15585/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.07.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Meianie Erasim, MSc
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umweit, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Sicherheits- und Arbeitsbedingungen der Lokführer im ÖBB-Konzern

Der Kurier-Artikel vom 17.06.2023[1] beschreibt die schwierige Lage der Lokführer, wobei es wegen Personalmangels und betrieblichen Auseinandersetzungen zu zahlreichen Zugausfällen kommt. Der Bericht erwähnt zudem, dass Lokführer angeblich zu "Springern" degradiert werden könnten, da Betriebsvereinbarungen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen, auslaufen könnten und nicht verlängert werden.

Im Standard Artikel vom 19.06.2023[2] jedoch weist Ursula Zechner, Geschäftsführerin der ÖBB Produktion, diese Behauptungen eines Lokführermangels entschieden zurück. Sie betont, dass ausreichend Lokführerinnen und Lokführer beschäftigt seien und jährlich hunderte neue ausgebildet würden.

Diese Berichte werfen gravierende Fragen und Bedenken auf, sowohl in Bezug auf die Sicherheit unserer Eisenbahnsysteme, als auch auf die Arbeitsbedingungen und die Behandlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine so zentrale Rolle in unserem Verkehrssystem spielen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir Klarheit über diese Fragen erhalten und sicherstellen, dass die Sicherheit und das Wohl unserer Eisenbahnmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und der Fahrgäste nicht gefährdet sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1.             Wie beurteilen Sie die aktuellen sicherheitsrelevanten Arbeitsbedingungen der Lokführer:innen, insbesondere vor dem Hintergrund der Berichterstattung im Kurier vom 17.06.2023?

2.             Planen Sie konkrete Maßnahmen, um die sicherheitsrelevanten Arbeitsbedingungen der Lokführer:innen zu prüfen?

3.             Haben Sie die Aufsichtsbehörde bereits angewiesen, die Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Lokführer:innen eingehend zu prüfen?

4.             Wie beurteilen Sie die Aussagen von Frau Zechner, Geschäftsführerin der ÖBB

Produktion, dass es keinen Lokführer:innenmangel gäbe, entgegen der Einordnung
des Berufs als Mangelberuf in der Fachkräfteverordnung?

5.             Planen Sie, aufgrund der Aussagen von Frau Zechner, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einstufung als Mangelberuf in der Fachkräfteverordnung zu überprüfen?

6.             Wie beurteilen Sie die Diskrepanz zwischen der Darstellung des Personalmangels seitens der Geschäftsführung der ÖBB und der Darstellung im Kurier-Artikel?

7.             Wie sehen Sie als Eigentümervertrerterin die Rolle der ÖBB in Bezug auf die
Einstufung des Berufs der Lokführer:innen als Mangelberuf und das Bestreben, diese Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich zu holen?

8.             Wie planen Sie in Ihrer Rolle als Eigentümervertreterin, auf die widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Personalverhältnisse bei der ÖBB zu reagieren?

9.             Wie beurteilen Sie die Berichte über erhebliche Überstunden und ungenutzten Resturlaub bei den Lokführer:innen, wie sie im Standard-Bericht dargestellt wurden?

10.         Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die Sicherheit des Zugverkehrs aufgrund des genannten Personalmangels oder schlechter Arbeitsbedingungen gefährdet war?


[1] Kurier vom 17.06.2023, Zugausfälle und Streikdrohungen. ÖBB. Während Dutzende
Regionalverbindungen ausfallen, feilschen der Betriebsrat und die Konzernführung um die Rechte der Lokführer. Kommt es zu Kampfmaßnahmen im Güter- und Personenverkehr? von Dominik Schreiber
und Kid Möchel

[2]  https://www.derstandard.at/story/3000000175245/oebb-produktionschefin-widerspricht-betriebsrat-
wir-haben-keinen-lokfuehrermangel