15548/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Causa IMSB/Leistungssport Austria: Fragen zu Rückforderungsansprüchen in Millionenhöhe offen!

 

Eine parlamentarische Anfrage zur Causa IMSB/Leistungssport Austria hat aufgezeigt, dass das BKÖS Rückforderungsansprüche des Bundes in der Höhe von unglaublichen  2.514.667,39 EUR bestehen (14378/AB). Offiziell kommuniziert wurde, dass man vor allem die offenen Abrechnungsprobleme mit der Controllingabteilung des Ministeriums klären will, später wurde kommuniziert, dass es auch Ungereimtheiten im Umgang mit Fördergeldern geben würde, ohne diese klar zu formulieren. In der Anfragebeantwortung von VK Kogler wurden aber keine weiteren Details dazu angegeben. Diese Anfrage dient dazu, transparent zu machen, warum diese Ansprüche bestehen und was der erwähnte Controllingbericht beinhaltet.

Kurios ist, dass trotz der dem Verfahrensverlauf und der hohen Rückforderungsansprüche des Bundes eine Aufarbeitung über die in den juristischen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse hinaus derzeit nicht geplant ist. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Was ist der konkrete Inhalt des erwähnten Controllingberichts der Abteilung I/7/a zu den bestehenden Rückforderungsansprüchen in der gegenständlichen Causa?
  2. Wie schlüsseln sich die Rückforderungsansprüche konkret auf?
  3. Welche Maßnahmen wurden hinsichtlich der Rückforderungsansprüche gegenüber dem LSA bisher gesetzt und welche werden derzeit vorbereitet?

 

  1. Laufen Verfahren hinsichtlich der Rückforderungsansprüche gegenüber dem LSA?
    1. Wenn ja, wie ist der Verfahrensstand?
  1. Angesichts des Verfahrensverlaufs und der hohen Rückforderungsansprüche des Bundes: Warum wird kein kurzer Bericht über die internen Vorgänge im Ministerium veröffentlicht, der die Causa transparent und nachvollziehbar für alle macht?