15561/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Klimaaktivisten blockierten Verkehr
Am 15. 6. 2023 wurde auf ORF.at folgendes berichtet:[1]
Klimaaktivisten blockierten Verkehr auf A13
Donnerstagvormittag haben sieben Klimaaktivistinnen und -aktivisten die Brennerautobahn (A13) kurz vor der Mautstelle Schönberg Richtung Süden blockiert. Der Stau reichte bis Innsbruck zurück, gegen 10.45 Uhr löste die Polizei die Demonstration auf.
Wegen der Blockade der A13 bildete sich bereits auf der Inntalautobahn (A12) Stau vor der Abzweigung auf die A12. Auf der Ausweichstraße, der Brennerstraße (B182), kamen die Autofahrerinnen und -fahrer nur langsam voran. Dort sorgten Baustellen für Staus.
Die Polizei musste einen Demonstranten, der sich angeklebt hatte, von der Fahrbahn lösen. Sechs Demonstrierende wurden von der Polizei von der Autobahn getragen. Alle Demonstrierenden, die die Autobahn etwa eine halbe Stunde blockierten, werden angezeigt.
Nach der Auslösung der Demonstration löste sich der kilometerlange Stau auf der Brennerautobahn jedoch nur langsam auf.
Demonstration auch in Innsbrucker Innenstadt
Auch in der Innsbrucker Innenstadt demonstrierten am Donnerstag Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Der Protest fand an der Innsbrucker Innbrücke statt, sorgte dort aber für relativ wenige Verkehrsprobleme. Daher habe es keinen Grund gegeben, die Aktion aufzulösen, erklärte der Pressesprecher der Polizei, Stefan Eder.
„Letzte Generation“ mit Protestwoche in Innsbruck
Die „Letzte Generation“ hält derzeit eine Protestwoche in Innsbruck ab. Täglich wurden wichtige Verkehrsadern stillgelegt, zum Teil klebten sich die Aktivistinnen und Aktivisten an der Fahrbahn an. Am Mittwoch war der Protest stellenweise aufgelöst worden – mehr dazu in Polizei löst Klimakundgebung auf.
Kritik von Politikern an Aktion
Mit Cornelia Hagele, Astrid Mair und Mario Gerber (alle ÖVP) verurteilten drei Landesräte die Aktion der Klimaaktivisten auf der Brennerautobahn und forderten entschiedene Maßnahmen gegen wiederholte Verkehrsblockaden: „Es ist in höchstem Maße unverantwortlich, für Aktionismus andere zu gefährden.“
Die Blockade der Brennerautobahn beweise aus Sicht von FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, dass es Notmaßnahmen brauche. „Vor allem muss der Verfassungsschutz rasch aktiv werden und die Aktivisten beobachten bzw. rigide überwachen, denn die Aktivisten stehen am absoluten Rand des Verfassungsbogens.“ Abwerzger forderte ein „sofortiges Aufenthaltsverbot für Klimakleber-Aktivisten mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft“.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Aktivisten der „Letzten Generation“ wurden während der Aktionswoche in Tirol angezeigt?
2. Welche Verwaltungsstraftaten bzw. Straftaten nach dem Strafgesetzbuch und anderen einschlägigen Gesetzen lagen bzw. liegen bei den Aktionen der „Letzten Generation“ in Tirol vor?
3. Welche Staatsbürgerschaften haben die Aktivisten, die angezeigt wurden?
4. Wie viele Aktivisten waren an den Aktionen beteiligt?
5. Wurden diese Aktionen im Vorhinein gegenüber der Öffentlichkeit bzw. den Sicherheitsbehörden angekündigt?
a. Wenn ja, warum werden diese nicht verhindert oder untersagt?
6. Wie lange kam es aufgrund der Aktionen zu Verkehrsbehinderungen?
7. Werden die Organisation „Letzte Generation“ und ihre Aktivitäten im Bundesland Tirol sicherheitspolizeilich beobachtet?
a. Wenn ja, welche bisherigen Ergebnisse ergaben diese Beobachtungen?
b. Wenn nein, warum nicht?