15432/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.06.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Beispiel Schweiz: Volksabstimmung über Klimaschutz auch in Österreich denkbar?
In der Schweiz fand am 18.06.2023 eine Volksabstimmung über ein „Klima- und Innovationsgesetz“ statt.[1] Um bis 2050 klimaneutral zu sein, strebt diese Vorlage die Erreichung von drei Zielen an:
1. Verminderung der Treibhausgasemissionen und Anwendung von Negativ-Emissionstechnologien;
2. Anpassung an und Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels;
3. Ausrichtung der Finanzmittelflüsse auf eine emissionsarme und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähige Entwicklung.
Auch Österreich verfolgt ähnliche Ziele und will bereits 2040 klimaneutral sein. Durch die Einführung der CO2-Steuer und die damit zusammenhängende Auszahlung eines Klimabonus mit Steuergeld wird jedoch ein inflationsfördernder und bürokratischer Zugang gewählt.
Es stellt sich die Frage, ob auch in Österreich zukünftig eine Volksabstimmung bzw. Volksbefragung zur breiteren demokratischen Legitimation von Klimaschutzmaßnahmen zweckmäßig sein wird, zumal betreffend eine Vielzahl an Maßnahmen der Bundesregierung kein Konsens innerhalb der österreichischen Bevölkerung vorherrscht.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Gibt es in Ihrem Verantwortungsbereich Vorbereitungshandlungen oder Überlegungen, die österreichische Bevölkerung betreffend der getroffenen oder geplanten Klimaschutzmaßnahmen mittels Volksbefragung oder daran angelehnte Befragungsvarianten ohne Rechtsgrundlage zu befragen?
a. Wenn ja, in welchen konkreten Angelegenheiten und unter welchen Rahmenbedingungen?
b. Wenn ja, zu welchen konkreten Fragen/Maßnahmen?
c. Wenn ja, wie sehen diese Überlegungen konkret aus?
d. Wenn nein, wieso nicht?
2. Gibt es in Ihrem Verantwortungsbereich Studien, Umfragen o.Ä., die sich mit der Zustimmung der Bevölkerung zu getroffenen oder geplanten Klimaschutzmaßnahmen befassen?
a. Wenn ja, welche? (Bitte Inhalt, Erstellungsdatum und Autor sowie verantwortliche Organisationseinheit Ihres Ressorts angeben)
b. Wenn ja, welche Kosten wurden dadurch jeweils budgetwirksam?
3. Wie ist Frage 2 für Studien, Umfragen o.Ä. zu beantworten, die gegenwärtig erstellt werden?
4. Gibt es in Ihrem Verantwortungsbereich Vorbereitungshandlungen oder Überlegungen für den Fall, dass der Nationalrat eine Volksabstimmung über eine von Ihnen forcierte Maßnahme, beispielsweise die Einführung eines Grundrechts auf Klimaschutz, veranlasst?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wird Ihr Ressort eine solche Volksabstimmung mit Informationskampagnen oder ähnlichem begleiten?
c. Wenn ja, mit welchen Kosten wird diesbezüglich gerechnet?
d. Wenn nein, warum nicht?