15572/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Wolfgang Zanger,
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Reha-Betrieb „Auszeit“ in St. Lambrecht wird eingestellt
Folgender Medienbericht wurde auf „Krone.at“ veröffentlicht:[1]
Kein Vertrag mit PVA. Reha-Zentrum muss schließen
Trotz 16 Millionen Euro an Investitionen wird der Reha-Betrieb im „Auszeit“ St. Lambrecht eingestellt, 25 Jobs gehen verloren. Der Grund ist ein fehlender Vertrag.
„Im Nachhinein können wir uns Blauäugigkeit vorwerfen“, sagt Andreas Eckerstorfer von den Hochreiter Gesundheitsbetrieben. Die Oberösterreicher haben zu Jahresbeginn 2021 den früheren Lambrechterhof in der Gemeinde St. Lambrecht (Bezirk Murau) mit einer aufrechten Betriebsbewilligung gekauft und 16 Millionen Euro in ein Reha-Zentrum mit 83 Betten investiert.
Nach zwei Jahren wird der stationäre Rehabilitationsbetrieb Ende Juni aber eingestellt. Man ist künftig nur noch ein Hotel. Die Hälfte der etwas mehr als 50 Mitarbeiter verliert den Arbeitsplatz. „Das ist uns extrem unangenehm, so einen Fall hatten wir noch nie“, sagt Eckerstorfer.
Wichtiger Vertrag mit PVA kam nicht zustande
Warum kommt das Aus für das „Auszeit“, so der Name des Gesundheitszentrums, das sich auf psychische Erkrankungen spezialisiert hat? Nun, es gab zwar Verträge mit kleineren Versicherungsanstalten, die Patienten nach St. Lambrecht zuwiesen - nicht aber mit der größten und wichtigsten, der Pensionsversicherungsanstalt. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei so nicht möglich. […]
Vorwürfe an die Politik
Von der Landespolitik hätte sich der Geschäftsführer mehr Unterstützung in der Sache erhofft. […]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Sind Sie als zuständiger Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz darüber informiert, dass die Hochreiter Gesundheitsbetriebe aus Oberösterreich zu Jahresbeginn 2021 den früheren Lambrechterhof in der Gemeinde St. Lambrecht (Bezirk Murau) mit einer aufrechten Betriebsbewilligung gekauft und 16 Millionen Euro in ein Reha-Zentrum mit 83 Betten investiert hat?
2. Sind Sie als zuständiger Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz darüber informiert, dass rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Anstellung aufgrund eines fehlenden Vertrages mit der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) verloren haben?
3. Sind Sie diesbezüglich in Kontakt mit der PVA bzw. dem dortigen Vorstand und welche Stellungnahme haben Ihnen die Verantwortlichen diesbezüglich übermittelt?
4. Seit wann sind Sie als zuständiger Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz darüber informiert, dass der wichtige Vertrag mit der Pensionsversicherungsanstalt nie zustande kam?
5. Warum kam dieser wichtige Vertrag mit der Pensionsversicherungsanstalt nicht zustande?
6. Gab es in den letzten Jahren Bedarfserhebungen hinsichtlich der derzeitigen psychischen Erkrankungen?
a. Wenn ja, wie sehen diese für die einzelnen Bundesländer, insbesondere aber das Bundesland Steiermark aus?
b. Wenn ja, inwiefern rechtfertigen diese Bedarfserhebungen die Schließung einer entsprechenden Einrichtung?
7. Wird es zukünftig eine Reglung geben, um eine solche Schließungspolitik zu verhindern bzw. wird das von Ihnen als zuständigem Gesundheits- und Sozialministern überhaupt angestrebt?
a. Wenn ja, bis wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Mit welchen anderen Gesundheitseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern laufen derzeit zwischen den Sozialversicherungsträgern PVA, BVAeB, SVS und AUVA Verhandlungen über Verträge bzw. wo laufen diese Verträge 2023/2024/2025 nach Ihrem Wissensstand aus?