15433/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.06.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Bus predigen, aber Privatjet fliegen

 

 

Die grüne Umweltpolitik setzt bei den Falschen an. Man drangsaliert einfache Menschen mit CO2-Steuern, während man selbst Privatjet fliegt. Diese sind jedoch wesentlich klimaschädlicher, auch im Vergleich mit Linienflugzeugen, wie folgende Grafik des Momentum-Instituts verdeutlicht:[1]

 

Co2-Ausstoß Privatjets Vergleich

 

Die grün-schwarze Regierung will dem Mittelstand nicht nur höhere Steuern, sondern auch immer strengere Tempolimits aufhalsen. Jene, welche verhältnismäßig umweltschonender Leben, werden immer mehr eingeschränkt und immer höher besteuert.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie oft haben Angehörige Ihres Ressorts seit Beginn der Legislaturperiode einen Privatjet genützt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Person bzw. Organisationseinheit sowie Abflug- und Landeort)
  2. Wie werden Flüge mit Privatjets hinsichtlich des Klimaschutzes in Ihrem Ressort berücksichtigt?
  3. Welche Maßnahmen sieht „Fit for 55“ betreffend Privatjets vor?
    1. Werden die Regeln für die Privatjets strenger?
    2. Werden die überdurchschnittlich hohen CO2-Äquivalente der Emissionen der Privatjets berücksichtigt?
    3. Werden die Flugkosten so erhöht, dass die Privatjet-Passagiere ihre CO2-Billanz ausgleichen?
    4. Welche genauen Erhöhungen und Maßnahmen sind für Privatjets und für die Privatjet-Passagiere geplant?
    5. Wie beurteilt die österreichische Regierung die geplanten Maßnahmen von „Fit for 55“ betreffend Privatjets?
  4. Aufgrund welcher Studien, Umfragen o.Ä. werden seitens Ihres Ressorts die von Ihnen gesetzten Maßnahmen im Namen des Klimaschutzes im Hinblick auf das Einkommen und vor dem Hintergrund der Rekordinflation als gerecht eingestuft?

[1] https://www.moment.at/privatjets-klima-oesterreich