15563/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Kinderrehabilitationszentren – Kein neuer Stand seit 2,5 Jahren

 

 

Auf der Webseite der Sozialversicherung ist zu lesen:[1]

 

Rehabilitationszentren für Kinder werden Realität

Im aktuellen Rehaplan ist der Bedarf an Kinder-Rehabilitationszentren für ganz Österreich in vier Versorgungszonen mit elf Indikationsgruppen und insgesamt 343 Betten für Kinder und Jugendliche (zuzüglich 50 Betten für Angehörige) vorgesehen. 


Versorgungszone Süd

Die ersten zwei Standorte stehen fest: Gratwein-Straßengel und Wildbad Einöd in der Steiermark

 

Nach einem formellen Vergabeverfahren liegen nun die ersten drei Zuschlagsentscheidungen in der Versorgungszone Süd (Steiermark, Kärnten und südliches Burgenland) vor: In Gratwein-Straßengel wird ein Angebot für mobilisierende Indikationen zur Verfügung stehen. Die Mare-Gruppe führt an diesem Standort bereits eine Rehabilitations-Klinik. Der zweite Zuschlag geht nach Wildbad Einöd. Hier konnte die SeneCura Heimebetriebsgesellschaft als Bestbieter gleich zwei Indikationsgruppen für sich gewinnen: Herz-Kreislauf- und Pulmologie-Rehabilitation mit 28 Betten und psychosoziale Rehabilitation mit 24 Betten.

 

Der Dachverband hat bei der Umsetzung des neuen Angebots auch völlig neue Wege beschritten. Erstmals wurden medizinische Leistungen – in diesem Fall für den wichtigen Bereich der Kinderrehabilitation – über ein Vergabeverfahren ausgeschrieben. In einem ersten Schritt hat der Dachverband die Qualifikationskriterien der Anbieter überprüft, in einem zweiten Schritt ist mit Hilfe einer unabhängige Bewertungskommission nach medizinischen Kriterien der Bestbieter ausgewählt worden.

 

Mit der Einführung der neuen Kinder-Rehabilitation wird auch die bis dato übliche Trennung der Zuständigkeiten für angeborene oder erworbene Störungen beendet.

 

Die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen soll in der jeweils angemessenen Form sowohl körperliche als auch psychische und soziale Aspekte berücksichtigen. Dazu gehören auch Schulunterricht sowie Freizeitgestaltung. In der Regel begleitet ein Elternteil das Kind bei der Rehabilitation. Bei kleineren Onkologie-Patienten ist - so wie in Deutschland - vorgesehen, dass die ganze Familie mitkommen kann.

 


Versorgungszone Nord

Rohrbach und St. Veit im Pongau

 

Weitere Betreiber mit insgesamt 109 Betten für Kinder und Jugendliche sowie 50 Betten für die famlienorientierte Rehabilitation in der Indikation Onkologoie für die Versorgungszone Nord stehen fest. 

 

In der Versorgungszone Nord (Salzburg, Oberösterreich) entsteht durch die hospitals Projektentwicklungsges. m. b. H im oberösterreichischen Rohrbach ein Kinderreha-Zentrum für insgesamt 77 Betten mit den Indikationen pulmologische Erkrankungen, Herz-Kreislauf-, psychosoziale und mobilisierende Rehabilitation. In Salzburg wird die VAMED/SALK in St. Veit im Pongau Krankheiten der Onkologie und des Stoffwechsels und des Verdauungsapparates mit 32 Betten für Kinder und Jugendliche sowie die familienorientierte Nachsorge in der Onkologie mit insgesamt 50 Betten betreuen. Die Zuschlagsentscheidung wurde von einer medizinischen Expertenkommission begleitet, die in ihrer Entscheidung einen Mix aus Qualität, Preis und Fertigstellungszeitraum als Maßstab angelegt haben. 

Versorgungszone Ost

Zuschlag folgt auf Zuschlag: Mit dem Abschluss des formalen Vergabeverfahrens für die Versorgungszone Ost (Wien, Niederösterreich und nördliches Burgenland) konnten bereits 306 von insgesamt 343 Betten für die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen vergeben werden.

 

Im niederösterreichischen Bad Erlach entsteht durch die hospitals Projektentwicklungsges.m.b.H ein Kinderreha-Zentrum für insgesamt 114 Betten für mobilisierende (67 Betten) und psychosoziale Indikationen (47 Betten). Ausschlaggebend für die Zuschlagsentscheidung waren die jeweils höheren Bewertungen im Bereich der Qualität, des Preises und des Vollbetriebszeitpunktes bei den Letztangeboten. Damit ist der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nach der Versorgungsregion Süd ( Zuschlag Ende Juli) und der Versorgungsregion Nord (Zuschlag Mitte November) der Vollversorgung in der geplanten Kinder-Rehabilitation ist um ein entscheidendes Stück näher gekommen.

 

Versorgungszone West

In Wiesing konnte die Bietergemeinschaft SeneCura Kliniken- und Heimebetriebsgesellschaft./DDr. Wagner GmbH als Bestbieter gleich zwei Indikationsgruppen für sich gewinnen: mobilisierende Rehabilitation mit 22 Betten und psychosoziale Rehabilitation mit 15 Betten. Somit konnte für diesen Standort die beste Expertise und Qualität gewählt und die vertragliche Fixierung vorgenommen werden.

 

Die Vergabe ist somit komplett - die Kinder-Rehabilitation kann jetzt möglichst schnell in ganz Österreich gestartet werden.

 

Zur Ausgangslage: Rund 5.000 Kinder in Österreich sind so schwer krank oder behindert, dass sie eine Rehabilitation brauchen. In Österreich gab es bis dato aber keine speziellen Kinder-Rehazentren. Kranke Kinder wurden bisher für eine Rehabilitation entweder gemeinsam mit 60- bis 85-jährigen Patienten betreut oder mussten nach Deutschland ausweichen.

 

 Zuletzt aktualisiert am 14. November 2020

 

 

In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Warum wurde seit 14. November 2020 auf der Webseite der Sozialversicherung kein Update zum Stand der Reha-Zentren für Kinder durchgeführt?

2.    Wie ist der Stand der Umsetzung der Reha-Zentren für Kinder?

3.    Welche Konsequenzen ergaben sich durch den Salzburger SeneCura-Pflegeskandal für die Auftragsvergabe bei den Kinder-Rehazentren?

4.    Wie hoch sind die aktuellen Kapazitäten der Kinder-Rehazentren?

5.    Wie weit sind die jeweiligen Standorte seit Planung fortgeschritten?

6.    An welchen Standorten ist die gemeinsame Unterbringung mit Eltern und Geschwistern möglich?

7.    An welchen Standorten ist diese gemeinsame Unterbringung nicht möglich und warum jeweils nicht?

8.    Wie steht es um Angebote bzgl. mobiler Reha für Kinder und Jugendliche? (Bitte um Aufschlüsselung nach Standort bzw. Bundesland und Kapazität.)

9.    Welche Betreuungsmaßnahmen sind für Eltern, Geschwister und schwerkranke Jugendliche bzw. Kinder selbst vorgesehen?

a.    Welche Betreuungsmaßnahmen sind vor der Reha vorgesehen?

b.    Welche Betreuungsmaßnahmen sind nach der Reha vorgesehen?

c.    Durch wen?

d.    Wer trägt die Kosten?

10. Wie viele Kinder befinden sich in familiärer Begleitung in Reha und wie viele nicht?

a.    Was sind die Gründe für eine gemeinsame Unterbringung?

b.    Was sind die Gründe für eine getrennte Unterbringung?

11. Wie hat sich die Zahl der Reha-bedürftigen Kinder seit 2020 (zirka 5.000) in Österreich jährlich entwickelt?

12. Wie viele Kinder sind oder waren aufgrund von Impfschädigungen in Reha?

a.    Im Jahr 2019?

b.    Im Jahr 2020?

c.    Im Jahr 2021?

d.    Im Jahr 2022?

e.    Wie viele davon in Folge einer Corona-Impfung?



[1] https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/?contentid=10007.846045&portal=svportal