15452/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.07.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Voraussichtliches Verpassen der Klimaziele
Gemäß derzeitiger klimapolitischer Verpflichtungen, welche sich aus den europäischen Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens ableiten, müsste die Republik Österreich bis 2030 im non-ETS Bereich die CO2-äquivalenten Emissionen auf ein Niveau von unter 42 Millionen Tonnen fallen. Noch ambitionierter sind die Fit-55 Ziele der EU, zu welchen sich die Bundesregierung verpflichtet hat: Demzufolge müssten die Emissionen auf unter 30 Millionen Tonnen CO2-äquivalent fallen. Laut aktuellster Zahlen den Umweltbundesamts liegen die non-ETS Emissionen von Österreich bei knapp 49 Millionen Tonnen, was für die Zielerreichung ab 2023 einem durchschnittlichen jährlichen Emissionsrückgang von ca. 1 Millionen Tonnen für die aktuellen Ziele sowie über 2,7 Millionen Tonnen für die Fit-for-55 entspricht.
Der tatsächliche Trend ist allerdings eher ernüchternd, da im langjährigen Schnitt die Treibhausgasemissionen nur minimal zurückgehen, da geplante und umgesetzte klimapolitische Maßnahmen völlig unzureichend sind. Laut Berechnungen des WIFO wird hier im WEM-Szenario bei Ende der Regierungsperiode 2024 die Abweichung vom Zielpfad bereits ca. 10 Millionen Tonnen CO2 äquivalent bzw. 23% entsprechen. Besonders problematisch ist hier die Tatsache, dass sämtliche Regierungsvorhaben welche noch nennenswerte Treibhausgasemissionen erwirken könnten (Erneuerbaren Wärmegesetz, Erneuerbaren Gase Gesetz, Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz etc.) an fundamentalen Uneinigkeiten innerhalb der Regierung bzw. mit der für die 2/3 Mehrheit notwendigen Opposition. Gleichzeitig fehlen durch das seit ca. 3 Jahren ausständige Klimaschutzgesetz klar definierte jährliche Einsparungsziele sowie sektor- und länderspezifische Zielsetzungen.
Angesichts dieses ernüchternden Gesamtzustands der österreichischen Klimapolitik, ist die Bundesregierung, Bundesministerin sowie das BMK angehalten Auskunft zu geben, welcher konkrete Plan in der österreichischen Klimapolitik verfolgt wird und ob das Vorhaben besteht, die Klimaziele für 2030 überhaupt zu erreichen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende