15478/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Spesen und
Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Eine Rekordzahl an PR-Beratern und Pressesprechern, hochbezahlte Generalsekretärsposten bis hin zu einem „Think Tank“ auf Steuerzahlerkosten: Kurz‘ Mantra vom „Sparen im System“ hat in den ersten Jahren seiner Kanzlerschaft zu einer deutlichen Kostenexplosion in den politischen Büros geführt. Während man beispielsweise älteren Arbeitslosen die Aktion 20.000 gestrichen hat, zeigte man sich im eigenen Politapparat besonders großzügig.
Im schwarz-grünen Regierungsprogramm ist das schwarz-blaue „Sparen im System“ nunmehr einer „Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung“ gewichen. Es steht zu befürchten, dass auch das neue gewählte Mantra zu einer neuerlichen Kostenexplosion im Bereich des Polit-Bereichs führt.
Im Sinne der Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld, Transparenz und aus systematischen Gründen stellen
die unterfertigten Abgeordneten daher folgende
Anfrage
1) Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) Umbauten (inkl. allfälliger kleinerer Montage-/ Demontagearbeiten) in Ihrem Büro bzw. in den Büros Ihres Kabinetts vorgenommen?
a. Wenn ja, welche Umbauten wurden im Detail vorgenommen?
b. Wenn ja, welche Kosten sind jeweils für welche Umbauten angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Begründung der vorgenommenen Umbauten und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?
2) Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) Anschaffungen für neue Büromöbel durchgeführt?
a. Wenn ja, welche Büromöbel wurden im Detail angeschafft?
b. Wenn ja, welche Kosten sind jeweils für welche Möbelstücke angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Möbelstück und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?
3) Welche technischen Ausstattungen (EDV, Mobiltelefone, Laptops, Tablets, Kameras etc.) wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) für Sie und Ihre MitarbeiterInnen im Ministerbüro angeschafft?
a. Welche Kosten sind jeweils für welche Ausstattungen technischer Natur angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Gerät oder Software und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?
4) Wie viele Dienstwägen wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) durch Ihr Ressort angeschafft? (Bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Dienstwagen und Nutzungsbefugten)
5) Auf welchen Verträgen beruht die Nutzung Ihrer Kraftfahrzeuge?
6) Wurde von Ihnen oder Ihrem Ressort die günstigste mögliche Variante bei der Auswahl Ihres Dienstwagens gewählt?
7) Um welche Automarken handelt es sich dabei jeweils und wie hoch sind die Kosten pro Monat und Auto im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni)? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach einzelnem Kraftfahrzeug, Monat und dafür entstandenen Kosten)
8) Sind in Ihrem Ressort FotografInnen als DienstnehmerIn beschäftigt?
a. Wenn ja, wie ist bzw. sind diese/r besoldungsrechtlich eingestuft?
9) Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) seitens Ihres Ressorts externe FotografInnen für einzelne Termine engagiert?
a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wurde diese engagiert?
b. Wenn ja, bitte um detaillierte Darstellung aller Termine, zu denen ein Fotograf bzw. eine Fotografin engagiert wurde und die dadurch jeweils entstandenen Kosten.
c. Wenn ja, wie viele Fotos, die seitens des Ressorts in jedweder denkbaren Art und Weise verwendet wurden (wenn auch nur zu Archivzwecken), entstanden aus den jeweiligen Engagements?
d. Wenn ja, wurden Fotos, die aus diesen Engagements entstanden sind, an Dritte (mit oder ohne Verwendungsrechten) weitergegeben? (Bitte jeweils um Darstellung aller EmpfängerInnen der im Auftrag Ihres Ressorts entstandenen Fotos sowie damit jeweils im Zusammenhang stehender etwaiger Rechnungen)
10) Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) Fotos, die seitens Ihres Ressorts - etwa bei Terminen - angefertigt wurden Medien zur Verwendung weitergegeben? (Bitte um bildliche Darstellung / Beschreibung aller Fotos im Einzelnen und an welche Medien dieses jeweils ergangen ist und um Auskunft darüber, ob es in weiterer Folge auch verwendet wurde sowie Anführung der jeweiligen Ausgabe, in der die Veröffentlichung stattgefunden hat.)
11) Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) Fotos, die seitens Ihres Ressorts - etwa bei Terminen - angefertigt wurden zur Verwendung an eine politische Partei weitergegeben? (Bitte um konkrete Darstellung der jeweiligen Bilder, Auskunft an welche Partei(-Organisationen) dieses jeweils ergangen ist und Auskunft darüber, wie diese in weiterer Folge auch verwendet wurden sowie Nennung des jeweiligen Mediums, in dem die Veröffentlichung stattfand)
a. Wurden dafür Rechnungen gestellt? (Bitte um detaillierte Vorlage aller Rechnungen je Foto)
12) Wie verhält es sich mit den Bildrechten an den Fotos, die seitens Ihres Ressorts angefertigt wurden?
13) Welche Repräsentationsaufwendungen (Datum, Beschreibung und Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung) sind für Sie und Ihre MitarbeiterInnen des Ministerbüros im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) entstanden?
14) In welcher Höhe sind - im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) - Reisespesen für Sie und Ihre MitarbeiterInnen des Ministerbüros angefallen (national und international, jeweils geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung)?
15) In welcher Höhe sind - im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) - Aufwendungen für Speisen und Getränke für Sie sowie MitarbeiterInnen des Ministerbüros entstanden?
16) In welcher Höhe wurden - im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) - Bewirtungskosten für Gäste durch das Ministerium getragen? (Bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung für welche Anlässe - wie z.B.: Pressekonferenzen, Besprechungen, Regierungsklausur etc. - externe AuftragnehmerIn und entstandene Kosten)
17) Wie hoch waren die kumulierten Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen Ihres Ressorts im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni)?
a. Wie hoch waren die Kosten jeweils für Werbung, für Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und für Veranstaltungen Ihres Ressorts im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni)?
18) Welche Agenturen wurden seitens Ihres Ressorts im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) mit Aufträgen im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit betraut?
a. Welche Kosten waren damit jeweils verbunden (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Agentur, „Projekt“ und Kosten sowie Auskunft darüber, ob diese Kosten bereits in den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen“ berücksichtigt sind)?
19) Welche Printprodukte (Broschüren, Magazine, Schautafeln, Poster etc.) wurden seitens Ihres Ressorts im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) veröffentlicht (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck der Publikation, Gesamtauflage, Distributionskanal und damit verbundenen Kosten sowie Auskunft darüber, ob diese Kosten bereits in den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen“ berücksichtigt sind)?
20) In welcher Höhe entstanden Kosten für Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. des Ressortministers im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni)?
21) Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) Dienste von VisagistInnen, Make Up Artists, Friseuren, Stil- Farb-, Mode-, TypberaterInnen in Anspruch genommen?
a. Wenn ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung für die Anlässe wo diese Dienste in Anspruch genommen worden sind, welche Dienste konkret in Anspruch genommen worden sind, wen Sie engagiert haben und welche Kosten dabei entstanden sind (Bitte um Darstellung aller Rechnungen)?
22) Wie hoch sind die Taxirechnungen und Mietautokosten für Sie und Ihre MitarbeiterInnen des Ministerbüros im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) ausgefallen (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung genaues Datum, Anlass, Abrechnung)?
23) Haben Sie im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) einen Coach in Anspruch genommen?
a. Wenn ja, bitte um detaillierte Aufstellung der Termine, Name des Coaches und der Abrechnung.
24) Verfügen Sie oder einer Ihrer MitarbeiterInnen im Ministerbüro eine Kreditkarte des Ministeriums?
a. Wenn ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung, wer hat eine Kreditkarte, wie hoch sind die Abrechnungen im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) und für welche Zwecke wurde die Kreditkarte eingesetzt. Was wurde genau mit der Kreditkarte bezahlt und wofür?
25) Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2023 (Stichtag 30. Juni) durch Ihr Ressort Werbeartikel bzw. Sachspenden angeschafft (wie Pokale, Werbeartikel etc.) die von Ihnen oder Ihren MitarbeiterInnen des Ministerbüros durch das Ministerium ausgegeben wurden?
a. Wenn ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Kosten, für welchen konkreten Anlass die Sachspende ausgegeben wurde und wer hat diese erhalten.
b. Wie hoch ist der aktuelle Lagerstand derartiger Sachpreise? (Bitte um detaillierte Darstellung nach konkreten Produkten sowie Wertangaben)