15467/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Hausdurchsuchungen bei Mitglied der „Feuerkrieg Division“ im Mai 2023

Ende wurde bekannt, dass die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am 17. Mai 2023 an drei Adressen in Wien Hausdurchsuchungen durchgeführt hat. An den Adressen konnten mehrere Schusswaffen, Munition, Messer und Nazi-Devotionalien, sowie eine Wehrmachtsuniform, eine Reichskriegsfahne und eine Hakenkreuzbinde sichergesellt werden. Verdächtigt wird ein 20-jähriger Wiener, der den Behörden bereits im Jahr 2020 auffiel. Offenbar war der junge Erwachsene Teil der so genannten „Feuerkrieg Division“. Die Gruppe tauschte sich mutmaßlich in mehreren Chatgruppen zu Anschlagsplänen auf Moscheen und Synagogen aus und überlegte Pläne für verschiedene Attentate. Die Gruppe „Feuerkrieg Division“ ist in Großbritannien seit 2020 als terroristische Organisation eingestuft, in den USA fanden Verhaftungen statt. Trotz der Funde bleibt der 20-jährige auf freiem Fuß.

Da diese Funde ein erhöhtes Sicherheitsrisiko abbilden, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie viele Verdächtige gibt es in der oben genannten Causa aktuell (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)?

2. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden insgesamt im Kontext der genannten Causa statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und Uhrzeit des Beginns der HD, Postleitzahl)

a. Wie viele Wohneinheiten wurden durchsucht?

b. Wann wurden die richterlichen Beschlüsse für die HDs jeweils angesucht und genehmigt?

3. Wurden bei allen Verdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt?

a. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Beamt:innen waren im genannten Kontext jeweils und insgesamt im Einsatz?

a. Welche Einheiten führten die Hausdurchsuchungen jeweils aus?

5. Kam es im Zuge der Hausdurchsuchungen auf Seiten der Verdächtigen zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen?

a. Wenn ja, inwiefern und in wie vielen Fällen? (Bitte um Auflistung nach Verstoß)

6. Ist es, resultierend aus den Ermittlungsergebnissen der Hausdurchsuchungen, zu weiteren Festnahmen/Hausdurchsuchungen gekommen?

a. Wenn ja, warum und wie viele?

7. Wie viele der Verdächtigen waren bereits vor den Ermittlungen rund um die genannte Causa amtsbekannt? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und Geschlecht)

a. In wie vielen Fällen sind Verdächtige in der genannten Causa bereits wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz amtsbekannt?

b. In wie vielen Fällen sind Verdächtige bereits wegen Verhetzung amtsbekannt?

8. Lag gegen eine/n oder mehrere Beschuldigte ein dringender Tatverdacht vor?

a. Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte lag ein dringender Tatverdacht vor?

9. Wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt? (Bitte um konkrete Ausführungen)

10. Wann wurde der Termin der Hausdurchsuchungen festgelegt?

a. Warum wurde der konkrete Termin gewählt?

11. Wann wurden Sie von der Hausdurchsuchung informiert?

12. Gab es Festnahmen im Zusammenhang mit der genannten Causa?

13. Gab es Inhaftierungen im Zusammenhang mit der genannten Causa? (Bitte um Angabe von Dauer der Haft)

14. Erweitere sich der Kreis der Verdächtigen im Zusammenhang mit Ermittlungserkenntnissen in dieser Causa?

a. Wenn ja, um wie viele Personen? (Bitte um Angabe nach Geschlecht, Bundesland)

15. Gab es Rechtshilfeersuchen an Staatsanwaltschaften in anderen Ländern?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

16. Liegt in Ihrem Ressort eine Gefahreneinschätzung hinsichtlich der Häufung von Waffenfunden im rechtsextremem Milieu vor?

17. Wie viele der Beschuldigten sind einschlägig bekannten Gruppen/ Organisationen/ Netzwerken der extremen Rechten zuzuordnen? (Bitte um Auflistung der Anzahl pro Gruppe/Organisation/Netzwerk)

18. Gibt es in Ihrem Ressort durch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung eine neue Bewertung der Gefahrenlage, die durch Rechtsextremismus in Österreich ausgeht?

19. Gibt es in Ihrem Ressort durch die Ergebnisse der Hausdurchsuchung eine neue Bewertung der Gefahrenlage, die durch Verbindungen österreichsicher und ausländischer Rechtsextremist:innen ausgeht? (Bitte um konkrete Angaben)

20. Was wurde bei den Hausdurchsuchungen konkret sichergestellt? (Bitte um konkrete und vollständige Auflistung)

a. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Verbotsgesetz?

b. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Abzeichengesetz?

c. Wie viele Waffen wurden bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt?

21. Bei wie vielen Beschuldigten wurden Waffen gefunden?

a. Liegen bei allen gefunden Waffen alle notwendigen Berechtigungen vor?

b. Bei wie vielen Beschuldigten wurden illegale Waffen gefunden?

c. Welche Arten von Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?

d. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Waffen ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)

e. Wie viele der gefunden Waffen können als Kriegsmaterial klassifiziert werden?

i. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit des Kriegsmaterials ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)

f. Wie viel Schuss Munition wurde im Zuge der HD insg. sichergestellt? (Angabe so genau wie möglich bitte)

22. Konnten kriminaltechnische Untersuchen der Waffen feststellen, ob diese bereits in Verwendung waren?

23. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wo die/der Verdächtige(n) die Waffen erworben hatte?

a. Wenn ja, leiten sich darauf für Ihr Ressort konkrete Handlungsschritte ab?

b. Wenn nein, warum nicht?

24. Wurden nach den Hausdurchsuchungen Waffenverbote ausgesprochen?

25. Wie viele der beschlagnahmten Mobiltelefone/Smartphones wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?

26. Wie viele der beschlagnahmten Laptops/Festplatten/PCs wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?

27. Wie viele der beschlagnahmten Datenträger wurden kriminaltechnisch bereits ausgewertet?

28. Wie viele Chatgruppen, in denen der Verdächtige aktiv ist/war, konnten ausgeforscht werden?

a. Wie viele Mitglieder hatten diese Chatgruppen jeweils?

b. Über welche Plattformen wurden diese Chatgruppen betrieben?