Parlamentarische Materialien

15525/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Ministeriumsaufträge für die Firmen der türkisen Ex-Minister

Nach seinem vollständigen Rückzug aus der Politik wurde Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im privatwirtschaftlichen Sektor aktiv und stieg nicht nur als Teilhaber bei diversen Unternehmen ein, sondern gründete auch selbst welche.

Anfang 2022 machte sich Kurz mit der Firma „SK Management GmbH“ selbstständig. Kurz ist laut Firmenbuch Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter des Unternehmens.[1] Mit seiner Investment-Gesellschaft „AS2K“, die er gemeinsam mit Investor und ÖVP-Großspender Alexander Schütz betreibt, stieg Kurz im Oktober 2022 zudem bei der Pflegeplattform „HeldYn“ ein. Nach einem weiteren Engagement beim steirischen Start-Up „SkinScreener“ ist dies eine weitere Beteiligung im Gesundheits- und Pflegebereich. Wesentlich brisanter war allerdings die Gründung der Cyber-Sicherheitsfirma „Dream Security“, ein Start-Up, das sich angeblich dem Schutz kritischer Infrastruktur widmet. Das Unternehmen gründete er gemeinsam mit dem Israeli Shalev Hulio, Erfinder der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus, die weltweit von diversen Regierungen eingesetzt wurde, um Oppositionelle, Journalisten, Anwälten, Menschenrechtsaktivisten und auch Staatschefs auszuspionieren.[2]

Aber nicht nur Kurz, sondern auch seine ehemaligen türkisen Ministerkollegen Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger und Margarete Schrämböck wurden nach ihren Abgängen aus der Politik in der Privatwirtschaft tätig.

Während Ex-Finanzminister Blümel mittlerweile in der Geschäftsführung der „Gotthardt Healthgroup AG“ tätig ist, stieg die frühere Ministerin Köstinger, die auch als CEO eines Kärntner Finanzdaten-Unternehmens namens „Mountain-View-Data“ tätig war[3], als Investorin bei dem Medienunternehmen „hektar.com“ ein – und zwar laut Medienberichten mit ihrem Medienprojekt „e+ventures GmbH“.[4] Ex-Ministerin Schramböck gründete wiederum die Unternehmensberatungsfirma „MSCH Management GmbH“.

Weiters gründete Bernhard Bonelli, ehemaliger Kabinettschef, enger Vertrauter und sogar Trauzeuge von Ex-Bundeskanzler Kurz, mit einem befreundeten früheren Mitarbeiter der Unternehmens- und Strategieberatung McKinsey & Company einen eigenen Fonds und ist beim Vermögensberatungsunternehmen „Cocoon Capital Advisory GmbH“ als Geschäftsführer tätig. Weitere „türkise Weggefährten“ kamen bei der „Campaigning Bureau GmbH“ von Philipp Maderthaner unter, darunter die langjährige Digitalchefin des Teams Kurz, Kristina Rausch.[5]

Im Sinne der Transparenz ist für den Steuerzahler nun zu klären, welche Aufträge die genannten Unternehmen aus den jeweiligen Ministerien der Republik Österreich erhalten haben.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport folgende

Anfrage

1. Welche Aufträge erhielt die „SK Management GmbH“ in der laufenden Legislaturperiode von Ihrem Ressort bzw. nachgeordneten Dienststellen?