15456/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Alterssicherungskommission: Vorsitzposten seit September 2021 vakant
Nachdem sich sich die Regierung wie die Vorgänger-Regierungen bei den Pensionserhöhungen durchgehend beratungsresistent und ausgabenpopulistisch gezeigt haben, hat der Vorsitzende der Alterssicherungskommission (ASK) im September 2021 entnervt seinen Posten geräumt: "Chef der Pensionskommission geht aus Protest" (1). Der Vorsitzposten ist seither vakant. Gemäß § 4 Abs. 1 Alterssicherungskommissions-Gesetz ist der Vorsitz in der Alterssicherungskommission vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen zu bestellen. Die gesetzlichen Vorgaben werden also seit fast 2 Jahren nicht erfüllt.
Pöltners Kampf gegen die Windmühlen der Pensionspopulisten
Walter Pöltner trat im November 2019 seine Position als Vorsitzender der Alterssicherungskommission an und kritisierte dabei regelmäßig faktenbasiert die zukunftsvergessene Pensionspolitik der Regierung. Seine Kritik richtete sich dabei weniger an die strukturellen Probleme des österreichischen Pensionssystems, denn dazu hatte er aufgrund der vielen spontanen Pensionsgeschenke während seiner Amtszeit kaum Zeit. Konkret zielte seine Kernkritik vor allem auf die regelmäßigen, gestaffelten Pensionserhöhungen über der Inflation. Laut Pöltners Einschätzung hebeln diese zum einen das Versicherungsprinzip aus den Angeln und zum anderen entsprechen sie dem teuren Gießkannenprinzip anstatt sparsam zu sein und sozial treffsicher zu wirken. Wichtigstes Anliegen war Pöltner dabei ferner, aufzuzeigen, dass nur ein Bruchteil der eine Million Pensionisten mit Pensionseinkommen unter der Ausgleichszulage tatsächlich arm sind (2). Denn von diesen Pensionisten sind derzeit nur etwa 200.000 von der Pensionsversicherung als bedürftig eingestuft, womit ihnen eine Ausgleichszulage (Volksmund: "Mindestpension") zusteht. Bei den restlichen 800.000 handelt es sich entweder um Auslandspensionisten mit einer österreichischen Teilpension oder um Pensionisten mit einkommensstarken Ehepartnern. Für letztere zwei Gruppen wäre laut Pöltner keine Pensionserhöhung über der Inflation nötig gewesen. Für seine Verdienste um eine zeitgemäße Pensionspolitik wurde Dr. Walter Pöltner am 08.06.2022 mit dem "bAV Award" für die beste Pensionspolitik in Österreich ausgezeichnet.
Dickhäutiger, streitbarer Pensionsexperte gesucht, am besten mit Ausschreibung
Der Vorsitz für die Alterssicherungskommission ist nun seit dem Rücktritt von Pöltner unbesetzt, was natürlich nachvollziehbar ist. Denn keine Regierung, die mit Pensionsgeschenken derart um sich wirft wie die aktuelle Regierung, besetzt gerne eine Position, bei der vorprogrammiert ist, dass es von ihr regelmäßig (berechtigte) Kritik hageln wird. Und es ist nicht absehbar, dass diese Bundesregierung in naher Zukunft damit beginnt, eine nachhaltige Pensionspolitik zu betreiben, die das Pensionssystem auch für die nächsten zwei Generationen sichert. Vor allem nicht, da sich die Regierung regelmäßig von zwei noch ausgabenpopulistischeren Oppositionsparteien, nämlich SPÖ und FPÖ, hertreiben und zu unfinanzierten Pensionsgeschenken (Frühstarterbonus, außertourliche Erhöhungen,...) treiben lässt.
Interessenkonflikt bei Ingrid Korosec
Interimistisch leitet die Chefin des
ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, die Alterssicherungskommission. Im
Doppelpack mit SPÖ-Seniorenchef Peter Kostelka verlangt Ingrid Korosec jedes
Jahr, das ASVG auszuhebeln und den Pensionisten zusätzliche
Erhöhungen zu gewähren. Somit arbeitet sie als Seniorenvertreterin
gegen ein stabiles System der Altersvorsorge, während sie als
interimistische Vorsitzende der Alterssicherungskommission gerade auf die
Stabilität des System achten sollte.
Durch seine Untätigkeit unterstützt der Bundesminister die Arbeit von
Ingrid Korosec gegen die Generationen der Erwerbstätigen und der Jungen in
Ausbildung. Er schlägt sich damit auf die Seite derer, die gegen die
Stabilität der Pensionssysteme arbeiten.
Es hat sich im BMSGPK inzwischen zur traurigen Tradition entwickelt, politisch nicht genehme Positionen unbesetzt zu lassen. So hatte schon Rudi Anschober den Österreichischen Sanitätsrat zum ersten Mal seit Maria Theresia unbesetzt gelassen, was er in seinem Buch unerwähnt ließ. Nichtsdestotrotz muss der Vorsitz der Alterssicherungskommission dem Gesetz zufolge besetzt werden. Im Idealfall erfolgt eine solche Besetzung mittels Ausschreibung, denn nur so ist sichergestellt, dass auch Pensionsexperten, die der Pensionspolitik der Regierung kritisch gegenüberstehen, eine Chance auf den Vorsitzposten haben. Deshalb ergeben sich Fragen zur Vorsitzbesetzung der Alterssicherungskommission.
Quellen:
(1) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2121231-Chef-der-Pensionskommission-geht-aus-Protest.html
(2) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2115820-Nicht-jeder-mit-kleiner-Pension-ist-arm.html
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende