht veröffentliche Integrationsstudien im Bildungsbereich

 

Die Veröffentlichung von Studien, Gutachten und Umfragen, die von öffentlicher Hand beauftragt und bezahlt wurden, ist seit 1.1.2023 verpflichtend (Artikel 20 Abs. 5 B-VG), soweit es keine wichtigen Gründe gibt, die einer Veröffentlichung widersprechen würden. Mit öffentlichen Geldern erlangter Erkenntnisgewinn sollte der Allgemeinheit zur Verfügung stehen - das gilt für aktuelle Studien genauso wie für wissenschaftliche Analysen, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden. 

Da die B-VG-Änderung aber nur für neue Studien gilt, hinken Ministerien mit der Veröffentlichung von vor 2023 beauftragten und fertiggestellten Studien hinterher. So wurde think difference von Kenan Güngör 2017 mit der Durchführung der Studie "Das Integrationspotenzial islamischer Privatschulen in Österreich" beauftragt, 2018 erfolgte die Auftragsvergabe der Studie "Religiös-Kulturell begründete Herausforderungen in öffentlichen Schulen unter besonderer Berücksichtigung des Islams und pauschalierenden Abwertungen". Beide Studien wurden erfolgreich abgeschlossen, die jeweiligen Abschlussberichte liegen dem Bildungsministerium seit mehreren Jahren vor. Eine Freigabe zur Veröffentlichung erfolgte nicht. Laut Studienautor:innen könnte die Verweigerung der Freigabe in Zusammenhang mit den Studienergebnissen stehen: Sie liefern wohl keine rhetorisch brauchbaren Ergebnisse für das schwarze Ministerium.1

Dazu kommt: NEOS stellt jährlich Anfragen zu den von den verschiedenen Ministerien beauftragten Studien inkl. Kosten. Laut schriftlichem Statement des Bildungsministerium an den ORF wurde die Studie "Das Integrationspotenzial islamischer Privatschulen in Österreich" 2017 in Auftrag gegeben. Für diesen Zeitraum relevant sind die Anfragebeantwortungen 13001/AB (XXV. GP), 294/AB und 980/AB (XXVI. GP). Die Studie scheint allerdings in keiner Anfragebeantwortung auf. 

 

1https://religion.orf.at/radio/stories/3219551/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Was waren die Ergebnisse der Studien "Das Integrationspotenzial islamischer Privatschulen in Österreich" und "Religiös-Kulturell begründete Herausforderungen in öffentlichen Schulen unter besonderer Berücksichtigung des Islams und pauschalierenden Abwertungen"?
  2. Ist die vollumfängliche Veröffentlichung der Studien "Das Integrationspotenzial islamischer Privatschulen in Österreich" und "Religiös-Kulturell begründete Herausforderungen in öffentlichen Schulen unter besonderer Berücksichtigung des Islams und pauschalierenden Abwertungen" geplant?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, wo soll die Veröffentlichung erfolgen?
  1. Warum wurde in der Vergangenheit keine Freigabe zur Veröffentlichung der Studien erteilt?
  2. Warum fehlt die Studie "Das Integrationspotenzial islamischer Privatschulen in Österreich" in der Liste der erteilten Aufträge für das Jahr 2017 in 13001/AB (XXV. GP), 294/AB bzw. 980/AB (XXVI. GP)? 
  3. Wann wurde die Studie "Das Integrationspotenzial islamischer Privatschulen in Österreich" in Auftrag gegeben?
  4. Wie viel hat die Studie "Das Integrationspotenzial islamischer Privatschulen in Österreich" gekostet?