15560/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm,
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Kontakt des Ministerbüros mit Lobbyisten – Folgeanfrage zu 8290/AB
In der Anfragebeantwortung 8290/AB[1] gab Ihr Vorgänger Dr. Wolfgang Mückstein auf die Fragen aus 8469/J[2] folgende Antworten:
Fragen 1 bis 9:
· Gab oder gibt es Kontakte von Mitarbeitern Ihres Ministerbüros bzw. des Ministerbüros Ihres Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober mit Firmen bzw. Institutionen und Ihren Lobbyisten bzw. lnteressensvertretern, die im Lobbying- und lnteressensvertretungsregister (BMJ) angeführt sind?
· Wenn ja, wann fanden entsprechende Termine zwischen Mitarbeitern Ihres Ministerbüros bzw. des Ministerbüros Ihres Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober mit Firmen bzw. Institutionen und Ihren Lobbyisten bzw. lnteressensvertretern, die im Lobbying- und lnteressensvertretungsregister (BMJ) angeführt sind, statt?
· Um welche Themen und Projekt ging es bei den einzelnen Terminen?
· Welche Mitarbeiter nahmen diese einzelnen Termine jeweils war?
· Waren bei diesen Terminen auch Mitarbeiter des Ressorts anwesend und wenn ja, wer? Gab oder gibt es Kontakte von Mitarbeitern des BMSGPK-Generalsekretariats in Ihrer Amtszeit bzw. in der Amtszeit Ihres Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober mit Firmen bzw. Institutionen und Ihren Lobbyisten bzw. lnteressensvertretern, die im Lobbying- und lnteressensvertretungsregister (BMJ) angeführt sind?
· Wenn ja, wann fanden entsprechende Termine zwischen Mitarbeitern von Mitarbeitern des BMSGPK -Generalsekretariats in Ihrer Amtszeit bzw. in der Amtszeit Ihrer Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober mit Firmen bzw. Institutionen und Ihren Lobbyisten bzw. lnteressensvertretern, die im Lobbying- und lnteressensvertretungsregister (BMJ) angeführt sind, statt?
· Um welche Themen und Projekt ging es bei den einzelnen Terminen?
· Waren bei diesen Terminen auch Mitarbeiter des Ressorts anwesend und wenn ja, wer?
Festgehalten wird, dass das Lobbying- und Interessenvertretungsregister derzeit 358 Eintragungen zuzüglich der Namen der jeweiligen Lobbyisten bzw. Interessenvertretungen beinhaltet. Darunter befinden sich auch Interessenvertretungen mit offensichtlichem Bezug zum Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wie etwa die Österreichische Ärztekammer, die Österreichische Apothekerkammer, die Österreichische Tierärztekammer, die Österreichische Zahnärztekammer, der Österreichische Apothekerverband, der Österreichische Generika-Verband oder Pharmig – Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs.
Es besteht ein vielfältiger berufsbedingter Kontakt seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und seiner Mitarbeiter:innen mit diesen Interessenvertretungen, wobei aber keine systematischen Aufzeichnen betreffend Themen, Teilnehmer etc. geführt werden. Eine Auflistung aller Kontakte des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit den bezughabenden Interessenvertretungen iSd Anfrage würde daher einen unverhältnismäßigen, nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand bedeuten, weshalb von entsprechenden Ausführungen abgesehen wird.
Wir halten fest, dass diese „Nicht-Antwort“ und das Nichteingehen auf die einzelnen Fragen offensichtlich der bewussten Verschleierung von Vorgängen und Sachverhalten in dem von Ihnen geführten Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) dienen sollen. Angesichts der Tag für Tag und Woche für Woche ans Tageslicht kommenden Sachverhalte aus dem Regime von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz der letzten Jahre kann diese Anfragebeantwortung nur als ein Versuch gewertet werden, Vorgänge und Sachverhalte gegenüber der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle zu verschleiern. Diese Verschleierungs- und Vertuschungstaktik dient offensichtlich dazu, dieses Tatsachensubstrat sowohl der öffentlichen Diskussion, der parlamentarischen Kontrolle als auch allfälligen strafrechtlichen Bewertungen und Schlussfolgerungen zu entziehen und dadurch die im BMSGPK in Funktion stehenden Organwalter zu schützen.
Es findet sich nirgends eine Norm in der österreichischen Rechtsordnung, die eine Anfragebeantwortung durch einen Bundesminister an einen Abgeordneten des österreichischen Parlaments wegen eines „unverhältnismäßigen, nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand“ ausschließen würde.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Sind Sie als aktueller Sozial-, Gesundheits-, Pflege- und Konsumentenschutzminister willens und in der Lage, diese Anfrage wahrheitsgemäß und gesetzeskonform zu beantworten?
a. Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Lobbyisten, die keine Interessensvertreter der Österreichischen Ärztekammer, Österreichischen Apothekerkammer, Österreichischen Tierärztekammer, Österreichischen Zahnärztekammer, des Österreichischen Apothekerverbands, des Österreichische Generika-Verbands bzw. von Pharmig – Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs sind, seit Ihrem Amtsantritt am 08.03.2022 wahrgenommen?
3. Welche Themen wurden bei diesen Terminen mit Lobbyisten, die keine Interessensvertreter der Österreichischen Ärztekammer, Österreichischen Apothekerkammer, Österreichischen Tierärztekammer, Österreichischen Zahnärztekammer, des Österreichischen Apothekerverbands, des Österreichische Generika-Verbands bzw. von Pharmig – Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs sind, seit Ihrem Amtsantritt am 08.03.2022 mit Ihrem Ministerbüro besprochen?