Parlamentarische Materialien

15453/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.07.2023
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Anfrage

des Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Veranlagungsverluste der Pensionskassen

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Die Pensions- und Vorsorgekassen mussten Mitte Jänner ein negatives Jahresergebnis für 2022 von -9,67% berichten.[1] Aus dem Quartalsbericht der FMA kann ersehen werden, dass die Monatsperformance im Jahr 2022 durchweg negativ war, nur im März, Juli und November war sie positiv, in den Monaten August und Oktober annähernd gleichbleibend und in den Monaten Jänner, Juni und September über -2%[2].

In der vergangenen Finanzkrise musste der Fachverband der Pensions- und Vorsorgekassen ein negatives Veranlagungsergebnis von -13% für 2008 berichten, „die konservative Veranlagungspolitik zeigt positive Effekte“, im langfristigen Jahresdurchschnitt läge das Plus bei +5,73%.[3] Drei Jahre später bewerteten die Pensionskassen ihr Tun als „achtbares Veranlagungsergebnis“, hatten sie 2011 doch ein negatives Veranlagungsergebnis von -3,01% erwirtschaftet, langjähriger Durchschnitt bei +5,51%.[4] In der Presseaussendung zum Jahresbericht der Branche für das Jahr 2018 wurde bei einem Minus von -5,15% erläutert, dass starke Schwankungen an den internationalen Börsen selten vorkommen würden, das langjährige durchschnittliche Jahresergebnis läge bei +5,17%.[5] Wenige Jahre später dann das nächste Veranlagungsminus von -9,67% im Jahr 2022, langfristig bei +4,9% (s. oben).

In dieser verkürzten Darstellung sind die negativen Jahre herausgegriffen, in den dazwischen liegenden Jahren wurden positive Veranlagungsergebnisse berichtet, um eine Beobachtung hervorzuheben: selbst wenn man der Argumentation der Pensions- und Vorsorgekassen folgen würde, sinkt das langjährige durchschnittliche Veranlagungsergebnis in den jeweiligen Krisenjahren bis zuletzt in das Jahr 2022 ab - eine zwischenzeitige Erholung kompensiert offenbar einzelne Verlustjahre nicht.

Die „PEKABE - Schutzverband der Pensionskassenberechtigten“ rechnet wiederholt vor, wie sich die negativen Ergebnisse der Pensionskassen in der Realität auswirken, durch die in persönlichen Schreiben an die Pensionist:innen kolportierten Pensionskürzungen auf Grund des Verlustes 2022 und die Inflation, summiert sich der Kaufkraftverlust auf mehr als ein Viertel (in einem Jahr).[6] Im Regierungsprogramm hat die ÖVP/Grüne-Bundesregierung eine Stärkung der privaten Altersvorsorge vereinbart[7], und in der zitierten Aussendung der Pekabe wird erwähnt, dass Sie als Finanzminister im April des Vorjahres ein Abfederung der Veranlagungsverluste zugesagt hätten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

(1) Sind Ihnen die Veranlagungsverluste der Pensions- und Vorsorgekassen bekannt?

(2) Haben diese einen Einfluss auf die in dieser Gesetzgebungsperiode beabsichtigte „Stärkung“ der Altersvorsorge? Wenn ja, welchen?

(3) Welche Zusagen haben Sie im Jahr 2021 an die Seniorenvertreter:innen gegeben?

(4) Welche Zusagen zur „Abfederung der Veranlagungsverluste“ haben Sie gegeben?

(5) Wie hoch wären diese Kosten?

(6) Wer soll diese Kosten tragen? Die Pensions- und Vorsorgekassen, die Pensionist:innen, die Allgemeinheit (Budget/Steuerzahler:innen)?

(7) Haben sie mit den Pensions- und Vorsorgekassen deren Veranlagungs“erfolge“ für die Pensionist:innen besprochen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis, insbesondere hinsichtlich der Verluste?

(8) Halten Sie angesichts der Performance der Pensions- und Vorsorgekassen an der Idee eines Generalpensionskassen-Vertrages fest (s. Regierungsprogramm)? Wenn ja, warum?

(9) In den vergangenen Monaten wurde in deutschen Medien über eine Reformvorschläge für die sogenannten Riester-Rente berichtet, die Veranlagungserwartungen haben sich auch nicht erfüllt, die Administration wäre aufwändig, es gibt allerdings je nach politischer Partei unterschiedliche Vorschläge. Welche Erkenntnisse haben Sie aus der politischen Debatte in Deutschland für die Situation der Pensions- und Vorsorgekassen in Österreich, insbesondere hinsichtlich Kapitalgarantie und Mindestertragsgarantie gewonnen?

(10) Welche Erkenntnisse haben sie zur langjährigen Wertsicherung der Leistungen für die Pensionist:innen gewonnen? Mit welchen Maßnahmen sollen diese umgesetzt werden?

(11) Haben Sie die diversen Vorschläge der Pensionistenvertreter:innen bewertet? Bitte um Einzeldarstellung insbesondere zu den Themen Mitspracherecht der Berechtigten, Transparenz bei der Veranlagung und Kosten der Pensions-/Vorsorgekassen, Wechsel- oder Ausstiegsmöglichkeiten.

[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230119_OTS0067/pensions-und-vorsorgekassen-praesentieren-jahresbilanz-2022

[2] https://www.fma.gv.at/wp-content/plugins/dw-fma/download.php?d=6246&nonce=879fbb7bc9f357a2, S. 10

[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090123_OTS0135/pensionskassen-ergebnis-2008-minus-131-prozent

[4] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120119_OTS0082/pensionskassen-2011-bringt-mit-3-negatives-aber-achtbares-veranlagungsergebnis

[5] https://www.wko.at/branchen/bank-versicherung/vorsorgeverband/pensionskassen/news/pensionskassen-und-vorsorgekassen-wachsen-weiter.html

[6] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230206_OTS0083/pekabe-pensionskuerzungen-von-bis-zu-17-prozent-fallen-schlimmer-aus-als-befuerchtet