15439/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.06.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Grüner Postenschacher bei der FFG-Geschäftsführung

Die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) ist die Förderagentur der Republik Österreich für Forschung, Technologie und Innovation und verteilt jedes Jahr Fördergelder in Höhe von ca. 1,6 Mrd. Euro. Sie steht zu 100 Prozent im Eigentum der Republik, die Hälfteeigentümer sind das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) und das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Beide Minister bestimmen je eine Person der Doppelgeschäftsführung.

Das BMAW nominierte seinerzeit Dr. Henrietta Egerth-Stadlhuber, die zuvor im ÖVP-Kabinett von Dr. Martin Bartenstein tätig war, das BMVIT den politisch unabhängigen Dr. Klaus Pseiner. Die Verträge der beiden Geschäftsführer laufen mit Ende August 2023 aus, daher musste eine neue Geschäftsführung bestellt werden. Arbeitsminister Kocher verlängerte Henrietta Egerth-Stadlhuber. Klimaministerin Gewessler entschied sich nach einer Ausschreibung für Mag. Karin Tausz.

Mag. Karin Tausz wurde von BM Gewessler schon mit zahlreichen Aufsichtsratsposten versorgt, etwa seit 2020 mit dem Vorsitz des Aufsichtsrates der Austro Control und mit einem Aufsichtsmandat der Brenner-Basistunnel BBT SE (vgl. Anfrage 3423/J Christian Hafenecker), beides Posten für die es keiner Ausschreibung bedarf. Überdies war Mag. Karin Tausz Bezirksrätin der Grünen in Wien Wieden, somit also eine Parteigenossin von BM Gewessler. Was in ihrem Lebenslauf auffällt, ist die Tatsache, dass Tausz über keinerlei weitergehenden Erfahrungen bei der Durchführung von Forschungsprojekten verfügt. Für die Leitung der Österreichischen Forschungs-förderungsgesellschaft wäre dies aber durchaus hilfreich, wir sagen sogar: notwendig.

Bemerkenswert ist auch, dass es in den österreichischen Mainstream-Medien (mit Ausnahme eines Artikels im „Kurier“ vom 3. 3. 2023 von Andrea Hodoschek) kaum kritische Berichte zu diesem Postenschacher gab und in vielen Fällen die APA-OTS-Meldung der beiden Ministerien von Medien wortident übernommen wurde. Das Magazin „Zur Zeit“, Nr. 24/2023 formulierte es treffend so:

Den Grünen werden praktisch keine Grenzen gesetzt, zumal jede grüne Postenbesetzung vom Medienmainstream und der linken Öffentlichkeit immer als Gewinn für das Land angesehen wird, auch wenn die einzige Qualifikation der betreffenden Person ist, grün zu sein.

Insofern hat der Begriff „green jobs“ bei den Grünen noch eine zweite, ganz andere Bedeutung.

In den letzten Jahrzehnten war es das Bemühen der verschiedensten Bundesregierungen, die Vergabe von Forschungsförderungsmitteln durch den Bund bzw. die FFG nach transparenten, gerechten und nachvollziehbaren Kriterien zu gestalten. Die FFG genießt derzeit einen guten Ruf. Dieser gute Ruf ist durch die Bestellung einer nicht qualifizierten Parteigenossin der BM Gewesler zur Geschäftsführerin der FFG gefährdet. Es besteht die Sorge, dass in Zukunft in erster Linie jene Unternehmen Forschungsfördermittel bekommen, die ein Naheverhältnis zu den Grünen haben oder die deren ideologiegetriebene Politik mittragen.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Nach welchen Kriterien wurde Mag. Karin Tausz zur Geschäftsführerin der FFG ernannt?

2. Welche Qualifikationen und Ausbildungen bringt Mag. Karin Tausz mit, um die Geschäftsführung der FFG adäquat zu bekleiden?

3. Wie viele Bewerbungen gingen gemäß Ausschreibung entsprechend Stellenbesetzungsgesetz für den Posten der Geschäftsführung der FFG ein?

4. Halten Sie es für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich für zuträglich bzw. zumutbar, dass an der Spitze der FFG eine grüne Politaktivsitin gesetzt wird, die keine relevanten Erfahrungen im Bereich Forschung aufweisen kann?

5. Wie wollen Sie sicherstellen, dass österreichische Unternehmen, die sehr wichtige Forschungsprojekte in den verschiedensten Bereichen durchführen, aber kein Naheverhältnis zu den Grünen haben und nicht im Energie- oder Umwelttechnologiebereich tätig sind, weiterhin von der FFG fair behandelt werden und bei guten Projekten weiterhin Forschungsförderungen bekommen?

6. Welche Leitungsfunktionen sind in der laufenden Legislaturperiode im BMK noch auszuschreiben?

7. Welche Leitungsfunktionen bei Gesellschaften, die in der Beteiligungsverwaltung des BMK und durch Einvernehmen des BMK besetzt werden, sind in der laufenden Legislaturperiode noch auszuschreiben?