15468/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Veranstaltungen und Kundgebungen türkischer Rechtsextremer
Immer wieder kommt es in Österreich zu Feiern, Kundgebungen u.a. türkischer Rechtsextremer. Erst im Jahr 2020 provozierten und attackierten Türkische Rechtsextreme eine Kundgebung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten. Nach der Stichwahl der Präsidentenwahl in der Türkei am 28.05.2023, aus der am Ende Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan siegreich hervorging, wurde auch in Wien ausschweifend gefeiert.
Eine größere Gruppe Erdoğan-Fans versammelte sich am und rund um den Reumannplatz im 10. Wiener Gemeindebezirk. Neben hunderten Erdoğan-Fans, fanden sich auch Anhänger der rechtsextremen Grauen Wölfe ein. Berichten[1] zufolge wurden mehrfach Wolfsgrüße und Rabiagrüße offen gezeigt.
Bildquelle: Samuel Winter auf twitter.com/allesmittelgrau
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wie viele Personen nahmen an der oben genannten Versammlung am 28.05.2023 teil?
2) Wie viele Polizeibeamt:innen waren im Kontext der oben genannten Versammlung an diesem Tag im Einsatz?
a) Wie lange dauerte der Einsatz?
b) Wurden Polizeibeamt:innen im Einsatz verletzt?
i) Wenn ja, wie viele?
3) Wie hoch war der mittelbare Kostenaufwand seitens der LPD Wien?
4) Wann wurde die Kundgebung angemeldet?
5) Kam es bei den oben genannten Veranstaltungen zum Einsatz eines Polizeifotografen/einer Polizeifotografin?
a) Wenn ja, wo konkret?
b) Wenn ja, in welchem Zeitraum?
c) Welche Ermittlungserkenntnisse ergaben sich aus dem, durch den/die Fotograf:in erstellten Datenmaterial konkret?
6) Wurden am 28.05.2023 im Kontext der Ereignisse in Wien Favoriten seitens der PolizistInnen Verstöße gegen das SymboleG festgestellt?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn ja, wurden diese zur Anzeige gebracht?
i) Wenn ja, zu wie vielen Anzeigen kam es?
7) Kam es im Kontext der Kundgebung zu Verstößen gegen den § 9 VersG?
8) Waren szenekundige BeamtInnen des LVT oder des DSN vor Ort um die Eskalation der rechtsextremen Szene zu beobachten? (Bitte um Nennung des konkreten Zeitraumes, in dem szenekundige Beamt:innen vor Ort waren)
9) Wie viele BeamtInnen waren am 28.05.2023 im Einsatz, die der türkischen Sprache mächtig sind?
10) Zu wie vielen Anhaltungen/Identitätsfeststellungen ist es im Zuge des Einsatzes am 28.05.2023 in Wien-Favoriten gekommen?
a) Wurden bei angehaltenen Personen Waffen oder Kriegsmaterial sichergestellt?
11) Kam es zu Sachbeschädigungen im Zuge der Versammlung am 28.05.2023? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
a) Wenn ja, wurden diese zur Anzeige gebracht?
b) Wenn ja, ist in Ihrem Ressort die Schadenssumme bekannt?
12) Kam es im Zuge der Sachbeschädigung zu Anhaltungen, Identitätsfeststellungen oder Festnahmen? (Bitte um Auflistung nach Zeitpunkt, Personenanzahl, Geschlecht)
13) Wie viele der Anzeigen im Kontext des 28.05.2023 erfolgten gegen bekannte, wie viele gegen unbekannte Täter? (Bitte um detaillierte Auflistung)
Graue Wölfe
14) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Mitglieder die Grauen Wölfe/MHP bzw. ihre Vorfeldorganisationen und Vereine in Österreich haben? (Bitte um Auflistung nach Bezirken)
15) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele SympathisantInnen/MHP bzw. ihre Vorfeldorganisationen und Vereine die Grauen Wölfe in Österreich haben? (Bitte um Auflistung nach Bezirken)
16) Wie viele polizeilich behandelte Vorfälle gab es seit dem 1.7.2020 in Österreich? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern,
17) Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen den Grauen Wölfen in Österreich und jenen in Deutschland bekannt? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
18) Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen den Grauen Wölfen in Österreich und jenen in der Türkei bekannt? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
19) Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen den Grauen Wölfen und anderen Akteuren der rechtsextremen Szene in Österreich bekannt? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
20) Wie viele Vereine werden seitens Ihres Ressorts im Umfeld der Grauen Wölfe bzw. ihren diversen Abspaltungen eingeordnet? (Bitte um Nennung der Vereine, Bundesländer)
21) Wie viele Personen sind im DSN mit der Beobachtung der Grauen Wölfe betraut?
a) Wird der Ressourceneinsatz des DSN in diesem konkreten Fall vor dem Hintergrund der Kundgebung in Wien Favoriten evaluiert?
b) Ist geplant, diese Ressourcen zu erhöhen?
22) Welche sozialen Medien werden auf mögliche Straftaten und Verstöße durch türkische Rechtsextreme nach dem SymboleG ausgewertet?