155/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.11.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten David Stögmüller, Alma Zadic, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Asylbeschwerden beim BVwG im Jahr 2019

BEGRÜNDUNG

Vor über vier Jahren übernahm das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Agenden des Asylgerichthofes, des Bundesvergabeamtes und weiterer Bundesbehörden.

Dabei entscheidet das BVwG über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA).

Unter anderem über:

• Anträge auf internationalen Schutz (Asylanträge)

• Die Zuständigkeit Österreichs zur Führung des Asylverfahrens (sogenannte Dublin-Verfahren)

• Die Vergabe von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen

• Entscheidung über die Beendigung des Aufenthaltes Fremder in Österreich

• Die Organisation von deren Ausreisen

• Die Verhängung der Schubhaft

• Maßnahmenbeschwerden

• Säumnisbeschwerden

• Beschwerden gegen die Versagung eines Visums durch österr. Vertretungsbehörden

Seit Einführung der Verwaltungsgerichtbarkeit mit 1. Jänner 2014 wurden insgesamt fast 160.000 Beschwerdeverfahren anhängig. Drei Viertel davon sind laut eigenen Angaben (Stand Februar 2019) bereits abgeschlossen.

Im Bereich Fremdenwesen und Asyl wurden 2018, 17.350 Verfahren vom BVwG geführt. Spannend ist hier die hohe Anzahl der Verfahren, in denen der Beschwerde Folge gegeben wurde. Die Zahl der aufgehobenen Bescheide lag zwischen Februar 2017 und Juli 2018 bei knapp 43%2 Diese Zahl zeigt klar auf, wie wichtig eine Stelle wie das Bundesverwaltungsgericht ist, die als unabhängige zweite Instanz auf die Entscheidungen u.a. des BfA blickt und gegebenenfalls korrigierend eingreift.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Bescheide wurden vom 01.01.2019 bis einschließlich 3. Quartal 2019 durch das BVwG in Summe bearbeitet?

Wie viele davon betrafen:

a. Anträge auf internationalen Schutz (Asylanträge)?

i. Geben Sie bitte die Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführer an, jeweils Anzahl und Prozentanteil).

b. die Vergabe von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen?

c. Entscheidungen über die Beendigung des Aufenthaltes Fremder in Österreich?

d. die Zuständigkeit Österreichs zur Führung des Asylverfahrens (sogenannte Dublin-Verfahren)?

e. die Organisation von deren Ausreisen?

f. die Verhängung der Schubhaft?

g. Maßnahmenbeschwerden?

h. Beschwerden gegen die Versagung eines Visums durch österr. Vertretungsbehörden?

1 BVwG (2019): Das Bundesverwaltungsgericht, online: https://www.bvwg.gv.at/allgemeines/bundesverwaltungsgericht_start.html (Zugriff 04.11.2019)

2 Kurier (2018): Fehlerqute bei Asylamt gestiegen: Bereits 43 Prozent vom Gericht gekippt (29.11.)., bezogen unter: https://kurier.at/politik/inland/fehlerquote-bei-asylamt-gestiegen-43-prozent-vom-gericht-gekippt/400338259 (Zugriff: 04.11.2019)

2) In wie vielen der geführten Verfahren wurde von 01.01.2019 bis einschließlich 3. Quartal 2019 die erstinstanzliche Entscheidung wieder aufgehoben?

In wie vielen der unten angeführten Verfahren wurden Bescheide aufgehoben:

a. Anträge auf internationalen Schutz (Asylanträge)?

b. Vergabe von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen?

c. Entscheidungen über die Beendigung des Aufenthaltes Fremder in Österreich? (Geben Sie bitte die Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführer an jeweils Anzahl und Prozentanteil).

d. Zuständigkeit Österreichs zur Führung des Asylverfahrens (sogenannte Dublin-Verfahren)?

e. Organisation von deren Ausreisen?

f. Verhängung der Schubhaft?

g. Maßnahmenbeschwerden?

h. Säumnisbeschwerden?

i.     Beschwerden gegen die Versagung eines Visums durch österr. Vertretungsbehörden?

3) Wie lange dauert ein Beschwerdeverfahren im Durchschnitt? (Geben Sie dies bitte pro Kategorie entsprechend Frage 1) an.)

4) Wie viele Planstellen gibt es im BVwG mit Stichtag 01.12.2019?

a. Wie viele davon wurden 2019 geschaffen? Geben Sie bitte eine grobe Übersicht, welche Planstellen geschaffen worden sind und wie viele davon neu besetzt worden sind an. (Richter, Verwendungsgruppe A1, A2, sonstiges).

5) Werden Sie für das Jahr 2020 eine Aufstockung des Personals im BVwG vornehmen?

a. Wenn ja, in welchen Bereichen/ Abteilungen und wie viel (insbesondere Planstellen im richterlichen, im A1- und im A2- Bereich)?

b. Wenn nein, warum nicht und rechnen Sie mit einer Abnahme der Verfahren?