15578/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Fleckerlteppich bei Pflegeausbildungs-Prämie

Die Volksanwaltschaft hat am 2.7.2023 über APA/OTS folgendes berichtet:[1]

Volksanwaltschaft kritisiert Länder-Fleckerlteppich bei Pflegeausbildungs-Prämie

Achitz: Wenn die Ausbildung nicht am Arbeitsort absolviert wird, droht Rückzahlung – „Null Verständnis“

 „Was schon bei Corona-Bonus und Pflege-Bonus zum Problem wurde, wiederholt sich nun bei der Pflegeausbildungs-Prämie“, kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz: „Das Sozialministerium vergibt Geld, überlässt die Verteilung und leider auch die Regeln aber den Bundesländern. Die Folge sind neun unterschiedliche Vorgehensweisen. Und wie auch bei den anderen Boni, kommt es auch bei der Ausbildungs-Prämie zu unnötigen Härten.“

Keine Ausbildungs-Prämie für Steirerin

Ein Beispiel, auf das die Volksanwaltschaft am 1. Juli in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ aufmerksam gemacht hat: Lena Marie H. aus Judenburg in der Steiermark absolviert derzeit eine Pflegeausbildung in Klagenfurt. Eine dafür vorgesehene Ausbildungsprämie von 600 Euro bekommt sie vom Land Kärnten aber nicht. Denn sie möchte nach der Ausbildung weiter in der Steiermark arbeiten; für ein Jahr nach Kärnten zu übersiedeln oder gar täglich zu pendeln wäre zeitaufwändig und teuer. Die Richtlinie aus Kärnten sieht jedoch vor, dass nur jene Auszubildenden die Prämie erhalten, die sich verpflichten, ihrer Arbeit zumindest ein Jahr lang in Kärnten nachzugehen.

Pflegekräftemangel gibt es in ganz Österreich

H. soll also um insgesamt 6.000 Euro Förderung umfallen. Sie sieht das nicht ein, denn das Ergebnis wäre „lediglich eine Verschiebung des Problems, dass wir in Österreich haben mit dem auf Fachkräftemangel, vor allem im Pflegebereich, wenn ich die Anstellung in der Steiermark kündigen würde, um für ein Jahr nach Kärnten zu gehen. Denn dann fehlt in der Steiermark eine Fachkraft.“

Volksanwalt Achitz schließt sich der Kritik an: „Den Personalmangel in der Pflege gibt es in ganz Österreich. Niemand versteht, warum hier jedes Land seine eigenen Regeln machen darf. Menschen orientieren sich nicht an Landesgrenzen, sie suchen sich die Arbeit in der Nähe des Wohnorts, oder nach der verkehrsgünstigen Lage. Das muss nicht in dem Land sein, wo der Wohnort ist.“ Die inhaltlich und zeitlich passende Ausbildung gibt es auch nicht immer im eigenen Bundesland. Man denke nur an die Situation in Osttirol: „Von Lienz ist es natürlich einfacher, nach Klagenfurt zu fahren als nach Innsbruck.“

Wenn Bund nicht regelt, sollten sich Länder koordinieren

„Wenn schon das BMSGPK keine gültigen Regeln erstellt, sollten sich die Länder wenigstens abstimmen und einheitlich vorgehen“, sagt Achitz: „Und Null Verständnis habe ich dafür, dass Länder die Prämie zurückfordern, weil die Pflegekraft dann in einem anderen Bundesland arbeitet. Immerhin handelt es sich überwiegend um Bundesgeld.“

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie diese Kritik der Volksanwaltschaft?

2. Warum wurde von Ihrem Ministerium zur Pflegeausbildungs-Prämie keine einheitliche Richtlinie für ganz Österreich ausgearbeitet?

3. Wurde absichtlich die Handhabe dazu auf die Bundesländer übertragen?

a. Wenn ja, welchen Zweck sollte das erfüllen?

b. Wenn nein, warum ist dann dieser Fehler passiert?

4. Welche Stellungnahme geben Sie zu dem Umstand ab, dass nun einige in der Pflegeausbildung diese Prämie nicht bekommen?

5. Können Sie diesen Personen schnell Hilfe anbieten?

a. Wenn nein, wo sehen Sie die Verantwortung dafür, dass diese Personen in Stich gelassen werden?

b. Wenn ja, wann werden Sie Hilfe zukommen lassen?

6. Haben Sie den Bundesländern Empfehlungen hinsichtlich der Handhabe der Pflegeausbildungs-Prämie erteilt?

a. Wenn ja, welche waren das?

7. Sehen Sie einen Wettstreit der Bundesländer über Ausbildungsinteressierte entstehen?

a. Wenn ja, wurde dieser Umstand bewusst in Kauf genommen?

i. Wenn nein, warum hat man diese Entwicklung nicht zuvor angenommen?

b. Wenn ja, wie werden Sie auf diesen beginnenden Wettstreit der Bundesländer um Auszubildende nun abstellen?

8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Bundesländergrenzen in Zukunft keine Rollen mehr in der Pflegeausbildung spielen?

a. Wenn ja, inwiefern?

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[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230702_OTS0005/volksanwaltschaft-kritisiert-laender-fleckerlteppich-bei-pflegeausbildungs-praemie