15459/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2023
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Erfüllung von Integrationsvereinbarung und -erklärung

 

In Österreich gibt es unterschiedliche Instrumente, die die Integration von Zugewanderten sicherstellen sollen. Für Drittstaatangehörige, die mit Niederlassungsbewilligung oder als Familienangehörige nach Österreich kommen, ist die Erfüllung der Integrationsvereinbarung verpflichtend. Innerhalb von zwei Jahren muss Deutsch auf A2-Niveau gelernt und eine entsprechende Integrationsprüfung, die auch die grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung beinhaltet, abgelegt werden, um das Modul 1 der Integrationsvereinbarung zu erfüllen. Die Frist kann, wenn wichtige Gründe vorliegen, um bis zu 12 Monate verlängert werden. Gelingt es der Person nicht, binnen der Frist Modul 1 positiv abzuschließen, wird der Aufenthaltstitel nicht verlängert. Modul 2 der Integrationsvereinbarung inkl. Deutschprüfung auf B1-Niveau ist grundsätzlich nicht verpflichtend, jedoch Voraussetzung für den Erhalt eines Daueraufenthaltstitels. 

Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte müssen eine Integrationserklärung unterzeichnen, mit der sie einerseits die in Österreich geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung anerkennen und sich andererseits sich zum Besuch der dreitägigen Werte- und Orientierungskurse und zur Teilnahme an Deutschkursen mit Zielniveau B1 verpflichten. Diese Verpflichtung ist in § 6 Integrationsgesetz geregelt. Wer die Integrationserklärung nicht erfüllt, kann mit Kürzungen der Sozialhilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung rechnen, sofern er oder sie Bezieher:in ist.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Integrationsprüfungen wurden im Rahmen der Integrationsvereinbarung 2017 bis jetzt absolviert? Bitte um Auflistung pro Jahr und Bundesland sowie Gliederung nach Modul 1 und 2.
    1. Wie viele Integrationsprüfungen wurden positiv absolviert, wie viele negativ?
  1. Wie oft wurde seit der Einführung der Integrationsvereinbarung 2017 die Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels verweigert, da die Integrationsvereinbarung nicht zeitgerecht erfüllt wurde?
  2. Wie viele Daueraufenthaltstitel wurde seit Einführung der Integrationsvereinbarung 2017 ausgestellt? 
    1. Wie viele Daueraufenthaltstitel wurden verweigert, da Modul 2 der Integrationsvereinbarung nicht erfüllt war?
  1. Wie viele Integrationserklärungen wurden seit der Einführung unterzeichnet? Bitte um Auflistung pro Jahr und Bundesland. 
  2. Wie oft wurden seit der Einführung der Integrationserklärung Sanktionen wegen Nichterfüllung verhängt? Bitte um Auflistung pro Jahr und Bundesland. 
    1. Bei wie vielen dieser Nichterfüllungen handelte es sich um Nichterfüllung der Verpflichtung, Werte- und Orientierungskurse zu besuchen?
    2. Bei wie vielen dieser Nichterfüllungen handelte es sich um Nichterfüllung der Verpflichtung, Deutschkurse zu besuchen?
  1. Welche Handlungen werden von behördlicher Seite bei Nichterfüllung gesetzt, wenn die Person weder Sozialhilfe noch Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht?
  2. Wie viele Personen nahmen seit der Einführung an Werte- und Orientierungskursen teil? Bitte um Auflistung pro Jahr und Bundesland.
    1. Wie viele Personen brachen den Kurs ab bzw. unterließen die Teilnahme?