15450/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.07.2023
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Erfüllt der ÖIF seine gesetzlichen Aufgaben?

 

Bereits im November 2022 wurde medial bekannt, dass die WKStA Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gebarung des ÖIF durchführt (https://www.diepresse.com/6217328/causa-kurz-integrationsfonds-im-ermittlerfokus). Im Fokus der Ermittlungen steht laut eines Profil-Artikels die zweckwidrige Verwendung von Fondsgeldern für parteipolitische Zwecke. So sollen Umfragen, Inserate etc., die im Sinne von Sebastian Kurz waren, vom ÖIF bezahlt worden sein. Dieser Verdacht dürfte sich laut dem Artikel des Nachrichtenmagazins Profil "Vorwürfe gegen Kurz: Ehemaliger ÖIF-Geschäftsführer will Kronzeuge werden" erhärtet haben (https://www.profil.at/investigativ/vorwuerfe-gegen-kurz-ehemaliger-oeif-geschaeftsfuehrer-will-kronzeuge-werden/402480509). Und in der Tat haben sich das Budget und die personellen Ressourcen des ÖIF in der Regierungszeit von Sebastian Kurz (2011-2021) drastisch erhört. So wurde das Budget von 9 auf knapp 100 Millionen und das Personal von 147 auf 500 Mitarbeiter:innen hochgeschraubt. Dies lässt sich nur bedingt mit der Flüchtlingskrise und den übernommenen Deutschkursen vom AMS erklären. Bemerkenswert ist auch, dass sich die Struktur des ÖIF in der Zeit von Kurz sehr in seinem Sinne gewandelt hat. So wurden zentrale Positionen im Fonds von Vertrauensleuten, wie Stefan Steiner im Kuratorium, besetzt. Durchgriffs- oder Weisungsrecht gab es von Seiten des Ministerium nicht - dafür war das Kuratorium verantwortlich. So entstand eine Blackbox innerhalb der Verwaltung, die noch dazu dem parlamentarischen Interpellationsrecht entzogen ist. Durch die hohe Anzahl an Ungereimtheiten stellt sich die Frage, ob der ÖIF seinen gesetzlichen Aufträgen nachgekommen ist und das gesamte Budget tatsächlich dem dafür vorgesehenen Zweck zugekommen ist. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Gem §4 ff Integrationsgesetz: 
    1. Wie viele Deutschkursmaßnahmen bis zum Sprachniveau B1 für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte wurden von 2011 bis 2021 durchgeführt?

                                          i.    Wer konkret hat diese Maßnahmen durchgeführt? 

                                        ii.    Wie viel haben diese gekostet? 

    1. Wie viele B1-Prüfungen wurden für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Drittstaatsangehörige von 2011 bis 2021 durchgeführt?

                                          i.    Wer konkret hat diese Prüfungen durchgeführt?

                                        ii.    Wie viele haben diese gekostet?

    1. Wie viele Deutschkurs-Curiccula wurden für Kursträger für die Sprachniveaus A1 bis B2 von 2011 bis 2021 erstellt? 

                                          i.    Wer konkret hat diese Curricula erstellt?

                                        ii.    Wie viel haben diese gekostet? 

    1. Wie viele Werte- und Orientierungskurse für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte wurden von 2011 bis 2021 durchgeführt? 

                                          i.    Wer hat diese durchgeführt?

                                        ii.    Wie viel hat dies gekostet?

  1. Gem §67 ff Asylgesetz 2005 
    1. Wie viele Orientierungsberatungen wurden für Asyl- und subsidiäre Schutzberechtigte nach Statuszuerkennung von 2011 bis 2021 durchgeführt? 

                                          i.    Wer konkret hat diese Beratungen durchgeführt?

                                        ii.    Wie viele haben diese gekostet? 

    1. Wie viel Intergrationshilfe wurde an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie an Asylwerber/innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit gewährt?

                                          i.    Welche Art von Hilfe war das?

                                        ii.    Wie hoch waren die Kosten? 

                                       iii.    Wer konkret hat diese durchgeführt? 

  1. Gem §5 Abs. 3 Z4 Integrationsjahrgesetz 
    1. Wie viele Wert- und Orientierungskurse wurde nach dem Integrationsjahrgesetz je nach Status ab dem 1.9.2017 bzw. 1.1.2018 durchgeführt?

                                          i.    Wer hat diese Kurse durchgeführt?

                                        ii.    Wie viele haben diese gekostet? 

  1. Gem §4 Anerkennungs und Berwertungsgesetz
    1. Wie viel hat die Implementierung des Anerkunnungsportals gekostet?

                                          i.    Wer konkret hat das Portal www.berufsanerkennung.at errichtet? 

1.    Gab es in diesem Zusammenhang eine Ausschreibung?

a.    Wie lief diese von statten? 

                                        ii.    Wie viel kostet der Betrieb jährlich? 

  1. Ist der Frau Bundesministerin bekannt, wie hoch die Inseratenausgaben von 2011 bis 2021 des ÖIF waren? 
    1. Wenn ja, wie hoch waren diese?
    2. Wenn ja, wo wurden diese geschalten? 
  1. Gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen irgendwelche Prüfungen des ÖIF von Seiten des Ministeriums?
    1. Wenn ja, welche und gab es daraus resultierend Konsequenzen? 

                                          i.    Wenn ja, welche?  

    1. Wurde bereits eine interne Revision beauftragt?

                                          i.    Wenn nein, ist beabsichtigt eine interne Revision zu beauftragen?

    1. Wurde Erkundigungen von Seiten des ÖIF eingeholt?

                                          i.    Wenn ja, welche waren das? 

  1. Sind auf Basis der offenkundigen Missstände Reformvorhaben iZm dem ÖIF geplant? 
  2. Wie genau gliedert sich das Budget des ÖIF? Bitte um genaue Auflistung, wie viel für Personal, IT-Infrastruktur, Büromaterial, Medienarbeit etc.. nach Jahren (2011-2021) ausgegeben wurde.
  3. Wie sieht die Organisationsstruktur des ÖIF aus?
    1. Wofür sind die einzelnen Abteilungen zuständig?
    2. Wie viele Mitarbeiter:innen entfallen auf die einzelnen Abteilungen?