15466/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Hausdurchsuchungen bei Mitglied der „Feuerkrieg Division“ im Mai 2023

Ende wurde bekannt, dass die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am 17. Mai 2023 an drei Adressen in Wien Hausdurchsuchungen durchgeführt hat. An den Adressen konnten mehrere Schusswaffen, Munition, Messer und Nazi-Devotionalien, sowie eine Wehrmachtsuniform, eine Reichskriegsfahne und eine Hakenkreuzbinde sichergesellt werden. Verdächtigt wird ein 20-jähriger Wiener, der den Behörden bereits im Jahr 2020 auffiel. Offenbar war der junge Erwachsene Teil der so genannten „Feuerkrieg Division“. Die Gruppe tauschte sich mutmaßlich in mehreren Chatgruppen zu Anschlagsplänen auf Moscheen und Synagogen aus und überlegte Pläne für verschiedene Attentate. Die Gruppe „Feuerkrieg Division“ ist in Großbritannien seit 2020 als terroristische Organisation eingestuft, in den USA fanden Verhaftungen statt. Trotz der Funde bleibt der 20-jährige auf freiem Fuß.

Da diese Funde ein erhöhtes Sicherheitsrisiko abbilden, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie viele Verdächtige gibt es in der oben genannten Causa aktuell (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)?

2. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden insg. Im Kontext der genannten Causa statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Uhrzeit des Beginns der HD, Postleitzahl)

a. Wie viele Wohneinheiten wurden durchsucht?

b. Wann wurden die richterlichen Beschlüsse für die HDs jeweils angesucht und genehmigt?

3. Wie viele Beamt:innen waren im genannten Kontext jeweils und insgesamt im Einsatz?

a. Welche Einheiten führten die Hausdurchsuchungen jeweils aus?

4. Kam es im Zuge der Hausdurchsuchungen auf Seiten der Verdächtigen zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen?

a. Wenn ja, inwiefern und in wie vielen Fällen? (Bitte um Auflistung nach Verstoß)

5. Wurden Polizeibeamt:innen im Kontext der Hausdurchsuchungen verletzt?

6. Gegen wie viele der Beschuldigten liegen aufrechte Waffenverbote vor?

7. Wie viele der Beschuldigten verfügen über eine Waffenbesitzkarte bzw. einen Waffenpass? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft und Bundesland)

8. Wie viele der Verdächtigen waren bereits vor den Ermittlungen rund um die genannte Causa amtsbekannt? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und Geschlecht)

a. In wie vielen Fällen sind Verdächtige in der genannten Causa bereits wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz amtsbekannt?

b. In wie vielen Fällen sind Verdächtige bereits wegen Verhetzung amtsbekannt?

9. Lag gegen eine/n oder mehrere Beschuldigte ein dringender Tatverdacht vor?

a. Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte lag ein dringender Tatverdacht vor?

10. Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt? (Bitte um konkrete Ausführungen)

11. Wann wurde der Termin der Hausdurchsuchungen festgelegt?

a. Warum wurde der konkrete Termin gewählt?

12. Wann wurden Sie von der Hausdurchsuchung informiert?

13. Wie viele Festnahmen gab es im Zusammenhang mit der genannten Causa?

14. Ist es, resultierend aus den Ermittlungsergebnissen der Hausdurchsuchungen zu weiteren Festnahmen/Hausdurchsuchungen gekommen?

a. Wenn ja, warum und wie viele?

15. Erweitere sich der Kreis der Verdächtigen im Zusammenhang mit Ermittlungserkenntnissen in dieser Causa?

a. Wenn ja, um wie viele Personen? (Bitte um Angabe nach Geschlecht, Bundesland)

16. Gibt es in Zusammenhang mit der „Feuerkrieg Division“ einen Austausch mit ausländischen Partnerdiensten?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, mit welchen?

c. Wenn ja, warum kamen die Partnerdienste in Großbritannien zur Einschätzung, dass die Gruppierung als terroristische Organisation eingestuft wurde?

d. Wenn ja, warum kamen die Partnerdienste in den USA zu einer anderen Einschätzung und inhaftierten Mitglieder der Gruppierung?

e. Wenn nein, warum nicht?

17. Liegt in Ihrem Ressort eine Gefahreneinschätzung hinsichtlich der Häufung von Waffenfunden im rechtsextremem Milieu vor?

18. Fanden Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang bei Mitgliedern/Aktivist:innen der Identitären Bewegung statt?

a. Wenn ja, bei wie vielen?

19. Wie viele der Beschuldigten sind einschlägig bekannten Gruppen/ Organisationen/ Netzwerken der extremen Rechten zuzuordnen? (Bitte um Auflistung der Anzahl pro Gruppe/Organisation/Netzwerk)

20. Gibt es in Ihrem Ressort durch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung eine neue Bewertung der Gefahrenlage, die durch Rechtsextremismus in Österreich ausgeht?

21. Was wurde bei den Hausdurchsuchungen konkret sichergestellt? (Bitte um konkrete und vollständige Auflistung)

a. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Verbotsgesetz?

b. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Abzeichengesetz?

c. Wie viele Waffen wurden bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt?

22. Bei wie vielen Beschuldigten wurden Waffen gefunden?

a. Liegen bei allen gefunden Waffen alle notwendigen Berechtigungen vor?

b. Bei wie vielen Beschuldigten wurden illegale Waffen gefunden?

c. Welche Arten von Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?

d. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Waffen ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)

e. Wie viele der gefunden Waffen können als Kriegsmaterial klassifiziert werden?

i. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit des Kriegsmaterials ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)

f. Wie viele Waffen wurden bei Beschuldigten, die bereits ein Waffenverbot erhalten hatten, gefunden?

g. Wie viel Schuss Munition wurde im Zuge der HD insg. sichergestellt? (Angabe so genau wie möglich bitte)

23. Konnten kriminaltechnische Untersuchen der Waffen feststellen, ob diese bereits in Verwendung waren?

24. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wo die/der Verdächtige(n) die Waffen erworben hatte?

a. Wenn ja, leiten sich darauf für Ihr Ressort konkrete Handlungsschritte ab?

b. Wenn nein, warum nicht?

25. Wurden nach den Hausdurchsuchungen Waffenverbote ausgesprochen?

26. Wurden Mobiltelefone und/oder Smartphones beschlagnahmt?

a. Wie viele der beschlagnahmten Mobiltelefone und/oder Smartphones wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?

27. Wurden Laptops/Festplatten/PCs beschlagnahmt?

a. Wie viele der beschlagnahmten Laptops/Festplatten/PCs wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?

28. Wurden Datenträger sichergestellt?

a. Wie viele der beschlagnahmten Datenträger wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?

29. Ist es, resultierend aus den Ermittlungsergebnissen der Hausdurchsuchungen zu weiteren Festnahmen/Hausdurchsuchungen gekommen?

b. Wenn ja, warum und wie viele?

30. Wie viele Chatgruppen, in denen der Verdächtige aktiv ist/war, konnten ausgeforscht werden?

a. Wie viele Mitglieder hatten diese Chatgruppen jeweils?

b. Über welche Plattformen wurden diese Chatgruppen betrieben?