15571/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Uniformen des österreichischen Bundesheeres im Ukraine-Krieg?
Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte kürzlich, Soldaten des österreichischen Bundesheeres in die Ukraine, einen aktiven Kriegsschauplatz, zu entsenden, um dort „Entminungshilfe“ im zivilen Bereich zu leisten.[1] Erschreckenderweise zeigen nun Videos und dazu entsprechende Medienberichte, dass sich im Kriegsgebiet der Ukraine offenbar Soldaten befinden, die über Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres verfügen.
Auf einem tausendfach geteilten Video, welches mutmaßlich aus der Ukraine stammt, ist ein Soldat in der Uniform des österreichischen Bundesheeres zu sehen. Klar ersichtlich ist auch das Hoheitsabzeichen („Patch“) am linken Oberarm.
Der „Exxpress“ schreibt am 07.06.2023 dazu:[2]
Wirbel um Video: Was macht eine Bundesheer-Uniform in der Ukraine?
Diese Bilder sorgen für Verunsicherung – und wilde Spekulationen: Auf Facebook verbreiten sich rasant Videos von Soldaten, die in der Ukraine Munition aus einem Kleinbus laden. Das Brisante daran: Einer der Männer trägt eine Uniform des österreichischen Bundesheeres.
Auf den mittlerweile tausendfach geteilten Videos ist das Abzeichen unseres Heeres klar zu erkennen. Dass es sich um eine gekaufte Uniform handelt, halten Experten und Beobachter aufgrund des Modells für fraglich. Und so bleibt aktuell nur viel Raum für Mutmaßungen. Ist ein (ehemaliger) Bundesheer-Soldat im Kriegsgebiet im Einsatz? Auch der Träger der alten, eben nicht aktuellen Uniform befeuert die Spekulationen. Es handelt sich um einen Mann, der auf jeden Fall das richtige Alter zu haben scheint, die Montur irgendwann selbst ausgefasst zu haben.
Gemeinsam mit ukrainischen Soldaten Über den genauen Entstehungsort des Videos ist nichts bekannt. Der Kanal “Art Combat” postet viele aktuelle Videos aus dem ukrainischen Kriegsgebiet. Die Männer in den fraglichen Bildern, die gemeinsam mit dem Soldaten in österreichischer Uniform Munition ausladen, tragen ukrainische Abzeichen. […]“
Dabei betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erst im Mai anlässlich eines EU-Gipfels:[3]
Soldaten in das Kriegsgebiet zu schicken, das werden wir mit Sicherheit nicht tun.
Es stellt sich somit die Frage, wie Soldaten in der Ukraine an solch eine Ausrüstung gelangt sind bzw. ob es sich möglicherweise um Söldner oder Desserteure aus den Reihen des Bundesheeres handelt, was wiederum fatale Konsequenzen für unsere ohnehin in ihrem Ruf und Ansehen stark beschädigte und ausgehölte Neutralität hätte.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort besagtes Video bekannt?
2. Ist Ihrem Ressort bekannt, um welche Person es sich in diesem Video handelt?
3. Handelt es sich um einen Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres?
4. Um welche Uniform handelt es sich in besagtem Video genau?
5. Sind Ihrem Ressort weitere Meldungen (Videos, Fotos, Berichte, etc.) bekannt, die mutmaßliche Angehörige des österreichischen Bundesheeres in der Ukraine zeigen?
6. Wie viele Angehörige des österreichischen Bundesheeres befinden sich derzeit aktiv in der Ukraine?
7. Mit welchem Auftrag befinden sich diese Soldaten derzeit in der Ukraine?
8. Gibt es derzeit Ausbildungs-/Schulungsmissionen des österreichischen Bundesheeres bzw. Ihres Ressorts in der Ukraine?
a. Wenn ja, in welchen Bereichen und in welchem Umfang?
9. Gibt es derzeit Ausbildungs-/Schulungsmissionen des österreichischen Bundesheeres bzw. Ihres Ressorts für die ukrainische Armee in Österreich?
a. Wenn ja, in welchen Bereichen und in welchem Umfang?
10. Beteiligt sich das österreichische Bundesheer bzw. Ihr Ressort an Ausbildungsmissionen für die ukrainische Armee?
a. Wenn ja, in welchen Bereichen und in welchem Umfang?
11. Sind Ihrem Ressort Informationen über österreichische Söldner im Ukraine-Krieg bekannt?
12. Wie viele österreichische Söldner kämpfen derzeit im Ukraine-Krieg (sowohl auf Seiten der Ukraine, als auch Russlands)?
13. Was wird gegen diese Personen von Seiten Ihres Ressorts bzw. der Bundesregierung in rechtlicher Sicht unternommen?
14. Welche militärischen Hilfsgüter in welchem Umfang und in welcher Höhe wurden vom Verteidigungsressort seit Beginn des Ukraine-Krieges an die Ukraine, respektive die ukrainische Armee, geliefert/gespendet? (Bitte um Aufschlüsselung)
15. Befanden sich unter diesen Hilfsgütern auch alte Uniformen des österreichischen Bundesheeres?
16. Welche Kooperationen bestehen derzeit zwischen dem österreichischen Bundesheer bzw. Ihrem Ressort und der NATO?
17. Beteiligt sich das österreichische Bundesheer an Übungen der NATO?
a. Wenn ja, wo, an welchen und zu welchem Zweck seit Beginn der laufenden Legislaturperiode?
18. Wie viele Desserteure gab es in den Reihen des österreichischen Bundesheers seit Beginn des Ukraine-Krieges?
19. Welche Konsequenzen drohen Angehörigen des österreichischen Bundesheeres, sollten sie sich aktiv am Ukraine-Krieg beteiligen?