15446/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.06.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Chefarztpflichten bei Medikamentenverschreibungen

 

Während der COVID-Pandemie war die Chefarztpflicht für Medikamente der gelben Box ausgesetzt. Welche Auswirkungen das auf die Zahl an Verschreibungen aus der gelben Box hatte, ist bisher nicht bekannt. Was die Chefärzte in diesen drei Jahren gemacht haben, ist auch nicht bekannt.

Gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 ASVG ist es die Aufgabe des Dachverbands, einen Erstattungskodex zu erstellen, der die in Österreich zugelassenen und verfügbaren Arzneimittel enthält, die gemäß dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine therapeutische Wirkung haben und einen Nutzen für Patienten und Patientinnen im Rahmen der Krankenbehandlung (gemäß § 133 Abs. 2 ASVG) bieten.

Der erstmals am 1. Januar 2005 veröffentlichte Erstattungskodex, der das zuvor verwendete Heilmittelverzeichnis ersetzte, ordnet die Medikamente einem Boxensystem zu und klassifiziert sie anhand des ATC-Codes. Dieser Code wurde entwickelt, um eine einheitliche und standardisierte Klassifizierung von Arzneimitteln zu ermöglichen und die Vergleichbarkeit und den Austausch von Informationen über Arzneimittel auf globaler Ebene zu erleichtern.

Im monatlich aktualisierte Erstattungskodex werden bewilligungsfreie Medikamente in der grünen Box aufgeführt. Präparate aus der gelben Box müssen im Voraus vom Chefarzt genehmigt werden. Die rote Box enthält Präparate, für die ein Antrag auf Aufnahme in den Erstattungskodex gestellt wurde.

Während der COVID-19 Pandemie, bis 30.06.2023, entfiel die Bewilligungspflicht der Präparate aus der gelben Box. Es ist nun essentiell zu vergleichen, wie sich das Aussetzen der Bewilligungspflicht auf die Quantität der Verschreibungen, Kosten der Arzneimittel, sowie Chefarzttätigkeiten und ihr Umfeld ausgewirkt hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wie viele Anfragen zur chefärztlichen Bewilligung für Arzneimittel wurden im Jahr 2021 und im Jahr 2022 von den KV-Trägern bearbeitet? (Bitte um Auflistung getrennt nach KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
    1. Wie viele wurden dabei ganz oder teilweise abgelehnt?
    2. Bei wie vielen wurde eine Änderung der vom schreibenden Arzt intendierten Therapien nahegelegt?
  1. Wie hat sich die Anzahl an Verschreibungen von Arzneimitteln aus der "Gelben Box" seit 2014 entwickelt? (Bitte um Auflistungen der Verschreibungsmengen nach Jahr)
    1. Wie haben sich die Kosten für Arzneimittel aus der "Gelben Box" seit 2014 entwickelt? (Bitte um Auflistung Verschreibungskosten nach Jahr und Präparat)
  1. Gab es auch während der bewilligungsfreien Zeit chefärztliche Bewilligungen für Arzneimittel aus der "Gelben Box"?
    1. Wenn ja, wie viele? Welche Präparate? Mit welcher Begründung?
  1. Wie hat sich der Anteil der Arzneimittelverschreibungen aus der "Gelben Box“ an den gesamten Medikamentenkosten seit 2014 entwickelt? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Prozentanteil)
  2. Wie hoch lagen die Kosten der Chefärzte und Chefärztinnen seit 2014? (Bitte um Auflistung getrennt nach KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
  3. Wie hoch lagen die Kosten der Mitarbeiter:innen der Chefärzte und Chefärztinnen seit 2014? ((Bitte um Auflistung getrennt nach KV-Träger/ÖGK-Landesstelle und Art der Anstellung)
  4. Wie viele Anfragen zur chefärztlichen Bewilligung für Arzneimittel aus der "No Box" wurden im Jahr 2021 und im Jahr 2022 von den KV-Trägern bearbeitet? (Bitte um Auflistung getrennt nach KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
    1. Wie viele wurden dabei ganz oder teilweise abgelehnt?
    2. Bei wie vielen wurde eine Änderung der vom verschreibenden Arzt intendierten Therapie nahegelegt?
  1. Wie viele Anfragen zur chefärztlichen Bewilligung für Arzneimittel aus der "Roten Box" wurden im Jahr 2021 und im Jahr 2022 von den KV-Trägern bearbeitet? (Bitte um Auflistung getrennt nach KV-Träger/ÖGK-Landesstelle)
    1. Wie viele wurden dabei ganz oder teilweise abgelehnt?
    2. Bei wie vielen wurde eine Änderung der vom verschreibenden Arzt intendierten Therapie nahegelegt?