15594/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.07.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Bürger- und Expertenpetition zum Stopp kindeswohlgefährdender Sexualpädagogik
Bereits rund 5.000 Bürger haben eine Petition gegen die kindeswohlgefährdende Sexualpädagogik in den Schulen[1] unterzeichnet. Sie richtet sich an Bundeskanzler Karl Nehammer, Bildungsminister Martin Polaschek und Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch. Es sind sowohl besorgte Eltern als auch namhafte Juristen, Mediziner, Pädagogen, Psychologen, Psychiater, Universitätsprofessoren und Vereine, die fundierte und fachlich kompetente Kritik an der Kindeswohlgefährdung durch die Sexualpädagogik in Österreichs Schulen üben. Ihr Appell an die Politik: Die kindeswohlgefährdenden Grundsatzerlässe sollen entsprechend des Kindeswohls angepasst werden. Genannt werden der „Leitfaden zur Erstellung eines schulischen sexual-pädagogischen Konzeptes (Februar 2023)“, die „Lehrpläne NEU ab 2023/24“, die „Standards für Sexualaufklärung in Europa der WHO“, die „International Technical Guidance on Sexuality Education“, der Erlass „Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung (2018)“ sowie der „Grundsatzerlass Sexualpädagogik (2015)“.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort die Petition bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
2. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um das Kindeswohl entsprechend der Petition in Österreichs Schulen wiederherzustellen?
a. Wann werden Sie diese Schritte unternehmen?
3. Welche Änderungen bzw. welche Initiativen zur Veränderung werden Sie am „Leitfaden zur Erstellung eines schulischen sexual-pädagogischen Konzeptes (Februar 2023)“ setzen?
4. Welche Änderungen bzw. welche Initiativen zur Veränderung werden Sie an den „Lehrplänen NEU ab 2023/24“ setzen?
5. Welche Änderungen bzw. welche Initiativen zur Veränderung werden Sie am österreichischen Umgang mit den „Standards für Sexualaufklärung in Europa der WHO“ setzen?
6. Welche Änderungen bzw. welche Initiativen zur Veränderung werden Sie am österreichischen Umgang mit dem „International Technical Guidance on Sexuality Education“ setzen?
7. Welche Änderungen bzw. welche Initiativen zur Veränderung werden Sie am Erlass „Reflexive Geschlechterpädagogik und Gleichstellung (2018)“ setzen?
8. Welche Änderungen bzw. welche Initiativen zur Veränderung werden Sie am „Grundsatzerlass Sexualpädagogik (2015)“ setzen?
9. Mit welchen Argumenten können Sie rechtfertigen, dass oben angeführte Indoktrination der österreichischen Kinder aus politischen Gründen entgegen dem Kindeswohl in Österreichs Schulen vollzogen wird?
10. Wer haftet für psychologische Schäden an Österreichs Kindern durch kindeswohlgefährdende Sexualpädagogik?
11. Werden Sie den Diskurs mit angeführten den Experten bzw. Erstunterstützern der Petition suchen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Wie lautet Ihre Antwort an die Erstunterstützer und Experten dieser Petition?
13. Wie wird die angeführte Gefährdung des Kindeswohls durch Ihr Ressort überprüft?
a. Wie viele Personen werden in Ihrem damit Ressort betraut?
b. Welche Expertise haben die Personen, die die Überprüfung durchführen?
14. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass sich Universitätsprofessoren, Psychiater, Psychologen und Pädagogen und damit fachkundige, auch wissenschaftliche Experten die Sexualpädagogik in Österreich Schulen als das Kindeswohl gefährdend kritisieren?